{"id":427283,"date":"2022-06-20T16:59:59","date_gmt":"2022-06-20T14:59:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=427283"},"modified":"2022-06-21T23:38:37","modified_gmt":"2022-06-21T21:38:37","slug":"arbeitsvertraege-mietvertraege-und-geschaeftskorrespondenz-wichtige-regelungen-fuer-unternehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/arbeitsvertraege-mietvertraege-und-geschaeftskorrespondenz-wichtige-regelungen-fuer-unternehmen\/","title":{"rendered":"Arbeitsvertr\u00e4ge, Mietvertr\u00e4ge und Gesch\u00e4ftskorrespondenz – Wichtige Regelungen f\u00fcr Unternehmen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>chleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer<\/em>. Grunds\u00e4tzlich gilt in Deutschland die Vertragsfreiheit: Unternehmen k\u00f6nnen rechtsg\u00fcltige Vertr\u00e4ge formfrei und sogar m\u00fcndlich schlie\u00dfen. Allerdings gibt es von dieser Regel einige wichtige Ausnahmen, wie zum Beispiel bei Arbeitsvertr\u00e4gen. Wird die in diesen F\u00e4llen vorgeschriebene Form nicht eingehalten, ist der Vertragsschluss nach \u00a7 125 BGB ung\u00fcltig.<\/p>\n

Schriftlich ist nicht Schriftform<\/strong><\/p>\n

Bei Vertr\u00e4gen, die vorgeschriebenen Regeln entsprechen m\u00fcssen, kann insbesondere die Schriftform erforderlich sein. Schriftform bedeutet, dass beide Vertragspartner eigenh\u00e4ndig und mit vollem Nachnamen ein schriftliches Vertragsdokument unterzeichnen m\u00fcssen. Eine einfache E-Mail erf\u00fcllt das Schriftformerfordernis somit nicht. Wenn beide Seiten damit einverstanden sind, kann die Schriftform durch eine qualifizierte elektronische Signatur ersetzt werden, soweit das Gesetz diese Form nicht ausschlie\u00dft. Hierbei handelt es sich um ein elektronisches Zertifikat, das von einem qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter ausgestellt wird.<\/p>\n

K\u00fcndigung von Arbeitsvertr\u00e4gen<\/strong><\/p>\n

Auch die K\u00fcndigung von Arbeitsvertr\u00e4gen erfordert zwingend die Schriftform \u2013 f\u00fcr Arbeitnehmer genauso wie f\u00fcr Arbeitgeber. Wird einem Angestellten gek\u00fcndigt, muss der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer selbst oder eine andere k\u00fcndigungsberechtigte Person wie ein Prokurist handschriftlich unterschreiben. Das K\u00fcndigungsschreiben ist dem Arbeitnehmer im Original zu \u00fcbergeben oder muss ihm bei Abwesenheit per Post oder Boten zugehen. Auch die Befristung von Arbeitsvertr\u00e4gen hat in der Schriftform zu erfolgen. Andernfalls gilt das Arbeitsverh\u00e4ltnis als unbefristet.<\/p>\n

Miete von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen<\/strong><\/p>\n

Gewerbemietvertr\u00e4ge sollten ab einer Laufzeit von mehr als einem Jahr stets in der Schriftform und unter Ber\u00fccksichtigung aller relevanten Einzelaspekte abgeschlossen werden. Hierzu geh\u00f6ren die genaue Beschreibung der Mietsache, die Benennung von Vermieter und Mieter sowie die Mieth\u00f6he einschlie\u00dflich derjenigen Nebenkosten, die der Mieter \u00fcbernimmt, und die Laufzeit. Wird diese nicht festgelegt, gelten automatisch die gesetzlichen K\u00fcndigungsbestimmungen. Dann k\u00f6nnte der Vermieter am Quartalsanfang und mit Wirkung zum Ende des n\u00e4chsten Quartals, also mit einem Vorlauf von sechs Monaten, die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume k\u00fcndigen.<\/p>\n

Pflichtangaben in Gesch\u00e4ftsbriefen<\/strong><\/p>\n

Ferner sollten Unternehmen beachten, dass f\u00fcr viele Gesch\u00e4ftsbriefe gesetzliche Regelungen bestehen, welche Angaben zu machen sind. Prinzipiell geh\u00f6ren hierzu alle Informationen, die auch im Impressum stehen wie der vollst\u00e4ndige, im Handelsregister eingetragene Firmenname, die Rechtsform sowie die Handelsregisternummer. Die konkreten Vorgaben h\u00e4ngen von der Rechtsform ab. Dies betrifft den gesamten an externe Empf\u00e4nger gerichteten Schriftverkehr wie zum Beispiel Angebote oder Bestellbest\u00e4tigungen per Brief, E-Mail oder Fax.<\/p>\n

Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einer Rechtsanw\u00e4ltin oder einem Rechtsanwalt beraten lassen. Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer unter der Telefonnummer 04621\/9391-11 oder der Anwaltssuchdienst im Internet unter https:\/\/www.rak-sh.de\/<\/a>.<\/p>\n

Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte sind unabh\u00e4ngige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschlie\u00dflich die Interessen ihrer Mandantinnen und Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Anspr\u00fcchen und erarbeiten wirtschaftlich vern\u00fcnftige L\u00f6sungen. Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte und ihre Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und d\u00fcrfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen entt\u00e4uschen.<\/p>\n

Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer unter https:\/\/www.facebook.com\/SH.Rechtsanwaltskammer<\/a> und das Online-Verbraucherportal unter https:\/\/ihr-ratgeber-recht.de\/<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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