{"id":431899,"date":"2023-03-22T11:45:59","date_gmt":"2023-03-22T10:45:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=431899"},"modified":"2023-03-22T11:49:05","modified_gmt":"2023-03-22T10:49:05","slug":"s-h-landesparlament-aktuelle-stunde-zum-sondervermoegen-klimaschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/s-h-landesparlament-aktuelle-stunde-zum-sondervermoegen-klimaschutz\/","title":{"rendered":"S-H Landesparlament: Aktuelle Stunde zum Sonderverm\u00f6gen Klimaschutz"},"content":{"rendered":"

Dazu sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Lasse Petersdotter:\u00a0<\/strong>Die Klimaziele einzuhalten ist Pflicht.\u00a0<\/strong>Im Kern steht die Frage, ob es in Schleswig-Holstein kreditfinanzierten Klimaschutz geben sollte, auf drei S\u00e4ulen:<\/p>\n

    \n
  1. Ist es rechtlich m\u00f6glich?<\/li>\n
  2. Ist es notwendig<\/li>\n
  3. Ist es gerecht?<\/li>\n<\/ol>\n

    Ich werde in meiner Rede versuchen, so gut wie m\u00f6glich auf diese drei Fragen einzugehen.Lange war auch ich der Auffassung, kreditfinanzierter Klimaschutz w\u00e4re im Rahmen der Regeln der Schuldenbremse nicht m\u00f6glich. Dies ist einer der Hauptgr\u00fcnde, warum wir Gr\u00fcne und auch ich pers\u00f6nlich die Schuldenbremse \u00e4ndern wollten und wollen.<\/p>\n

    Wenn Kredite erst m\u00f6glich w\u00e4ren, wenn das Wasser in den St\u00e4dten steht, w\u00e4re die Schuldenbremse zynisch. Heute bin ich davon \u00fcberzeugt, dass die Schuldenbremse kreditfinanzierten Klimaschutz erm\u00f6glicht.<\/p>\n

    Die Regeln der Schuldenbremse geben \u2013 sowohl in der Landesverfassung wie auch im Grundgesetz \u2013 im Wesentlichen drei Vorgaben:<\/p>\n

      \n
    1. Es muss sich um eine Notsituation halten, wie etwa Naturkatastrophen und andere au\u00dfergew\u00f6hnliche Herausforderungen.<\/li>\n
    2. Der Eintritt dieser Notsituation muss sich der Kontrolle des Staates entziehen.<\/li>\n
    3. Die Finanzlage des Landes muss erheblich beeintr\u00e4chtigt sein.<\/li>\n<\/ol>\n

      Die Frage der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notsituation k\u00f6nnen wir wohl besonders schnell abhaken. Ich sag mal so: Ich bin 1990 geboren und trotzdem habe ich schlichtweg zu viele Jahrhundertsommer, D\u00fcrren und andere Extremwetterlagen erlebt. Und trotzdem wird das Klima nie wieder besser, als es gestern war!<\/p>\n

      Auch die erhebliche Beeintr\u00e4chtigung der Finanzlage l\u00e4sst sich leicht abhaken. Dazu nur ein paar Zahlen. Letzte Woche ver\u00f6ffentlichte das Institut f\u00fcr \u00f6kologische Wirtschaftsforschung eine Studie zu den angenommenen Schadenskosten durch die Klimakrise in Deutschland. Allein von 2000 bis 2021 geht man hier von 145 Milliarden Euro Schaden aus. Bis 2050 wird ein Schaden von 280 bis 910 Milliarden Euro angenommen. Wir befinden uns \u00fcbrigens eher auf dem Pfad zu den 910 Milliarden Euro. Legen wir darauf mal den K\u00f6nigsteiner Schl\u00fcssel an, bedeutet das 31,8 Milliarden Euro f\u00fcr Schleswig-Holstein. Oder durchschnittlich 1,17 Milliarden Euro im Jahr.<\/p>\n

      Aber auch der Investitionsbedarf f\u00fcr den Klimaschutz und die Transformation ist immens. Laut Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau-Research besteht ein Investitionsbedarf bis 2045 von 5 Billionen Euro in Deutschland. Allein 72 Milliarden Euro Mehrinvestitionen im Jahr. Auch hier den K\u00f6nigsteiner Schl\u00fcssel angewendet, bedeutet das 2,5 Milliarden Euro im Jahr allein f\u00fcr Schleswig-Holstein. McKinsey geht derweil von 6 Billionen Euro Investitionsbedarf aus. Sie k\u00f6nnen sich gerne eine der Zahlen aussuchen. Aber es ist nat\u00fcrlich klar, dass diese Investitionen nicht alle vom Staat zu leisten sind.<\/p>\n

      Die dritte rechtliche Frage befasst sich damit, ob sich die Klimakrise der Kontrolle des Staates entzieht. Ja, das tut sie. Denn auch trotz dessen, dass die Klimakrise menschengemacht ist, ist Schleswig-Holstein weder alleiniger Verursacher, noch alleiniger L\u00f6ser dieser Krise. Das entbindet uns zwar nicht aus der Verantwortung, unseren Teil zu leisten, es dr\u00fcckt aber die gleichzeitige Ohnmacht aus.<\/p>\n

      Ich m\u00f6chte noch zwei weitere Aspekte ansprechen, die in der Debatte der letzten Jahre zu kurz kamen und mich \u00fcberzeugen:<\/p>\n

      Erstens die Tatsache, dass die Klimakrise \u00fcber mehrere Jahre wirkt, widerspricht nicht einer kreditfinanzierten Bew\u00e4ltigung im Sinne der Schuldenbremse. Auch die Wiedervereinigung Deutschlands wirkte und wirkt \u00fcber viele Jahre und ist dennoch explizit als au\u00dfergew\u00f6hnliche Notsituation gewertet.<\/p>\n

      Zweitens hat das bahnbrechende Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 festgestellt, dass das Schutzversprechen des Staates auch f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen gilt.<\/p>\n

      Dieses intergenerationelle Schutzversprechen bedeutet auch, dass die Notsituation der Zukunft bereits die in politische Verantwortung gegossene Krise der Gegenwart ist!<\/p>\n

      Mein letztes juristisches Argument f\u00fcr heute: Das Bundesverfassungsgericht hat noch etwas festgestellt. Die Klimaziele sind kein Ma\u00dfstab f\u00fcr politische Ambitionen. Die Klimaziele einzuhalten ist Pflicht. Und wir alle werden uns selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr die Erf\u00fcllung dieser Pflicht verantworten m\u00fcssen.<\/p>\n

      Wer sagt, \u201edas wird schon\u201c, muss auch sagen wie. Ja, nicht der Staat allein, aber Impulsgeber, Rahmensetzer und Absicherer wird der Staat sein m\u00fcssen. Das zeigt sich auch in der Dreifaltigkeit der Handlungsm\u00f6glichkeiten. Reagieren wir mit F\u00f6rderung, Ordnungsrecht oder Preisen? Beim Ordnungsrecht m\u00f6chte ich schon auf den Bund verweisen, weil hier die Regelungsbefugnisse liegen, die aktuell zu wenig genutzt werden. Beim Preis m\u00f6chte ich meine Skepsis ausdr\u00fccken, denn sie f\u00fchren immer zu besonderen H\u00e4rten bei Teilen unserer Gesellschaft. Und bei der F\u00f6rderung braucht es Geld. Am Ende wird es eine gute Mischung aus allem brauchen. Vertr\u00e4glich und verantwortbar.<\/p>\n

      Ohne kreditfinanzierten Klimaschutz laufen viele Ma\u00dfnahmen gegen andere Projekte.<\/p>\n

      Die Reaktivierung von Bahnstrecken.<\/p>\n

      Die Elektrifizierung von Bahnstrecken.<\/p>\n

      Die Sanierung der Schieneninfrastruktur.<\/p>\n

      Die Aufforstung unserer W\u00e4lder.<\/p>\n

      Die Wiedervern\u00e4ssung unserer Moore.<\/p>\n

      Die Unterst\u00fctzung der Landwirtschaft in dieser Transformation.<\/p>\n

      Die Umsetzung der W\u00e4rmewende.<\/p>\n

      Und, und, und. Und auch die Ansiedelung f\u00fcr die Transformation unserer Wirtschaft wichtiger Unternehmen. Wir werden uns dann sehr vieles nicht leisten k\u00f6nnen, ablehnen m\u00fcssen, sehr vieles eben nicht schaffen.<\/p>\n

      Das ist keine Abw\u00e4gung zwischen Luxus und Zur\u00fcckhaltung. Es geht darum, wie wir unserer Verantwortung am besten gerecht werden. Daf\u00fcr werden wir auch diese Diskussion sachlich und l\u00f6sungsorientiert fortsetzen m\u00fcssen. Denn die Ziele sind klar, vor uns liegt der Weg.<\/p>\n

       <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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