Berlin (ots) – Die Europ\u00e4ische Kommission hat wegen Nichteinhaltung wesentlicher Teile des Nordirland-Protokolls am heutigen Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte K\u00f6nigreich eingeleitet. Dazu erkl\u00e4rt die stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: „Mit der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens reagiert die Europ\u00e4ische Kommission entschlossen auf die von der britischen Regierung vorgelegten neuen Rechtsvorschriften zur einseitigen \u00c4nderung des Nordirland-Protokolls, das sowohl Gro\u00dfbritannien als auch die EU unterzeichnet haben. Denn es handelt sich um einen bewussten Akt der britischen Regierung, mit den Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen zu brechen. Dieser Versto\u00df ist nicht akzeptabel. Die EU und das Vereinigte K\u00f6nigreich m\u00fcssen gemeinsam die praktischen Probleme l\u00f6sen, die der Brexit mit sich bringt. Die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene entschlossen f\u00fcr pragmatische und dauerhafte L\u00f6sungen bei der Umsetzung des Protokolls einzusetzen, die f\u00fcr alle Seiten tragf\u00e4hig sind. Der bestehende Rechtsrahmen bietet ausreichend Flexibilit\u00e4t, um die praktischen Probleme in Nordirland zu beseitigen. Eine Neuverhandlung des Protokolls zu Irland und Nordirland ist keine Option. “ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n