Erstmals hat das Bundesinnenministerium (BMI) best\u00e4tigt, dass der Messengerdienst Telegram Nutzerdaten an deutsche Ermittlungsbeh\u00f6rden \u00fcbermittelt hat. Nach Recherchen des NDR geschah das in 25 F\u00e4llen. In fast 400 F\u00e4llen wurden Inhalte gel\u00f6scht. Bislang hatte Telegram \u00f6ffentlich damit geworben, nicht \u201eeinen Byte\u201c an Nutzerdaten an Regierungen oder Ermittlungsbeh\u00f6rden weiterzugeben. Telegram wird deshalb von Kriminellen, Terrorverd\u00e4chtigen ebenso wie von Oppositionellen weltweit gleicherma\u00dfen genutzt – im Vertrauen darauf, dass ihre Daten dort sicher sind.<\/p>\n
Deutsche Beh\u00f6rden beobachten seit einiger Zeit Hasskommentare auf der Plattform, aber auch Gewaltfantasien und mutma\u00dfliche Planungen von Terroranschl\u00e4gen auf Politikerinnen und Politiker.<\/p>\n
Das BMI hat nun erstmals best\u00e4tigt, dass Telegram Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergegeben hat. Gegen\u00fcber dem Rechercheformat STRG_F (NDR\/funk) erkl\u00e4rte das Ministerium, es handle sich um wenige \u201eherausgehobene Einzelf\u00e4lle\u201c, in denen Bestandsdaten, also zum Beispiel IP-Adressen von Nutzerinnen und Nutzern, seitens Telegram \u00fcbergeben worden sind. Recherchen von STRG_F haben ergeben, dass das Bundeskriminalamt 202 Bestandsdatenanfragen an Telegram \u00fcbermittelt hat.<\/p>\n
Davon hat der Messengerdienst 64 beantwortet – und in 25 F\u00e4llen Nutzerdaten an das BKA \u00fcbermittelt. Offenbar geschah das in F\u00e4llen von Kindesmissbrauch und islamistischem Terrorismus. Dar\u00fcber hinaus hat Telegram mehreren hundert L\u00f6schbitten entsprochen.<\/p>\n
\u00dcber ein Jahr lang hatte das Unternehmen mit Sitz in Dubai nicht auf die Kontaktversuche der Bundesregierung reagiert. Anfang 2021 drohte Bundesinnenministerin Nancy Faeser dann, an Google und Apple heranzutreten, um dort darauf zu dr\u00e4ngen, dass Telegram aus den App-Stores entfernt werde.<\/p>\n
Ohne die App-Stores w\u00e4re die Gesch\u00e4ftsgrundlage von Telegram zerst\u00f6rt. Im Februar kam es erstmals zu einem Videocall zwischen hochrangigen Vertreter des Bundesministeriums des Inneren und Telegram. Auch Firmengr\u00fcnder und alleiniger Inhaber Pavel Durov soll dabei gewesen sein, so Beteiligte gegen\u00fcber STRG_F. Seitdem gibt es einen Gespr\u00e4chskanal zwischen dem Unternehmen und der Bundesregierung. \u00dcber diesen Kanal wurden nun auch die Nutzerdaten \u00fcbermittelt.<\/p>\n
Telegram versucht \u00f6ffentlich stets, einen anderen Eindruck zu erwecken. Telegram-Gr\u00fcnder und Firmenchef Pavel Durov bezeichnet sich selbst als \u201eWeltb\u00fcrger\u201c, der Grenzen und die Idee von Nationalstaaten ablehne. Er sei nur seinen Nutzerinnen und Nutzern verpflichtet. Erst Mitte vergangener Woche hatte Telegram seine Nutzer in einer Umfrage gefragt, ob der Messengerdienst Nutzerdaten an deutsche Ermittler weitergeben solle.<\/p>\n
Die Nutzer entschieden sich knapp daf\u00fcr, dass Nutzerdaten im Falle von schwerwiegenden Straftaten mit Gerichtsbeschluss weitergegeben werden sollten (39 Prozent). 37 Prozent sprachen sich gegen jegliche Weitergabe aus. 20 Prozent war das egal.<\/p>\n
Doch diese Umfrage scheint reine PR zu sein, \u201edenn Telegram gibt solche Daten ja bereits weiter\u201c, so Konstantin von Notz, Netzpolitiker und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, gegen\u00fcber STRG_F. Und weiter: \u201eDas Unternehmen suggeriert bewusst, es g\u00e4be keinerlei Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen.<\/p>\n
Das ist nachweislich falsch\u201c. Auch das BMI reagierte erstaunt auf die Umfrage. Gegen\u00fcber STRG_F erkl\u00e4rt eine Sprecherin: \u201eEs wird der Eindruck erweckt, als d\u00fcrften die Nutzer von Telegram entscheiden, wie Telegram mit beh\u00f6rdlichen Datenanfragen umgehen soll. Dabei ist klar, dass die Rechtslage gilt und auch einzuhalten ist\u201c.<\/p>\n
Der CSU-Digitalpolitiker Hansj\u00f6rg Durz wiederum mahnte an, dass die Bundesregierung in der Verantwortung sei, \u201esich nicht mit der Salami-Taktik des Konzerns zufrieden zu geben. Sie muss auf vollumf\u00e4ngliche Durchsetzung deutschen Rechts dringen\u201c. Telegram lie\u00df mehrere Interviewanfragen des NDR dazu unbeantwortet<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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