Berlin (ots) – Au\u00dfenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert von Bundeskanzler Scholz, dass die Bundesregierung schweren Waffen in die Ukraine liefert. Der CDU-Politiker sagte am Samstag im rbb24 Inforadio, er erwarte, dass Olaf Scholz endlich den Bundestagsbeschluss umsetze. Wirtschaftsministerium und Ausw\u00e4rtiges Amt h\u00e4tten alle Genehmigungen [f\u00fcr Waffenlieferungen] erteilt. Jetzt sei es an Olaf Scholz als Vorsitzenden des Bundessicherheitsrates, diese Lieferungen zu erm\u00f6glichen. Kiesewetter warf Scholz vor, er nutze den R\u00fcckenwind, den ihm der Bundestag gegeben haben, nicht aus. „Es blockiert das Kanzleramt“, sagte er. Ohne die Lieferung schwerer Waffen w\u00fcrden Kriegsverbrechen nicht verhindert. Auch w\u00fcrde Russland ganz schleichend massiv ganze St\u00e4dte erobern. Die Ursache f\u00fcr eine z\u00f6gerliche Haltung des Kanzlers sehe Kiesewetter darin, dass er „immer noch glaubt, zusammen mit Macron, mit Putin verhandeln zu k\u00f6nnen.“ Aber Putin k\u00f6nne man nur eines bieten, die Stirn, so Kiesewetter weiter. Auf die Frage, was das Kriegsziel sein m\u00fcsse, sagte der CDU-Politiker: „Das ist die Wiederherstellung der Grenzen der Ukraine vom Januar dieses Jahres. \u00dcbrigens war das auch der Punkt, den [der ukrainische Pr\u00e4sident] Selenskij immer wieder seinen Verhandlern mitgegeben hat, bis die furchtbaren Kriegsverbrechen von Butscha (…) und anderswo bekannt wurden.“ Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es nach Ansicht von Kiesewetter die Lieferung von schweren Waffen. Kiesewetter hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine unklare Haltung im Ukraine-Politik vorgeworfen. Der CDU-Politiker sagte am Samstag im rbb24 Inforadio: „Ich sehe hier sehr deutlich, dass unser Bundeskanzler vermissen l\u00e4sst, wie er die Ukraine unterst\u00fctzen will. Und das sagt er ja auch sehr deutlich, indem er sagt, die Ukraine muss bestehen und Russland darf nicht gewinnen. Eine Ukraine, die besteht, w\u00e4re aber auch eine Rumpf-Ukraine, wo Kiew l\u00e4ngst von Russland eingenommen w\u00e4re.“ Pressekontakt: Rundfunk Berlin-Brandenburg rbb24 Inforadio Chef\/Chefin vom Dienst Tel.: 030 – 97993 – 37400 Mail: info@inforadio.de Original-Content von: rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n