Den DEHOGA erreichten in den letzten Tagen Meldungen von Mitgliedern, deren Energielieferanten eine Preiserh\u00f6hung w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit angek\u00fcndigt haben. Dazu ist festzustellen, dass Energielieferanten w\u00e4hrend einer vereinbarten Vertragslaufzeit die Preise nicht aufgrund erh\u00f6hter Beschaffungspreise erh\u00f6hen k\u00f6nnen bzw. d\u00fcrfen. Anders verh\u00e4lt es sich mit Preisanhebungen aufgrund von Steuererh\u00f6hungen, Abgaben und Umlagen, auf die die Energieversorger keinen Einfluss haben.In den dem DEHOGA geschilderten F\u00e4llen haben die Energieversorger angek\u00fcndigt, die Preise erh\u00f6hen zu m\u00fcssen, da die Beschaffungskosten massiv gestiegen seien. Aufgrund der massiven Steigerungen der Beschaffungskosten sei ein Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage gegeben. Die Kunden h\u00e4tten die M\u00f6glichkeit einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung, wenn sie die erh\u00f6hten Preise nicht zahlen wollten.<\/p>\n
Dieses Vorgehen ist nicht rechtm\u00e4\u00dfig. Erst wenn die 3. Stufe des Notfallplans Gas von der Bundesregierung ausgerufen werden w\u00fcrde, wovon derzeit nicht auszugehen ist, k\u00f6nnten die Energieversorger auch w\u00e4hrend der Vertragslaufzeiten die Preise erh\u00f6hen.<\/p>\n
Derzeit sind Energieversorger bei befristeten Vertr\u00e4gen an ihre gegebenen Preisgarantien gebunden. Denn wenn eine \u00c4nderung der Beschaffungskosten zu einer Preisanpassung berechtigen w\u00fcrde, w\u00fcrde eine gegebene Preisgarantie w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit ad absurdum gef\u00fchrt werden. Die Preiskalkulation liegt alleine beim Lieferanten, auf die der Verbraucher\/Endkunde keinen Einfluss hat. Daher tr\u00e4gt auch der Lieferant alleine die Risiken f\u00fcr etwaige Preiserh\u00f6hungen bei den Beschaffungskosten.<\/p>\n
So hat auch k\u00fcrzlich das LG D\u00fcsseldorf (Beschl. v. 26.08.2022, Az. 12 O 247\/22) im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass sich der Versorger ExtraEnergie auch bei au\u00dfergew\u00f6hnlichem Anstieg der Beschaffungskosten nicht auf einen Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage berufen k\u00f6nne.<\/p>\n