Es gilt das gesprochene Wort<\/p>\n
Am Dienstag hat die Landesregierung eine ganz wesentliche Entscheidung zur Sicherung der Zukunftsf\u00e4higkeit des Universit\u00e4tsklinikums getroffen. \u00dcber Jahrzehnte hinweg wurde das UKSH derma\u00dfen stiefm\u00fctterlich behandelt – vollkommen unangemessen angesichts der Bedeutung, die dieser Maximalversorger in der Krankenversorgung und Dienstleister f\u00fcr die Forschung und Lehre besitzt.<\/p>\n
Erst mit Eintritt der CDU in die Landesregierung wurde in einem ersten Schritt das Defizit reduziert. \u00dcber viele Jahre hat sich bis heute etwa 130 Mio. Euro Bilanzverlust aufgebaut. In einem zweiten Schritt steht jetzt die Umsetzung des Masterplans Bau an. Urspr\u00fcnglich war hier ein Finanzierungsvolumen in H\u00f6he von 700 Mio. Euro beabsichtigt. Davon alleine 200 Mio. Euro f\u00fcr die Konzentration der Forschung und Lehre. Nach den Berechnungen der GMSH schien eine Gesamtsumme in H\u00f6he von 1 Mrd. Euro m\u00f6glich. Bereits 2009 hat die Landesregierung festgestellt, dass eine relevante Beteiligung des Landes an den Bauma\u00dfnahmen des UKSH nicht m\u00f6glich ist und stattdessen privates Kapital notwendig ist.<\/p>\n
Bei dem jetzt festgelegten Modell muss allen Beteiligten klar sein, dass die urspr\u00fcnglich veranschlagten Summen deutlich reduziert werden m\u00fcssen. Ansonsten wird das UKSH zu keinen ausgeglichenen Jahresabschl\u00fcssen kommen und das aufgelaufene Defizit abbauen k\u00f6nnen. Insbesondere weil wir bei unserem Ziel bleiben, folgende Aspekte zu erf\u00fcllen: Sicherung von Forschung und Lehre f\u00fcr die Universit\u00e4ten in Kiel und L\u00fcbeck, Erhaltung der Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t des Angebots des UKSH als alleiniger Maximalversorger in Schleswig-Holstein. Entlastung f\u00fcr den Landeshaushalt und die Sicherung der Arbeitspl\u00e4tze an den Hochschulen und am UKSH.<\/p>\n
Bis zur Einleitung des Vergabeverfahrens und auch bis zum Beginn der Zusammenarbeit mit dem privaten Investor darf es kein Investitionsstau geben. Von daher begr\u00fc\u00dfen wir ausdr\u00fccklich die Absicht der Landesregierung, bis zum Jahr 2013 fast 30 Mio. Euro je etwa zur H\u00e4lfte in den Campus Kiel und den Campus L\u00fcbeck des UKSH zu investieren. Hinzu kommen Bauma\u00dfnahmen f\u00fcr den Bereich Forschung und Lehre der Hochschulmedizin mit einem gesch\u00e4tzten Volumen in H\u00f6he von insgesamt rd. 160 Mio. Euro. Gemeinsam mit den privaten Partnern werden 340 Mio. \u20ac investiert.<\/p>\n
Gerade wenn man sich diese Zahlen zu Gem\u00fcte f\u00fchrt, kann man erkennen, \u00fcber welchen finanziellen Kraftakt wir sprechen.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang ist es nat\u00fcrlich bedauerlich, dass es mit dem Protonentherapiezentrum nichts wird. Aber dank der
\ngut ausgehandelten Vertr\u00e4ge und der Verhandlungskraft von Minister de Jager in den letzten Wochen bekommen wir eine hochmoderne Strahlentherapie nach Schleswig-Holstein. Auch das ist eine gute Nachricht.<\/p>\n
Die gefundene L\u00f6sung entbindet das Land Schleswig-Holstein nicht von Haftungsrisiken. Deswegen ist es auch richtig, dass das Land auf das Vergabeverfahren einen ma\u00dfgeblichen Einfluss beh\u00e4lt. Wir setzen hier gro\u00dfe Hoffnung in die Kompetenz und das Verantwortungsbewusstsein des UKSH-Vorstandes. Das ist ein gro\u00dfer Vertrauensvorschuss. Im Sinne der 10.000 Besch\u00e4ftigten, die schon einen gro\u00dfen Anteil zum Abbau des Defizits geleistet haben, ist diese Entscheidung positiv zu sehen, besonders sei darauf verwiesen, dass die Anwendungsvereinbarung selbstverst\u00e4ndlich eingehalten wird. Dies hat die Landesregierung mehrfach bekr\u00e4ftigt und dies haben wir in Beschl\u00fcssen des Landtages auch immer wieder festgestellt.<\/p>\n
Ein Wort zu den vorliegenden Antr\u00e4gen: Zum SSW halte ich mich diesmal etwas zur\u00fcck aber ein wenig verwundert bin ich schon:<\/p>\n
W\u00e4hrend der SSW ohne die Unterlagen des Markterkundungsverfahrens gelesen zu haben noch in der Juli-Sitzung beantragt hat, eine Festlegung zu treffen, beantragt der SSW nunmehr nach Kenntnisnahme der Unterlagen die Entscheidung zu vertagen. Zu viele Informationen scheinen einer klaren Entscheidung wohl eher hinderlich zu sein.
\nDas ist kein gutes Zeichen, liebe SSW-Freunde.<\/p>\n
Der Antrag von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen kommt unserem Antrag dagegen nahe. Ich halte allerdings nichts von einer heutigen Festlegung auf die Einbindung der Investitionsbank. Das kann eine M\u00f6glichkeit sein. Und nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir alle Mittel in den Fokus nehmen, die wir von welcher Ebene auch immer einwerben k\u00f6nnen. Dar\u00fcber sollten wir aber bei der Vorbereitung des Vergabeverfahrens miteinander sprechen.<\/p>\n
Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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