{"id":42910,"date":"2011-09-16T14:13:20","date_gmt":"2011-09-16T12:13:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=42910"},"modified":"2011-09-16T14:13:20","modified_gmt":"2011-09-16T12:13:20","slug":"bka-bka-und-bafin-berichten-uber-ihre-arbeit-auf-dem-gebiet-der-bekampfung-von-geldwasche-bka-veroffentlicht-jahresbericht-2010-der-financial-intelligence-unit-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/bka-bka-und-bafin-berichten-uber-ihre-arbeit-auf-dem-gebiet-der-bekampfung-von-geldwasche-bka-veroffentlicht-jahresbericht-2010-der-financial-intelligence-unit-deutschland\/","title":{"rendered":"BKA: BKA und BaFin berichten \u00fcber ihre Arbeit auf dem Gebiet der Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche, BKA ver\u00f6ffentlicht Jahresbericht 2010 der Financial Intelligence Unit Deutschland"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Wiesbaden (ots) – Wiesbaden: Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben am 16. September 2011 \u00fcber aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet der Bek\u00e4mpfung und Verhinderung von Geldw\u00e4sche berichtet. Das BKA hat dazu unter anderem den Jahresbericht der dort angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland vorgestellt.<\/p>\n

Danach gingen im Berichtsjahr 2010 bei der FIU Deutschland als Zentralstelle f\u00fcr Verdachtsanzeigen zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche und der Finanzierung des Terrorismus insgesamt \u00fcber 14.000 Meldungen nach den Vorschriften des Geldw\u00e4schegesetzes (GWG) und der Abgabenordnung ein.<\/p>\n

Allein die Zahl der Verdachtsanzeigen gem\u00e4\u00df \u00a7 11 GwG stieg 2010 um 22 Prozent auf 11.042 an, was laut BKA-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke einen absoluten H\u00f6chststand seit Inkrafttreten des Geldw\u00e4schegesetzes im Jahr 1993 bedeutet.<\/p>\n

Die Hauptursache f\u00fcr den Anstieg d\u00fcrfte in der zunehmenden Sensibilisierung der nach dem GWG Verpflichteten liegen, die vermehrt Anzeigen erstatteten.<\/p>\n

Mehr als jede vierte Verdachtsanzeige (insgesamt 3.086) stand im Zusammenhang mit Finanzagenten. Gegen\u00fcber dem Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um circa 29 Prozent (2009: 2.394).<\/p>\n

Finanzagenten – Financial Agents – werden angeworben, um ihr Privatkonto f\u00fcr geldw\u00e4scherelevante Transaktionen zur Verf\u00fcgung zu stellen und die Betr\u00e4ge – regelm\u00e4\u00dfig gegen Provision – an Hinterleute im Ausland oder zur weiteren Verschleierung von Zahlungsvorg\u00e4ngen an andere Finanzagenten weiterzuleiten.<\/p>\n

Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die wachsende Bedeutung von Finanzagenten d\u00fcrfte laut Ziercke der signifikante Anstieg der Phishing-F\u00e4lle beim Online-Banking im Jahr 2010 sein. Deren Zahl hat sich 2010 um 82 Prozent auf 5.331 erh\u00f6ht, und in der Folge ist der Bedarf an Finanzagenten gestiegen.<\/p>\n

Aktuell ist zu beobachten, dass Finanzagenten dazu \u00fcbergehen, die inkriminierten Gelder nicht mehr unmittelbar in bar abzuverf\u00fcgen und dann \u00fcber einen Finanztransferdienstleister ins Ausland weiterzuleiten, sondern zwecks Verschleierung des Geldflusses an ein weiteres zwischengeschaltetes Konto eines zweiten Finanzagenten zu \u00fcberweisen. Zunehmend erwerben die Finanzagenten hochwertige Waren, wie zum Beispiel Computer, Mobiltelefone und TV-Ger\u00e4te, und versenden sie gegen Provision an von den Hinterleuten vorgegebene Adressen.<\/p>\n

2010 lie\u00df sich bei etwa der H\u00e4lfte der Geldw\u00e4scheverdachtsanzeigen (44 Prozent) der Verdacht einer Straftat erh\u00e4rten. Von diesen hatte – wie bereits in den Jahren zuvor – der Betrug mit 33 Prozent den gr\u00f6\u00dften Anteil an den Vortaten zur Geldw\u00e4sche.<\/p>\n

Im Bereich der Organisierten Kriminalit\u00e4t wurden fast 5 Prozent der Verfahren (29 von insgesamt 606 OK-Verfahren im Jahr 2010) durch Geldw\u00e4scheverdachtsanzeigen ausgel\u00f6st. Insgesamt wurden im Berichtsjahr in 242 OK-Verfahren Hinweise auf Geldw\u00e4scheaktivit\u00e4ten festgestellt. Das entspricht fast 40 Prozent (2009: 29,7 Prozent). In 124 (2009: 98) Verdachtsanzeigen nach dem GWG waren Hinweise auf m\u00f6gliche „Terrorismusfinanzierung“ enthalten. Ihr Anteil an den Gesamtmeldungen lag damit bei circa 1 Prozent. Neun Verdachtsanzeigen f\u00fchrten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren im Bereich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t.<\/p>\n

Im Jahr 2010 wurden 94 (2009: 63) Verdachtsanzeigen registriert, bei denen Tatverd\u00e4chtige ein internetbasiertes Online-Zahlungssystem nutzten. BKA-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke: „Die von uns prognostizierte zunehmende Nutzung elektronischer Zahlungsm\u00f6glichkeiten hat sich best\u00e4tigt. Angesicht des Umstandes, dass bei „Elektronischen Zahlungssystemen“ aufgrund von Verschl\u00fcsselungstechniken und internetbasierten \u00dcbertragungswegen oftmals eine R\u00fcckverfolgung der Transaktionen erschwert oder \u00fcberhaupt nicht m\u00f6glich ist, sind weitere Steigerungen zu erwarten. Das Ph\u00e4nomen wird intensiv beobachtet.“<\/p>\n

Seit Ende Juli 2009 werden in Deutschland durch Kreditinstitute und Energie-Handelsunternehmen vermehrt Geldw\u00e4scheverdachtsanzeigen erstattet, deren Hintergrund der Handel mit CO2-Emissionszertifikaten war. Bislang liegen 66 Anzeigen (davon 41 im Jahr 2010) mit Verdachtsmomenten vor. Aufgrund der erstatteten Verdachtsanzeigen und
\nder darin aufgezeigten Transaktionen in Millionenh\u00f6he \u00fcber verschiedene Banken im In- und Ausland wurde bei den Ermittlungen ein fiskalischer Schaden von circa 850 Millionen Euro festgestellt. Seit dem 1. Juli 2010 ist aufgrund gesetzlicher Anpassungen der Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Zertifikaten nicht mehr m\u00f6glich. Allerdings gibt es erste Hinweise auf einen Wechsel zum betr\u00fcgerischen Handel mit Energie (Strom und Gas), Rohstoffen (Kupferkathoden) sowie hochwertigen Elektroartikeln.<\/p>\n

Bereits 2008 hatte die FIU auf eine neue Typologie im Zusammenhang mit Goldscheideanstalten und damit verbundener Steuerdelikte hingewiesen. Im Jahr 2010 wurden in diesem Zusammenhang 394 Anzeigen (2009: 69) verzeichnet, was einer Zunahme um \u00fcber 475 Prozent entspricht.<\/p>\n

BaFin-Exekutivdirektor Michael Sell wies darauf hin, dass erneut mehr als 90 Prozent der beim BKA eingegangenen Verdachtsanzeigen von den Kreditinstituten gekommen seien, die die BaFin beaufsichtige. Die Versicherungsunternehmen h\u00e4tten 2010 mehr als doppelt so viele Verdachtsanzeigen erstattet wie im Jahr davor. „Beides zeigt, dass der Finanzsektor sehr stark f\u00fcr das Thema sensibilisiert worden ist“, f\u00fchrte Sell aus. Das m\u00fcsse man auch bei den anderen Unternehmen und Personen erreichen, f\u00fcr die das Geldw\u00e4schegesetz gelte. „Nur so lassen sich Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland weiterhin effektiv verhindern.“<\/p>\n

Die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) habe in ihrem Pr\u00fcfungsbericht auf Schwachstellen in der Bek\u00e4mpfung und Verhinderung von Geldw\u00e4sche in Deutschland hingewiesen. Die BaFin sei von dieser Kritik zwar weitgehend ausgenommen worden, fuhr Sell fort. Gleichwohl habe man die wenigen kritischen \u00c4u\u00dferungen ernst genommen und unter anderem das Personal der BaFin aufgestockt, damit BaFin-Aufseher h\u00e4ufiger an Jahresabschlusspr\u00fcfungen teilnehmen und mehr Geldw\u00e4sche-Sonderpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnten. Sowohl die in diesem Jahr erfolgten als auch die geplanten \u00c4nderungen der geldw\u00e4scherechtlichen Vorschriften stellten eine sehr gute Grundlage f\u00fcr eine effektivere Verhinderung und Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche und der Terrorismusfinanzierung dar. Wichtig f\u00fcr die BaFin seien vor allem die bereits versch\u00e4rften Anforderungen an die Jahresabschlusspr\u00fcfungsberichte der Wirtschaftspr\u00fcfer. Diese Berichte seien f\u00fcr die Geldw\u00e4scheaufsicht eine der wichtigsten Informationsquellen.<\/p>\n

Zu den k\u00fcnftigen Schwerpunkten auf diesem Aufsichtsgebiet z\u00e4hle die Geldw\u00e4scheaufsicht \u00fcber Agenten, die Elektronisches Geld – E-Geld – f\u00fcr E-Geld-Institute vertrieben. Elektronisches Geld l\u00e4sst anonyme Zahlungen zu, die keine Papierspur hinterlassen, wenn nicht die strikte Einhaltung von Kundensorgfaltspflichten durch die verpflichteten Institute und Unternehmen gew\u00e4hrleistet ist. Ein weiterer Schwerpunkt werde es sein zu pr\u00fcfen, inwieweit Kreditinstitute ihre verst\u00e4rkten Sorgfaltspflichten in Bezug auf politisch exponierte Personen – so genannte PePs – einhielten. Dies betreffe etwa ausl\u00e4ndische Funktionstr\u00e4ger und Amtsinhaber sowie deren nahe Familienangeh\u00f6rige und Vertraute.<\/p>\n

Wachsende Bedeutung misst Sell zudem den Risiken bei, die aus der zunehmenden Verbreitung und Verwendung neuer Zahlungsmethoden zu Zwecken der Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung entstehen. „Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung werden k\u00fcnftig verst\u00e4rkt \u00fcber die Nutzung von elektronischem Geld erfolgen“, prognostizierte Sell.<\/p>\n

Positiv hoben Ziercke und Sell die sehr intensive und erfolgreiche Zusammenarbeit ihrer Beh\u00f6rden im Bereich der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung hervor: „Unser gemeinsames Ziel ist es, Geldw\u00e4schern und Terrorismusfinanzierern den Zugang zum Finanzsystem zu verwehren und ihnen das Handwerk zu legen.“<\/p>\n

Der vollst\u00e4ndige Jahresbericht der FIU Deutschland kann auf der Homepage des BKA unter www.bka.de abgerufen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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