![](\"https:\/\/cache.pressmailing.net\/thumbnail\/story_big\/a36d4618-fbc2-4f45-9d04-08ce5fe687db\/Foto_Limmer.jpg\" "\\"Dr.")
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Berlin (ots) – Am Mittwoch geschah etwas eher Seltenes im EU-Parlament: Eine Mehrheit stimmte gegen einen Kommissionsvorschlag, welcher eine Ausweitung und Versch\u00e4rfung des so genannten Emissionshandelssystems (EHS) vorsieht. Es ist eine zentrale Verordnung des Fit-f\u00fcr-55-Gesetzespaketes. In der Folge beschloss die Mehrheit, \u00fcber die in inhaltlicher Verbindung stehenden Texte zum „Grenzausgleichssystem“ (CBAM) und zum neu zu schaffenden „Klimasozialfonds“ vorl\u00e4ufig nicht abzustimmen und die drei Dossiers an den zust\u00e4ndigen EU-Umweltausschuss zur\u00fcckzuweisen. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und umweltpolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament, \u00e4u\u00dfert sich dazu wie folgt: „Die Reaktionen auf diesen einmaligen Vorgang im Plenum waren bezeichnend f\u00fcr das Demokratieverst\u00e4ndnis etlicher EU-Abgeordneter. W\u00e4hrend sich die drei linksgr\u00fcnen Fraktionen \u00fcber das vorl\u00e4ufige Scheitern des versch\u00e4rften Emissionshandelssystems echauffierten, nachdem sie zuvor dagegen gestimmt hatten, wollte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber die Schuld bei ‚Links-Gr\u00fcn und Rechtsextremen‘ suchen – was die belgische Abgeordnete Assita Kanko der Fraktion Europ\u00e4ischer Konservativer und Reformer zurecht nicht unwidersprochen lie\u00df. Linke, Sozialdemokraten und Gr\u00fcne, die hinter den Kulissen mit der EVP gekungelt hatten, doch nicht alle ihrer gr\u00fcnsozialistischen Tr\u00e4ume bei der Abstimmung zu \u00c4nderungsantr\u00e4gen durchsetzen konnten, stimmten am Ende gegen das EHS. Die konservativen Fraktionen der ID, welcher die AfD angeh\u00f6rt, und der EKR hingegen setzten sich geschlossen gegen das industriefeindliche und wohlstandsgef\u00e4hrdende Fit-f\u00fcr-55-Paket und damit gegen \u00fcberbordenden Klimawahnsinn ein. Was den Umgang mit demokratischen Prozessen angeht, setzte der Berichterstatter zu EHS, Peter Liese von der CDU dem Ganzen die Krone auf. Nach Merkelscher Art bat er nach der aus seiner Sicht gescheiterten Schlussabstimmung die Abgeordneten allen Ernstes, noch einmal ‚in sich zu gehen und nachzudenken‘, damit man doch noch einmal die Endabstimmung wiederholen m\u00f6ge – so dass am Ende das ‚richtige‘ Ergebnis herauskommt. Die AfD wird sich weiterhin f\u00fcr ein marktwirtschaftliches, demokratisches und industriefreundliches Deutschland einsetzen – auch wenn dies gerade auf EU-Ebene ein ziemlich schwieriges Unterfangen ist.“ Die Teuerungen sind die Folge schlechter Politik. https:\/\/www.afd.de\/preistreiber-stoppen\/ Pressekontakt: Alternative f\u00fcr Deutschland Bundesgesch\u00e4ftsstelle Schillstra\u00dfe 9 \/ 10785 Berlin Telefon: 030 – 220 23 710 E-Mail: presse@afd.de Original-Content von: AfD – Alternative f\u00fcr Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n