{"id":42773,"date":"2011-09-14T17:41:19","date_gmt":"2011-09-14T15:41:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=42773"},"modified":"2011-09-14T17:41:19","modified_gmt":"2011-09-14T15:41:19","slug":"runder-tisch-gegen-naziaufmarsch-uberhaupt-noch-sinnvoll","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/runder-tisch-gegen-naziaufmarsch-uberhaupt-noch-sinnvoll\/","title":{"rendered":"Runder Tisch gegen Naziaufmarsch \u00fcberhaupt noch sinnvoll?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Nach dem durchaus verst\u00e4ndlichen R\u00fcckzug der Polizei vom Runden Tisch i.S. Demonstrationen \u201ePalmarum\u201c muss die Frage erlaubt sein, ob derartig parteipolitisch gepr\u00e4gte Veranstaltungen \u00fcberhaupt noch Sinn machen. Es muss nicht besonders erw\u00e4hnt werden, dass Naziaufm\u00e4rsche in L\u00fcbeck (und in allen anderen St\u00e4dten unseres Landes) im Rahmen aller rechtlichen M\u00f6glichkeiten zu verhindern sind.Nichtsdestotrotz leben wir in einer Demokratie, die auch derartige Demonstrationen zul\u00e4sst. Auch wenn die FUL besorgt Entscheidungen von Verwaltungsrichtern beobachtet, die Demonstrationen offensichtlich verfassungsfeindlicher Organisationen von rechts und links zul\u00e4sst, sind diese richterlichen Entscheidungen zu akzeptieren. Es kann nicht sein, dass verschiedene Mitglieder des runden Tisches fortw\u00e4hrend zu Blockaden und anderen Rechtsbr\u00fcchen aufrufen, weil sie die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht akzeptieren wollen. Dieses Verhalten ist mit dem Rechtsverst\u00e4ndnis der FUL nicht vereinbar.<\/p>\n

Unserer Polizei kritisch und misstrauisch gegen\u00fcber zu treten, die nur gem\u00e4\u00df der Gesetzesvorgaben konform handeln muss, ist bedenklich. Nat\u00fcrlich kann ein, wie auch immer gearteter \u201eRunder Tisch\u201c, nicht Gesetzesverst\u00f6\u00dfe guthei\u00dfen oder gar unterst\u00fctzen! Sofern sich nicht alle Protagonisten dieses Runden Tisches klar gegen jegliche Gesetzesverst\u00f6\u00dfe bekennen, ist eine Beteiligung auch aus Sicht der FUL unsinnig und nicht mehr Ziel f\u00fchrend.<\/p>\n

Die FUL bekennt sich klar zur rechtm\u00e4\u00dfigen und gesetzeskonformen Bek\u00e4mpfung jeglicher radikaler Gruppierungen, egal ob von der rechten oder von der linken Seite. Gesetzesverst\u00f6\u00dfe sind zu ahnden und jegliche Unterst\u00fctzung derartiger, sind zu verurteilen. Es kann nicht sein, dass in unserer Stadt sogenannte \u201eSchwarze Bl\u00f6cke\u201c linker Extremisten Gewalt s\u00e4en, Polizisten in der Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeit angegriffen werden oder Fensterscheiben zu Bruch gehen. Dieses j\u00e4hrliche Schauspiel hat nichts mit Rechtstaatlichkeit zu tun – gewaltt\u00e4tige, linke Extremisten leisten den Nazis Vorschub, indem sie sich deren Methoden bedienen.<\/p>\n

Die FUL unterst\u00fctzt friedliche Demonstrationen und Kundgebungen, um klar zu stellen, dass die L\u00fcbecker Bev\u00f6lkerung es nicht akzeptiert, dass Neonazis den Jahrestag der Bombardierung L\u00fcbecks missbrauchen. Die FUL unterst\u00fctzt das Ansinnen, die Nazidemonstration zu verbieten. Wenn sie aber einmal genehmigt ist, m\u00fcssen sich auch die Gegendemonstranten an Recht und Gesetz halten. Die Polizei darf nicht zum Prellbock werden, der von Radikalen aller Art attackiert wird und sich dann auch noch in den offiziellen Gremien unserer Stadt von den Protagonisten angreifen lassen muss, die zu Rechtsbr\u00fcchen aufgerufen haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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