Ministerpr\u00e4sident Peter Harry Carstensen sieht im Umgang mit den Sozialen Netzwerken wie Facebook eine gro\u00dfe Chance f\u00fcr die Politik. „Wer sich an diese Form der Interaktivit\u00e4t herantraut, macht ein Angebot zum Dialog. Die Menschen nehmen dieses Angebot auch an“, sagte er heute (15. September) im Landtag in Kiel. Sanktionen f\u00fcr private Facebook-Seiten, wie sie das Unabh\u00e4ngige Landeszentrum f\u00fcr Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) angek\u00fcndigt hatte, lehnte der Regierungschef ab. „Wir m\u00fcssen die B\u00fcrgerbeteiligung st\u00e4rken und den Datenschutz sicherstellen“, sagte er.<\/p>\n
Das Landeszentrum hatte im August alle Stellen in Schleswig-Holstein aufgefordert, aus Datenschutzgr\u00fcnden die so genannten „Fanpages“ bei Facebook sowie den „Gef\u00e4llt mir“-Button auf ihren Webseiten zu entfernen. Das ULD hatte den Anbietern eine Frist bis Ende September gesetzt und mit Bu\u00dfgeldverfahren gedroht. Der Regierungschef kritisierte diese Vorgehensweise: „Der Datenschutzbeauftragte soll beraten und den Dialog mit den \u00f6ffentlichen Stellen, den Betreibern und den Nutzern suchen. Das hat er leider unterlassen“, sagte er. Die Folge sei eine gro\u00dfe Verunsicherung.<\/p>\n
Der Ministerpr\u00e4sident mahnte in der Debatte ein gemeinsames Vorgehen aller L\u00e4nder an. Daher habe Schleswig-Holstein das Thema f\u00fcr die n\u00e4chste Jahreskonferenz der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der L\u00e4nder in der kommenden Woche angemeldet. Eine solche Abstimmung w\u00fcnsche er sich auch zwischen allen obersten Landesdatensch\u00fctzern. Erfreulich seien die inzwischen aufgenommenen Gespr\u00e4che zwischen dem ULD und Vertretern von Facebook. „Das scheint mir der richtige Ansatz zu sein. Drohgeb\u00e4rden sind dagegen nicht nur kontraproduktiv, sondern auch rechtlich fragw\u00fcrdig“, so Carstensen. Die Landesregierung habe daher fr\u00fchzeitig deutlich gemacht, dass sie zu Gespr\u00e4chen bereit sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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