++ Landesregierung Schleswig-Holstein ist bei B\u00fcrgerbegehren auf dem Irrweg ++\u00a0\u201eMit ihren heute beschlossenen Einschr\u00e4nkungen von B\u00fcrgerbegehren in Schleswig-Holstein begibt sich die Landesregierung auf einen Irrweg\u201c, kritisiert Mehr Demokratie-Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth. \u201eDas ist besonders irritierend, weil die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung bis heute keine empirisch belegbare Begr\u00fcndung f\u00fcr diese Einschr\u00e4nkung geliefert hat. Der vor wenigen Wochen vorgelegte B\u00fcrgerbegehrens-Bericht Schleswig-Holstein ist ein klarer Wegweiser in die Gegenrichtung und zeigt: Die Angst vor der direkten Demokratie auf Gemeindeebene ist sachlich nicht begr\u00fcndbar.\u201cDurch die heute (23. M\u00e4rz) im Landtag beschlossenen \u00c4nderungen werden B\u00fcrgerbegehren erheblich eingeschr\u00e4nkt. \u201eZuk\u00fcnftig werden nur noch wenige B\u00fcrgerbegehren m\u00f6glich sein. Aber genau das will die Landesregierung: Beteiligung der B\u00fcrger an der Gemeinde- und Kreispolitik verhindern!\u201c, fasst Nierth zusammen. \u201eWas in Schleswig-Holstein heute passiert ist, l\u00e4uft dem bundesweiten Trend zum Ausbau der direkten Demokratie zuwider.\u201c<\/p>\n
Die Wahrnehmung der Landesregierung, dass es zu viele B\u00fcrgerbegehren gebe oder Planungsprozesse verlangsamt w\u00fcrden, wird vom B\u00fcrgerbegehrensbericht widerlegt. Pro Gemeinde findet in Schleswig-Holstein nicht \u00f6fter als alle 125 Jahre ein B\u00fcrgerentscheid statt. Schleswig-Holstein z\u00e4hlt im Schnitt nicht mehr als zw\u00f6lf B\u00fcrgerentscheide pro Jahr bei 1.100 Gemeinden. Zudem sind die Begehren durch Fristen zeitlich begrenzt und k\u00f6nnen binnen weniger Monate zu einvernehmlicheren Entscheidungen und damit auch zu mehr Planungssicherheit beitragen.<\/p>\n
\u201eDie Landesregierung vergr\u00f6\u00dfert die Kluft zwischen B\u00fcrgern und Politik\u201c, stellt Nierth fest. \u201eAu\u00dferdem verkennt sie, dass ein B\u00fcrgerbegehren immer nur das letzte Mittel ist, um Streit in der Gemeinde geordnet und rechtsverbindlich beizulegen. Wer Schlichtungswege abschafft, sch\u00fcrt Konflikte!\u201c<\/p>\n
Bereits im Dezember 2022 hatte sich ein breites zivilgesellschaftliches B\u00fcndnis gegen die Beschneidung von B\u00fcrgerbegehren an die Landesregierung gewandt. Gemeinsam mit Partnern wird Mehr Demokratie nun die n\u00e4chsten Schritte pr\u00fcfen. Kai Dolgner (SPD) k\u00fcndigte in der Landtagsdebatte bereits an: \u201eGemeinsam werden wir mit vielen Akteuren der Zivilgesellschaft und der SPD in einer Volksinitiative daf\u00fcr k\u00e4mpfen, den heutigen Beschluss wieder aufzuheben, damit dieser schwarze Tag f\u00fcr die B\u00fcrgerbeteiligung schnellstm\u00f6glich wieder Geschichte ist!\u201c<\/p>\n
B\u00fcrgerbegehrensbericht Schleswig-Holstein: https:\/\/sh.mehr-demokratie.de\/fileadmin\/user_upload\/SH\/Publikationen-SH\/230302_BBB-SH.pdf<\/a><\/p>\n Offener Brief des B\u00fcndnisses: https:\/\/www.mehr-demokratie.de\/fileadmin\/pdf\/2022\/2022-12-06_Offener_Brief_Buergerbegehren_Schleswig-Holstein.pdf<\/a><\/p>\n