Politische Wettbewerbsverzerrung beenden: \u00d6DP begr\u00fc\u00dft Gleichberechtigung f\u00fcr Stiftungen
\nKarlsruhe \u2013 Die einseitige F\u00f6rderung parteinaher Stiftungen ist der \u00d6kologisch-Demokratischen Partei (\u00d6DP) seit vielen Jahren ein Dorn im Auge. Endlich hat das Bundesverfassungsgericht am 22.02.2023 die bisherige Praxis der Parteienfinanzierung durch Bundesmittel f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt und hat daf\u00fcr eine gesetzliche Grundlage gefordert.Seit Jahren erhalten die Konrad-Adenauer-, Friedrich-Ebert-, Rosa-Luxemburg-, Heinrich-B\u00f6ll-, Hanns-Seidel- und die Friedrich-Naumann-Stiftung sehr viel Geld vom Steuerzahler. Allein im Jahr 2022 erhielten diese sechs parteinahen Stiftungen rund 660 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt \u2013 ohne, dass es daf\u00fcr bislang eine gesetzliche Grundlage gibt. Dagegen hatte die AfD geklagt und einen Teilerfolg erzielt. \u201eDer verfassungsrechtliche Status der Parteien gew\u00e4hrleistet das Recht, gleichberechtigt am politischen Wettbewerb teilzunehmen. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG garantiert den politischen Parteien nicht nur die Freiheit ihrer Gr\u00fcndung und die M\u00f6glichkeit der Mitwirkung an der politischen Willensbildung, sondern auch, dass diese Mitwirkung auf der Basis gleicher Rechte und gleicher Chancen erfolgt\u201c, so das Bundesverfassungsgericht in seiner Urteilsbegr\u00fcndung. Es f\u00fchrt in seiner neuen Entscheidung aus, dass \u201edurch die Stiftungst\u00e4tigkeit f\u00fcr den politischen Wettbewerb relevante Effekte eintreten\u201c. Die Bildungsarbeit der politischen Stiftungen sei ein\u201c wichtiger Resonanzk\u00f6rper f\u00fcr die Verbreitung politischer Vorstellungen der nahestehenden Partei\u201c. Diese profitiere u. a. durch die Forschungst\u00e4tigkeit der Stiftungen. Die Begabtenf\u00f6rderung der Stiftungen er\u00f6ffne den nahestehenden Parteien die Chance zur Gewinnung und F\u00f6rderung qualifizierten Nachwuchses.<\/p>\n
Die richtungsweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stiftungsfinanzierung begr\u00fc\u00dft die \u00d6DP \u2013 wenngleich mit leichten Bauchschmerzen. Die \u00d6DP hatte selbst bereits gegen die Praxis der indirekten Parteienfinanzierung geklagt. \u201eEntweder, es bekommen ALLE politischen Parteien eine indirekte F\u00f6rderung durch finanzielle Zusch\u00fcsse f\u00fcr parteinahe Stiftungen \u2013 oder KEINE\u201c, sagt dazu Charlotte Schmid, Bundesvorsitzende der \u00d6DP. Sie fordert die Bundestagsparteien auf, in dem nun z\u00fcgig zu erlassenden Gesetz die \u201emassive Wettbewerbsverzerrung\u201c durch die einseitige F\u00f6rderung einiger weniger Parteien unverz\u00fcglich zu beenden und zugleich strikte Verfassungstreue f\u00fcr die Mittelvergabe einzufordern.<\/p>\n
\u201eK\u00fcnftig sollte der Bundestag die Stiftungen aller Parteien unterst\u00fctzen, die fest auf dem Boden der Verfassung stehen und seit mindestens zehn Jahren entweder mindestens 300 Mandate in Kommunalparlamenten innehaben \u2013 oder in mindestens drei Landesparlamenten oder im Bundestag oder im EU-Parlament vertreten sind\u201c, betont Dirk Uehlein, Bundesschatzmeister der \u00d6DP.<\/p>\n
\u201eWir als \u00d6DP bedauern, dass jetzt auch eine Partei von Millionen Steuergelder zus\u00e4tzlich profitieren wird, deren Verfassungstreue fraglich ist. Dennoch begr\u00fc\u00dfen wir, dass das Bundesverfassungsgericht die einseitige Bevorzugung der Parteien CDU, CSU, Die Gr\u00fcnen, Die Linken, FDP und SPD endlich klar benannt hat\u201c, so Charlotte Schmid.<\/p>\n
\u201eDie wichtigsten sechs parteinahen Stiftungen der etablierten Bundestag-Parteien bekommen derzeit exklusiv rund dreimal so hohe Bundeszusch\u00fcsse wie die im Bundestag vertretenen Parteien. Dieser Zustand ist untragbar\u201c, betont \u00d6DP-Bundesschatzmeister Dirk Uehlein.
\nDie \u00d6kologisch-Demokratische Partei (\u00d6DP) ist die \u00f6kologisch-soziale Partei der politischen Mitte mit bundesweit etwa 7.500 Mitgliedern. Sie hat rund 530 kommunalpolitische Mandatstr\u00e4ger und ist seit 2014 auch im Europaparlament vertreten, aktuell mit der Juristin Manuela Ripa aus Saarbr\u00fccken. Kernkompetenzen der \u00d6DP sind Klimaschutz, Artenschutz, Familienpolitik, Gemeinwohl-\u00d6konomie und Abkehr vom Wachstumswahn. Als erste Partei in Deutschland verzichtet die \u00d6DP bereits seit ihrer Gr\u00fcndung 1982 vollst\u00e4ndig auf Konzernspenden. Damit will die \u00d6DP jedwedem Lobbyismus, der Korruption und Beeinflussung vorbeugen; denn nur so kann sie f\u00fcr unabh\u00e4ngige mutige Politikkonzepte einstehen. Die bislang gr\u00f6\u00dften Erfolge der \u00d6DP waren ihre Volksbegehren. Mit \u201eRettet die Bienen\u201c und der Einf\u00fchrung des Nichtraucherschutzes konnte sie wichtige Anliegen f\u00fcr den Schutz von Umwelt und Gesundheit durchsetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Politische Wettbewerbsverzerrung beenden: \u00d6DP begr\u00fc\u00dft Gleichberechtigung f\u00fcr Stiftungen Karlsruhe \u2013 Die einseitige F\u00f6rderung parteinaher Stiftungen ist der \u00d6kologisch-Demokratischen Partei (\u00d6DP)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[14],"tags":[22219],"class_list":["post-431633","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tipps-informationen","tag-politische-wettbewerbsverzerrung-beenden-oedp-begruesst-gleichberechtigung-fuer-stiftungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/431633","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=431633"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/431633\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":431634,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/431633\/revisions\/431634"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=431633"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=431633"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=431633"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}