Das Problem, dass die Verpflegungskosten in st\u00e4dtischen Kitas subventioniert werden, in den Kitas der Freien Tr\u00e4ger jedoch nicht, besteht weiterhin. Dazu \u00e4u\u00dfert sich der jugendpolitische Sprecher der FDP Fraktion, Daniel Kerlin, wie folgt: \u201eDen aktuellen Ansatz von CDU und SPD \u00a0hier mit einer Absenkung der Elternbeitr\u00e4ge und Ausbau der Sozialstaffel bei gleichzeitiger Erh\u00f6hung der Verpflegungskosten in st\u00e4dtischen Kitas f\u00fcr Gerechtigkeit zu sorgen, sehen wir kritisch. Daher fordern wir eine praxistaugliche L\u00f6sung, \u00a0von der alle Familien profitieren.<\/p>\n
Eine Erm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Geschwisterkinder ist im Gegensatz zu den Kitabeitr\u00e4gen bei den Verpflegungskosten nicht vorgesehen. Kritisch ist au\u00dferdem, dass sinkende Betreuungskosten im Gegensatz zu\u00a0 steigenden Verpflegungskosten nicht von den Eltern in der Steuererkl\u00e4rung angesetzt werden k\u00f6nnen und die H\u00f6he der Einkommensteuer entsprechend mindern. Eine Absenkung der Verpflegungskosten erscheint uns daher sinnvoller, andernfalls sch\u00f6pft der Staat (Bund, Land, Kommune) den nicht absetzbaren Teil der erh\u00f6hten Verpflegungskosten ab, wenn die Betreuungskosten gemindert werden. Eltern w\u00fcrden dann selbst bei einer Senkung der Elternbeitr\u00e4ge um beispielsweise 25\u20ac und gleichzeitiger Erh\u00f6hung der Verpflegungskosten um 25\u20ac zus\u00e4tzlich belastet. Hier darf man die Familien nicht gegeneinander ausspielen – Familien, die ohnehin aus sozialen Gr\u00fcnden von allen Kosten befreit sind und diejenigen, die mit ihrem Erwerbseinkommen und ihren Steuern einen \u00a0Beitrag zur Finanzierung leisten. Ein pauschaler Zuschuss zu den Verpflegungskosten jeden Kindes sowie eine Erm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Geschwisterkinder ist daher sinnvoller.<\/p>\n
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Die eingef\u00fchrte Sozialstaffel der Elternbeitr\u00e4ge sorgt daf\u00fcr, dass Familien mit einem niedrigen Erwerbseinkommen bei Kitabeitr\u00e4gen entlastet werden. F\u00fcr uns ist es wichtig, dass starke Schultern mehr tragen k\u00f6nnen als Familien mit einem niedrigeren Einkommen. \u00a0Die von der Verwaltung pr\u00e4sentierten r\u00fcckl\u00e4ufigen Fallzahlen trotz einer verbesserter Sozialstaffel sind f\u00fcr uns nicht plausibel. Bevor \u00fcber die Ausweitung der aktuellen Regel diskutiert werden kann, ist es daher zwingend erforderlich, dass die betroffenen Familien besser \u00fcber die Sozialstaffel in einem niedrigschwelligeren \u00a0Verfahren von der Verwaltung, Kitas und Kindertagespflege \u00fcber die Sozialstaffel informiert werden.<\/p>\n
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Beispielrechnungen der Verwaltung zeigen, dass \u00a0es sich f\u00fcr Alleinerziehende mit einem Kind mit einem Haushaltseinkommen von 2000\u20ac (Nettoeinkommen, Unterhalt und Kindergeld) und bei Familien mit zwei Kindern mit einem Nettoeinkommen und Kindergeld von 3000\u20ac lohnt, die Sozialstaffel zu beantragen, da dann eine Erm\u00e4\u00dfigung bis hin zu einem vollst\u00e4ndigen Wegfall der Elternbeitr\u00e4ge gew\u00e4hrt werden kann. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten sollte niemand den Weg scheuen, einen entsprechenden Antrag zu stellen, um dann von geringeren Betreuungskosten zu profitieren.<\/p>\n
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Ein wesentlicher Hebel \u00a0zur Entlastung bei den Kitageb\u00fchren liegt jedoch im Feld der \u00a0Landesregierung aus Gr\u00fcnen und CDU. Diese ist gefordert, den Beitragsdeckel der Elternbeitr\u00e4ge weiter abzusenken und Familien in der aktuellen Situation zu entlasten. Diese Woche wurde im Landtag diese \u00a0M\u00f6glichkeit vertan, als ein entsprechender Antrag der FDP Landtagsfraktion durch die Regierung abgelehnt wurde.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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