Die Debatte eben hat es gezeigt: Die Tat im Regionalexpress in Brokstedt bewegt uns alle. Umso wichtiger, dass wir konkrete politische Schl\u00fcsse aus der Tat ziehen. Dabei muss uns allerdings klar sein: Egal was wir beschlie\u00dfen, g\u00e4nzlich ausschlie\u00dfen werden wir solche Taten nicht k\u00f6nnen.\u00a0Es reicht allerdings auch nicht zu betonen, dass Bahnfahren in Schleswig-Holstein grunds\u00e4tzlich sicher ist. Denn auch unabh\u00e4ngig von der schrecklichen Tat in Brokstedt ist Sicherheit neben Service und Sauberkeit einer der wichtigsten Punkte f\u00fcr Fahrg\u00e4ste \u2013 gerade abends und nachts. Dazu kommt, dass auch das Zugbegleitpersonal ein zunehmendes Aggressionspotenzial wahrnimmt. Es kann und darf nicht sein, dass Kundinnen und Kunden den \u00d6PNV aus Sicherheitsgr\u00fcnden meiden oder Zugbegleitpersonal in den Abendstunden ungern Fahrkartenkontrollen durchf\u00fchren m\u00f6chte, meine Damen und Herren!<\/p>\n
An dieser Stelle m\u00f6chte ich mich einmal bei denjenigen bedanken, die f\u00fcr Sicherheit im \u00d6PNV sorgen und damit ihren Beitrag dazu leisten, dass sich andere sicherer f\u00fchlen und der \u00d6PNV damit auch noch attraktiver wird.<\/p>\n
Wir m\u00fcssen uns fragen, wie wir die objektive aber auch die subjektive Sicherheit an Bahnh\u00f6fen, Haltestellen und im \u00d6PNV selber verbessern k\u00f6nnen. Das wird nicht eine Ma\u00dfnahme allein sein, sondern ein B\u00fcndel aus vielen.<\/p>\n
Durch die Ausweitung der Video\u00fcberwachung beispielsweise. Bisher ist zwar ein Gro\u00dfteil der Z\u00fcge video\u00fcberwacht und Video\u00fcberwachung wird kaum Straftaten verhindern k\u00f6nnen. Allerdings hilft sie bei der Identifizierung der T\u00e4ter. Wir m\u00fcssen aber auch \u00fcber die Art der \u00dcberwachung sprechen. Bisher erfolgt in den Z\u00fcgen eine reine Aufzeichnung. Allerdings m\u00fcssen wir auch diskutieren, ob nicht eine Aufzeichnung und gleichzeitige \u00dcbertragung an Triebwagenf\u00fchrer sinnvoll ist. Dann k\u00f6nnen Triebwagenf\u00fchrer unmittelbar Alarm ausl\u00f6sen und die \u00dcbertragung auch an die Betriebsleitzentrale weiterleiten. So k\u00f6nnen wir auch einen noch gezielteren Einsatz von Sicherheits- und Rettungspersonal erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Video\u00fcberwachung allein wird die Sicherheit allerdings nicht erh\u00f6hen. Es braucht auch eine Diskussion \u00fcber den Personaleinsatz. Bisher k\u00f6nnen Polizeibeamtinnen und -beamte lediglich in Dienstkleidung kostenfrei den \u00d6PNV nutzen. Wir wollen die Regelung ausweiten, so dass auch Beamtinnen und Beamte kostenfrei den \u00d6PNV nutzen k\u00f6nnen, wenn sie zivil unterwegs sind, als Polizeibeamte erkennbar sind und eine Dienstwaffe tragen.<\/p>\n
Neben der Landespolizei m\u00fcssen wir aber auch \u00fcber die Rolle und den Einsatz der Bundespolizei und des Sicherheitspersonals sprechen. Damit erh\u00f6hen wir nicht nur die Sicherheit der Fahrg\u00e4ste, sondern unterst\u00fctzen auch das Zugpersonal, das oft in kritischen Situationen allein ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.<\/p>\n
Eine Herausforderung, die weit \u00fcber den \u00d6PNV hinausgeht, ist der Umgang mit Messern. Gerade im Umfeld von Bahnh\u00f6fen kommt es immer wieder zu Angriffen mit Hieb- und Stichwaffen. Um das Mitf\u00fchren von Messern im Bahnhofsumfeld und im \u00d6PNV einzud\u00e4mmen, wollen wir die Einrichtung von Waffenverbotszonen an Bahnhofsvorpl\u00e4tzen durch die Kommunen erleichtern und gleichzeitig pr\u00fcfen, ob die Einrichtung einer landesweiten Waffenverbotsregelung im Bahnhofsumfeld m\u00f6glich ist. Allen muss klar sein, dass Messer ohne guten Grund nichts im \u00d6PNV zu suchen haben!<\/p>\n
All diese Ma\u00dfnahmen werden wir nur in enger Zusammenarbeit mit allen Beteiligten – Ministerien, Kommunen, Verkehrsunternehmen – umsetzen k\u00f6nnen. Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, eine Konferenz zur Sicherheit im \u00d6PNV zu initiieren und konkrete Ma\u00dfnahmen in einem Sicherheitskonzept zusammenzuf\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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