{"id":42757,"date":"2011-09-14T11:05:06","date_gmt":"2011-09-14T09:05:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=42757"},"modified":"2011-09-14T11:05:06","modified_gmt":"2011-09-14T09:05:06","slug":"monika-heinold-schleswig-holstein-darf-kein-las-vegas-des-nordens-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/monika-heinold-schleswig-holstein-darf-kein-las-vegas-des-nordens-werden\/","title":{"rendered":"Monika Heinold: Schleswig-Holstein darf kein Las Vegas des Nordens werden"},"content":{"rendered":"

Festgefahren in alten Strukturen verweigern die meisten Staatskanzleien, das Zeitalter des Internets anzuerkennen und zu registrieren, dass der Schwarzmarkt der Sportwetten und des Online-Casinos gro\u00df ist. Ich w\u00fcrde zwar nicht so weit gehen wie Herr Kubicki, der vor wenigen Wochen von \u201eGl\u00fccksspiel-Taliban\u201c sprach. Von einer gewissen Sturheit und Realit\u00e4tsferne ist aber auszugehen, wenn das alte Monopol hammerhart verteidigt wird und f\u00fcnfzehn Bundesl\u00e4nder zum zweiten Mal einen Staatsvertrag erarbeiten, der absehbar europ\u00e4ischem Recht widerspricht. Unsere Gr\u00fcnen Vorschlusslorbeeren \u2013 als erste Reaktion auf den Staatsvertrag der anderen L\u00e4nder \u2013 waren nicht gerechtfertigt.Meine Damen und Herren, ein Gesetz zur Neuregelung des Gl\u00fccksspiels ist \u00fcberf\u00e4llig, und aus Gr\u00fcner Sicht f\u00fchrt kein Weg daran vorbei, den Sportwettenmarkt zu liberalisieren. Lizenzen m\u00fcssen nach klar umrissenen Kriterien auf gesetzlicher Grundlage vergeben werden, um die SpielerInnen in die Legalit\u00e4t zur\u00fcckzuholen. Nur so werden wir den Jugend- und Spielerschutz verbessern k\u00f6nnen, nur so wird es gelingen, dass der Staat von einem Teil der Einnahmen profitiert.<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Wir begr\u00fc\u00dfen, dass unsere Anregung in den Gesetzentwurf aufgenommen wurde, die Schuldner- und Suchtberatung finanziell zu st\u00e4rken. Gleichzeitig unterst\u00fctzen wir die Entscheidung, das staatliche Lottomonopol zu erhalten und in seiner Begr\u00fcndung rechtskonform zu \u00e4ndern. In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich anmerken: Wir begr\u00fc\u00dfen Ihren Antrag mit Eckpunkten zu einem schleswig-holsteinischen Spielhallengesetz, der unserem eingereichten Antrag weitestgehend entspricht. Wir hoffen, dass wir im Ausschluss eine gemeinsame L\u00f6sung f\u00fcr ein schleswig-holsteinisches Spielhallengesetz und die Versch\u00e4rfung der Spielverordnung des Bundes finden werden.<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Meine Damen und Herren, meine Fraktion erkennt durchaus an, dass CDU und FDP mit der Forderung der Liberalisierung die Grundlage f\u00fcr ein modernes Gl\u00fccksspielgesetz legen wollen. Aber, die \u00dcberzeugung, die richtige L\u00f6sung gefunden zu haben, rechtfertigt weder das dilettantische Vorgehen von CDU und FDP, noch den Kuschelkurs mit den LobbyistInnen und erst Recht nicht die Aufk\u00fcndigung der f\u00f6deralen Solidarit\u00e4t. Der Alleingang Schleswig-Holsteins ist ein Affront gegen\u00fcber den anderen Bundesl\u00e4ndern. Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes starten Sie einen gnadenlosen Erpressungsversuch gegen\u00fcber den anderen Bundesl\u00e4ndern, um diese auf Kurs zu bringen.<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Sie wissen doch genau, dass davon auszugehen ist, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof Beschr\u00e4nkungen des Gl\u00fccksspiels in anderen Bundesl\u00e4ndern als nicht zul\u00e4ssig erachten k\u00f6nnte, wenn das Gl\u00fccksspiel in Schleswig-Holstein liberalisiert ist und in andere Bundesl\u00e4nder ausstrahlt. Aber auch gegen\u00fcber dem zuk\u00fcnftigen Landtag ist das Vorgehen von CDU und FDP unversch\u00e4mt. Mit Ihrem Gesetzentwurf k\u00f6nnen die ersten Lizenzen bereits ab M\u00e4rz 2012 an private AnbieterInnen vergeben werden, zwei Monate vor der Landtagswahl, g\u00fcltig f\u00fcr sechs Jahre und ohne generellen Widerrufsvorbehalt. Damit verbauen CDU und FDP dem neuen Landtag die M\u00f6glichkeit, sich im Nachhinein entsch\u00e4digungsfrei mit den anderen Bundesl\u00e4ndern auf einen gemeinsamen Gl\u00fccksspielstaatsvertrag zu einigen. CDU und FDP nehmen bewusst das finanzielle Risiko f\u00fcr den Fall einer sp\u00e4teren bundeseinheitlichen Regelung in Kauf. Das ist nicht nachhaltig, sondern verantwortungslos.<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Meine Damen und Herren, scheinbar haben zumindest einige KollegInnen in der Koalition ein schlechtes Gewissen. Wie sonst ist es zu erkl\u00e4ren, dass parallel zum Gesetz ein Antrag beschlossen werden soll, der sich w\u00fcnscht, dass dieses Gesetz besser nicht in Kraft tritt.<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Meine Damen und Herren, durch die gesamte parlamentarische Beratung hat sich das ungute Gef\u00fchl gezogen, dass CDU und FDP ihren Gesetzentwurf intensiver mit der Gl\u00fccksspielindustrie beraten, als mit den Abgeordneten im Fachausschuss: Von der ungekl\u00e4rten Frage, wer die Boris Becker-Veranstaltung im Landtag bezahlt hat, bis zu gesponserten Reisen und der Teilnahme von Abgeordneten an der \u201eSylter Sause\u201c. Der Eindruck, dass diejenigen, die von dem Gesetz finanziell erheblich profitieren werden, das Gesetz federf\u00fchrend mitbestimmt haben, hinterl\u00e4sst einen bitteren Geschmack. So hat es mich auch nicht mehr gewundert, dass ich letzte Woche einzelne Textpassagen des Gesetzentwurfs zuerst von einem Sportwettanbieter erhalten habe – und dann, zwei Tage sp\u00e4ter, in identischer Fassung als Vorlage der Fraktionen von CDU und FDP.<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Meine Damen und Herren, die Beratung \u00fcber diesen Gesetzentwurf war chaotisch. Bis gestern Abend haben Sie Korrekturen nachgereicht. In den letzen Tagen wurde in erschreckender Weise deutlich, wie fehlerbehaftet Ihr Gesetzentwurf war. Ganze Textpassagen wurden vergessen, trotz monatelanger Beratung scheint Ihr Gesetzentwurf mit hei\u00dfer Nadel gestrickt zu sein. Schwarz-gelber Murks ohne Qualit\u00e4tsgarantie. Aber auch die Prognose von CDU und FDP, in Schleswig-Holstein w\u00fcrden sich 40 AnbieterInnen niederlassen und 2.000 Arbeitspl\u00e4tzen schaffen, ist abenteuerlich und n\u00e4hrt die Bef\u00fcrchtung, dass unser Land zum Las Vegas des Nordens werden soll.<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Meine Damen und Herren von CDU und FDP, wollen Sie Schleswig-Holstein tats\u00e4chlich vom Tourismusland zum Zockerland machen? Wollen Sie zuk\u00fcnftig damit werben, zwischen Spielhalle und Wettb\u00fcro Urlaub zu machen? Und woher nehmen Sie die Annahme, durch die neue Gl\u00fccksspielabgabe w\u00fcrde 60 Millionen Euro an zus\u00e4tzlichen Einnahmen in die Landeskasse flie\u00dfen? Die Landesregierung hat sich \u2013 zur Recht \u2013 im Finanzausschuss geweigert, auch nur ann\u00e4hernd eine Prognose zu wagen. Die Landesregierung will sich in dieser Frage scheinbar nicht verzocken. Schlie\u00dflich ist es f\u00fcr die AnbieterInnen von Sportwetten finanziell attraktiver, ihren Sitz nicht in Schleswig-Holstein zu haben, um unter die Gl\u00fccksspielabgabe und nicht unter die h\u00f6here Rennwett- und Lotteriesteuer zu fallen.<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

F\u00fcr meine Fraktion steht fest: Die Liberalisierung der Sportwetten darf nicht im Alleingang eines Bundeslandes stattfinden und jede Liberalisierung braucht klare Regeln:<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

-> Warum schlie\u00dfen Sie in Ihrem Gesetz die Ereigniswette nicht einfach aus? <\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

-> Warum erlauben Sie, dass darauf gewettet werden darf, wer in der dritten Minute seine Hose herunterl\u00e4sst? <\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

-> Warum legen Sie nicht klare Vorgaben f\u00fcr die Zulassung von Wettunternehmen gesetzlich fest, statt dieses der Landesregierung zu \u00fcberlassen?<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

-> Warum lassen Sie zu, dass auch Gl\u00fccksspielanbieterInnen eine Lizenz erhalten k\u00f6nnen, die irgendwo im europ\u00e4ischen Ausland nur eine Niederlassung und keine Hauptniederlassung haben und \u00f6ffnen damit den Markt f\u00fcr Briefkastenfirmen beispielsweise in Luxemburg mit Hauptsitz auf den Cayman Inseln?<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Damit machen Sie Schleswig-Holstein zum weltweiten El Dorado f\u00fcr Wettbuden und Gl\u00fccksspiel.<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Meine Damen und Herren, auch die M\u00f6glichkeit, dass zuk\u00fcnftig jede Imbissbude, jeder Jahrmarktstand Sportwetten verkaufen kann, hat nichts mit dem viel gepriesenen Spielerschutz zu tun, sondern macht den Gang \u00fcber den Wochenmarkt f\u00fcr Spiels\u00fcchtige zum Spie\u00dfrutenlauf.<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Diese Beispiele zeigen, dass die Nachbesserungen der letzten Tage nur ein Tropfen auf dem hei\u00dfen Stein waren, das Gesetz hat noch immer erhebliche Schw\u00e4chen. Die gr\u00f6\u00dfte Schw\u00e4che ist aber der Alleingang unseres Bundeslandes in einem Bereich, der eigentlich auf europ\u00e4ischer Ebene einheitlich geregelt werden m\u00fcsste.<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Mit unserem Gr\u00fcnen Antrag fordern wir die Landesregierung auf, sich aktiv f\u00fcr eine bundeseinheitliche L\u00f6sung einzusetzen. Dazu haben wir Leitlinien definiert und billigen zu, dass man bei den Verhandlungen die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten braucht. <\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Sollten sich die Bundesl\u00e4nder dennoch nicht auf einen gemeinsamen Staatsvertrag einigen, fordern wir Gr\u00fcne, dass der Bund nach Artikel 72 Absatz 1 Grundgesetz die Gesetzgebungskompetenz an sich zieht. Und dieses sollte er tun, bevor Schleswig-Holstein in Zockermanier die ersten Lizenzen vergibt. Meine Fraktion wird das schwarz-gelbe Gesetz aus voller \u00dcberzeugung ablehnen.<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Und wir empfehlen auch Ihnen, meine Damen und Herren von CDU und FDP: Ziehen Sie ihr einziges As aus dem \u00c4rmel und lehnen Sie das Gesetz ebenfalls ab. Damit nicht der einarmige Bandit, der blind, taub und stumm ist, gewinnt.<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

__________________________________________________________<\/span><\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen
\nim Schleswig-Holsteinischen Landtag
\n<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Festgefahren in alten Strukturen verweigern die meisten Staatskanzleien, das Zeitalter des Internets anzuerkennen und zu registrieren, dass der Schwarzmarkt der<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-42757","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/42757","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=42757"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/42757\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=42757"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=42757"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=42757"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}