Der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, der franz\u00f6sische Minister des Innern, der \u00dcberseegebiete, der Immigration und der Gebietsk\u00f6rperschaften, Claude Gu\u00e9ant sowie der spanische Innenminister Antonio Camacho erkl\u00e4ren:<\/p>\n
„Wir danken der Europ\u00e4ischen Kommission, dass sie der Aufforderung des Europ\u00e4ischen Rates vom Juni 2011 rasch nachgekommen ist und umfassende Vorschl\u00e4ge zur St\u00e4rkung der so genannten Schengen-Governance unterbreitet. <\/p>\n
Ziel der Vorschl\u00e4ge sollte die St\u00e4rkung der Schengen-Governance f\u00fcr den Fall sein, dass ein Mitgliedstaat nicht mehr in der Lage ist, seine Verpflichtungen gem\u00e4\u00df den Schengen-Vorschriften zu erf\u00fcllen. Es sollte ein Mechanismus eingef\u00fchrt werden, der unter au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden greift, n\u00e4mlich nur dann, wenn die Schengen-Zusammenarbeit insgesamt gef\u00e4hrdet ist. Dieser Mechanismus ist notwendig, um bestehende Defizite mit Unterst\u00fctzung der europ\u00e4ischen Ebene und der Mitgliedstaaten schnell beheben und dauerhaft beseitigen zu k\u00f6nnen. Als allerletzte M\u00f6glichkeit sollte eine Schutzklausel f\u00fcr die tempor\u00e4re Wiedereinf\u00fchrung der Binnengrenzkontrolle greifen.<\/p>\n
Der Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission sieht jedoch vor, \u00fcber diese F\u00e4lle hinaus die bislang in nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t der Mitgliedstaaten liegende Entscheidung \u00fcber tempor\u00e4re Binnengrenzkontrollen z. B. bei Gefahr terroristischer Anschl\u00e4ge oder zum Schutz von herausragenden sportlichen und politischen Ereignissen generell an sich zu ziehen.<\/p>\n
Nach unserer gemeinsamen Auffassung ist die Achtung des Kernbereichs nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcr die Mitgliedstaaten von gro\u00dfer Bedeutung. Die Vorstellungen der Europ\u00e4ischen Kommission, die Entscheidungshoheit f\u00fcr operative Ma\u00dfnahmen im Sicherheitsbereich zu beanspruchen, werden daher nicht geteilt. F\u00fcr die Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit tragen die Mitgliedstaaten die politische Verantwortung. Dabei gilt es, den Eingriffscharakter mit Blick auf die Gew\u00e4hrleistung der Freiz\u00fcgigkeit m\u00f6glichst gering zu halten und gleichzeitig ein H\u00f6chstma\u00df an Schutz f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zu erreichen.<\/p>\n
Die Entscheidung \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrung der tempor\u00e4ren Binnengrenzkontrolle basiert auf einer intensiven Pr\u00fcfung der nationalen Sicherheitslage, die nur von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der fachlichen Kompetenz und der Ressourcen der Sicherheitsbeh\u00f6rden getroffen werden kann.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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