Berlin, Hannover (ots) – In der heutigen Sitzung des Bundesrates beschloss dieser eine Verordnung zur Mindestversorgung mit Breitbandzug\u00e4ngen. „Zu recht bem\u00e4ngelt der Bundesrat die unzureichenden Forderungen des Vorschlags der Bundesregierung [1] und geht mit seiner Protokollerkl\u00e4rung den richtigen Weg [2]. Der Gigabit-Zugriff muss \u00fcberall in Deutschland gew\u00e4hrleistet sein. Der anvisierte Zeitraum bis 2030 geht aber an jeglicher Notwendigkeit vorbei [3]. Viel zu lange hat man mit der Zulassung von Vectoring [4] den tats\u00e4chlichen und f\u00fcr zunehmende Nutzung allein technisch notwendigen Ausbau [5] verz\u00f6gert. Jetzt hei\u00dft es Klotzen statt Kleckern, um im europ\u00e4ischen oder gar weltweiten Vergleich [6] nicht noch weiter zur\u00fcckzufallen und die wichtigste Zukunftsvoraussetzung zu verspielen“, kritisiert Wolf Vincent L\u00fcbcke [7], stellvertrender Schatzmeister der PIRATEN Niedersachsen und Listenkandidat zur Landtagswahl 2022 [8]. „Hier muss Niedersachsen den Worten Taten folgen lassen [9] und die eigenen Ausbauziele bis zur letzten Milchkanne entsprechend h\u00f6her definieren und umsetzen.“ Das Angebot eines Zugang zu – schnellem – Internet ist aber keine Garantie f\u00fcr die tats\u00e4chliche Verf\u00fcgbarkeit in den Haushalten. „Ein tats\u00e4chlicher Zugriff auf die M\u00f6glichkeiten des Internets ist letztendlich immer eine Frage des Geldes. Mit dem heutigen Hartz4-Anteil f\u00fcr Post- und Telekommunikationsdienstleistungen [10] ist beispielsweise ein HighSpeed-Anschluss der Telekom [11] nicht finanzierbar. Der Anteil lie\u00dfe sich zwar erh\u00f6hen, aber warum soll ein Zugang \u00fcberhaupt noch von Privat finanziert werden, wenn er denn Teil der \u00f6ffentlichen Infrastruktur ist? Wenn der Bundesrat richtigerweise die Investitionen der \u00f6ffentlichen H\u00e4nde anmahnt, dann sind es Steuergelder von uns allen, die daf\u00fcr zu nutzen sind. Und damit ist der Ausbau entsprechend schon von den potentiell Nutzenden bezahlt“, erkl\u00e4rt Martina Broschei [12], Mitglied des Samtgemeinderats Mittelweser [13] und ebenfalls Listenkandidatin der PIRATEN Niedersachsen. Quellen: [1] https:\/\/ots.de\/BrPqMI [2] https:\/\/bit.ly\/3NBckDs [3] https:\/\/piraten-nds.de\/programm\/bauen-und-verkehr\/ -> Breitbandausbau [4] https:\/\/ots.de\/jINe7H [5] https:\/\/www.zeit.de\/digital\/internet\/2015-08\/cccamp-internet-gigabit\/seite-2 [6] https:\/\/ots.de\/Ddqffc [7] https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Benutzer:Wvincentl [8] https:\/\/ots.de\/OX2vyD [9] https:\/\/www.landtag-niedersachsen.de\/parlamentsdokumente\/steno\/18_wp\/endber125.pdf S. 88 [10] https:\/\/www.hartziv.org\/regelbedarf\/ [11] https:\/\/ots.de\/pc908Z [12] https:\/\/ots.de\/a6OZBH [13] https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Mandate#Samtgemeinde_Mittelweser Pressekontakt: Piratenpartei Deutschland Landesverband Niedersachsen Haltenhoffstr. 50 30167 Hannover Mail: vorstand@piraten-nds.de Web: www.piraten-nds.de Tel.: 0179-5565131 F\u00fcr die Zulassung zur Landtagswahl 2022 ben\u00f6tigen wir Unterst\u00fctzungsunterschriften, die an obige Adresse zu senden sind. https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/wiki\/images\/a\/a5\/Formular_UU_LTW22_NDS.pdf Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n