Berlin (ots) – Zur Beschlussfassung \u00fcber das Sonderverm\u00f6gen Bundeswehr und die \u00c4nderung des Grundgesetzes erkl\u00e4ren die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Umfangreiche Investitionen in Ausr\u00fcstung und Ausstattung der Bundeswehr, die von Union und SPD \u00fcber Jahrzehnte unverantwortlich heruntergewirtschaftet worden ist, sind richtig und notwendig. Die \u00dcberwindung dieses hohen Investitionsstaus hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag seit Jahren immer wieder angemahnt. Die Finanzierung dieser gewaltigen Aufgabe muss allerdings transparent und haushaltsrechtlich korrekt erfolgen. Die Finanzierung \u00fcber ein im Grundgesetz verankertes ‚Sonderverm\u00f6gen‘ zur Umgehung der Schuldenbremse ist nicht der richtige Weg und k\u00f6nnte einen Dammbruch ausl\u00f6sen, der regul\u00e4re einheitliche Haushalte k\u00fcnftig unm\u00f6glich machen k\u00f6nnte. Die AfD-Fraktion hat deshalb einen \u00c4nderungsantrag eingebracht (https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/021\/2002126.pdf), der auf die Errichtung eines Sonderverm\u00f6gens ohne eigene Krediterm\u00e4chtigung und die Finanzierung der \u00fcberf\u00e4lligen Investitionen in die Bundeswehr aus dem regul\u00e4ren Haushalt zielt, um die haushaltsrechtlichen Regeln einzuhalten. Durch richtige Priorit\u00e4tensetzung im Haushalt ist es m\u00f6glich, der Bundeswehr in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren die ihr zugedachten hundert Milliarden Euro auch ohne Grundgesetz\u00e4nderung zuflie\u00dfen zu lassen. Diesen Antrag haben die \u00fcbrigen Fraktionen leider abgelehnt. Der Gesetzentwurf der Koalition enth\u00e4lt zudem nach einer Reihe viel zu sp\u00e4t vorgelegter \u00c4nderungen auch fragw\u00fcrdige Bestimmungen wie die Schaffung eines vom Bundestag zu w\u00e4hlenden Kontrollgremiums, das die Ausgrenzung kritischer Abgeordneter von der parlamentarischen Mitwirkung an diesem Haushaltsvorhaben m\u00f6glich macht. Die AfD-Bundestagsfraktion, die im Gegensatz zu den anderen Fraktionen die freie Gewissensentscheidung des Abgeordneten achtet, wird sich weiterhin konstruktiv f\u00fcr eine bessere Ausstattung der Bundeswehr mit den Waffen und der Ausr\u00fcstung einsetzen, die sie zur Erf\u00fcllung ihres Auftrags braucht.“ Pressekontakt: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Tel. 030 22757029 Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n