Am Mittwoch hat das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe an die Koalitionsfraktionen verabschiedet, mit der die sog. Inflationsausgleichspr\u00e4mie umgesetzt werden soll. Diese Ma\u00dfnahme geht auf einen Vorschlag zur\u00fcck, den Bundeskanzler Scholz im Rahmen der sog. \u201eKonzertierten Aktion\u201c den jeweils acht beteiligten Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, darunter auch DEHOGA-Pr\u00e4sident Guido Z\u00f6llick, gemacht hatte. Arbeitgeber sollen dadurch die M\u00f6glichkeit erhalten, ihren Besch\u00e4ftigten abgabenfreien Sonderzahlungen (zus\u00e4tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn) von bis zu 3.000 \u20ac zum Ausgleich der Auswirkungen der Inflation zu zahlen.Der DEHOGA begr\u00fc\u00dft M\u00f6glichkeiten, den Mitarbeitern mehr Netto vom Brutto zukommen zu lassen. Wichtig war und ist uns, dass die Pr\u00e4mie f\u00fcr die Unternehmer absolut freiwillig sein muss. Die Tarifentgelte f\u00fcr das Jahr 2023 sind f\u00fcr das Gastgewerbe ganz \u00fcberwiegend verhandelt und sehen aufgrund der Mindestlohnerh\u00f6hung auf 12 \u20ac zum 1. Oktober 2022 bereits sehr erhebliche Entgeltsteigerungen vor, die f\u00fcr viele Betriebe bereits Personalkostensteigerungen am Rande des Leistbaren bedeuten. Aufgrund der aktuellen Situation und der massiven Kostensteigerungen, insbesondere der in vielen Betrieben geradezu explodierenden Energiekosten, kann und darf es hier keinen Automatismus geben. Wichtig war uns gro\u00dfe Flexibilit\u00e4t bzgl. des Ob, des Umfangs und des Zeitpunktes eventueller Sonderzahlungen, vergleichbar der Vorgehensweise bei der Corona-Pr\u00e4mie. Die Frage, ob gastgewerbliche Betriebe zus\u00e4tzliche Sonderzahlungen leisten k\u00f6nnen, h\u00e4ngt von der Energiepolitik der Regierung in den n\u00e4chsten Monaten und der Konsumlaune der G\u00e4ste ab. Keinesfalls darf man jetzt eine breite Erwartungshaltung bei den Arbeitnehmern sch\u00fcren.<\/p>\n
Die vom DEHOGA formulierten rechtlichen Anforderungen sind in der Formulierungshilfe ber\u00fccksichtigt. Insbesondere sieht sie vor, dass Arbeitgeberleistungen \u00fcber einen langen Zeitraum, n\u00e4mlich bis zum 31. Dezember 2024 beg\u00fcnstigt werden. Die Inflationsausgleichspr\u00e4mie soll teilbar sein und kann in Form von Zusch\u00fcssen oder Sachbez\u00fcgen gew\u00e4hrt werden. Die Abgabenfreiheit ist nicht auf tarifliche Leistungen beschr\u00e4nkt. Somit kann jeder Hotelier und Gastronom frei entscheiden, ob, wann und in welchem Umfang er eine Pr\u00e4mie gew\u00e4hrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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