Die Kreise in Schleswig-Holstein hat im Rahmen der Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages in Eutin das Land aufgefordert, nicht nur die dr\u00e4ngenden Fragen der station\u00e4ren medizinischen Versorgung einschlie\u00dflich deren Finanzierung gemeinsam anzugehen, sondern auch die Forderung unter-mauert, dass das Land zus\u00e4tzliche Mittel bereitstellen muss.
\nHintergrund sind der erhebliche Investitionsbedarf f\u00fcr die Krankenhausinfrastruktur in Schleswig-Holstein sowie die Reformbestrebungen des Bundes. Der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, Ostholsteins Land-rat Reinhard Sager (CDU): \u201eDie Kreise bekennen sich zu ihrer Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung f\u00fcr die Sicherstellung einer station\u00e4ren Versorgung als Teil der Daseinsvorsorge. Sie sind bereit, alle anstehenden Reform\u00fcberlegungen konstruktiv zu begleiten und einen angemessenen Beitrag zu leisten.\u201c Die Einbindung durch das Gesundheitsministerium im Rahmen der Reform\u00fcberlegungen der Bundesregierung sei vorbildlich. \u201eDie kommunalen Interessen und die Ziele des Landes Schleswig-Holstein decken sich: Es geht darum, die Krankenhausplanung weiterhin in den L\u00e4ndern zu machen, um regionale Besonderheiten angemessen ber\u00fccksichtigen zu k\u00f6nnen, von denen es im l\u00e4ndlichen Raum Schleswig-Holsteins einige gibt.\u201c Selbst wenn man auf Bundesebene nicht weiterkomme, sei ein Zielbild- und Strukturprozess in Schleswig-Holstein unausweichlich. Dies h\u00e4tten die Kreise in einer Resolution aus dem Jahr 2021 (Anlage) deutlich gemacht. Sie seien auch jetzt bereit, einen Prozess im Land, der erg\u00e4nzend zu den Pl\u00e4nen des Bundesgesundheitsministeriums steht oder diesen ersetzt, zu initiieren und gemeinsam zu gestalten.<\/p>\n
Entt\u00e4uscht zeigt sich der Landkreistag jedoch, was die Gespr\u00e4che mit der Landesregierung \u00fcber die fiskalischen Fol-gen betrifft. Der stellvertretende Vorsitzende des Landkreistages, Ingo Degner (SPD): \u201eEin D\u00e9j\u00e0-vu der besonderen Art. Da beschlie\u00dft die Landesregierung im Januar, weitere 110 Millionen zu investieren \u2013 ohne weitere Abstimmung im Vorfeld: obwohl die Kreise und kreisfreien St\u00e4dte gesetzlich dazu verpflichtet sind, den gleichen Betrag aufzubringen. Das gleiche ungl\u00fcckliche Verfahren hatten wir bereits im Jahr 2020, als im Rahmen eines Corona-Notpakets \u00fcber Nacht 100 Millionen zu den Krankenhausinvestitionen mit der Folge eines entsprechenden kommunalen Finanzierungsanteils umgeschichtet wurden und man ebenfalls keine Notwendigkeit sah, mit den Kommunen ins Gespr\u00e4ch zu kommen.\u201c Es sei zu bef\u00fcrchten, dass dies Schule macht und auch in Zukunft der Umgang miteinander sei. Im Haushaltsgesetz 2023 wurde die M\u00f6glichkeit geschaffen, \u201eHaushaltsreste\u201c in H\u00f6he von 100 Millionen f\u00fcr die Krankenhausinvestitionen einzusetzen. \u201eNur, weil beim Land am Ende des Jahres Geld \u201a\u00fcbrig\u2018 ist, m\u00fcsse dies nicht in gleicher Weise f\u00fcr die kommunalen Haushalte gelten. Die Fremdbestimmung \u00fcber kommunale Haushalte muss ein Ende haben.\u201c, erg\u00e4nzt PD Dr. S\u00f6nke E. Schulz, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Landkreistages.<\/p>\n
Angesichts der gemeinsamen Aufgaben- und Finanzverantwortung von Land sowie Kreisen und kreisfreien St\u00e4dten erwarten die Kreise einen fairen Umgang miteinander und einen partnerschaftlichen Dialog. Es ist nicht akzeptabel, dass das Land vollkommen allein und ohne jegliche Abstimmung \u00fcber die H\u00f6he der Investitionsf\u00f6rderung entscheidet, obwohl Kreise und kreisfreie St\u00e4dte im gleichen Ma\u00dfe finanzierungspflichtig sind.<\/p>\n
Die Landesregierung hat am 25. Januar 2023 Gespr\u00e4che angek\u00fcndigt, die mit den Kreisen und kreisfreien St\u00e4dten als 50-Prozent-Finanzierungpartner \u00fcber die Aufbringung der \u201ekommunalen\u201c 110 Millionen Euro zu erfolgen h\u00e4tten. Die Hoffnung, dass diese Gespr\u00e4che zeitnah von der Landesregierung initiiert und ergebnisoffen gef\u00fchrt werden, auch was die finanzielle Mitverpflichtung kommunaler Haushalte betrifft, hat sich leider zerschlagen: Gespr\u00e4che mussten von der kommunalen Seite eingefordert werden und sollten nach Ansicht der Landesregierung allein operative Details, z. B. die Verwendung kommunaler Mittel aus dem FAG-Abrechnungsbetrag 2022, zum Gegenstand haben. Die Kommunalen Landesverb\u00e4nde haben einen konkreten Vorschlag unterbreitet, der den gesetzlichen Mitfinanzierungsmechanismus aus dem Landeskrankenhausgesetz nicht infrage stellt, aber die fiskalischen Folgen in den kommenden Jahren abmildern hilft. \u201eHier ging es lediglich um einen moderaten Betrag, den das Land zugunsten der finanzierungspflichtigen Kreise und kreisfreien St\u00e4dte h\u00e4tte aufbringen sollen, gleichwohl war man nicht einmal bereit dar\u00fcber zu sprechen.\u201c, erl\u00e4utert Schulz.
\nAbschlie\u00dfend \u00e4u\u00dfert Reinhard Sager Sorge f\u00fcr die nun anstehenden inhaltlichen Debatten: \u201eEin konstruktives Zusammenwirken bei den nun anstehenden Strukturentscheidungen wird nur gelingen, wenn kurzfristig ein Dialog auch \u00fcber die Finanzierungsfrage gef\u00fchrt wird. Die Landesregierung ist am Zug.\u201c F\u00fcr die Zukunft m\u00fcsse gelten: \u201eWeitere Mittel aus dem Landeshaushalt, die in gleicher H\u00f6he von Kreisen und kreisfreien St\u00e4dten kozufinanzieren sind, werden nur im Einvernehmen mit dem Schleswig-Holsteinischen Landkreistag und dem St\u00e4dtetag Schleswig-Holstein bereitgestellt.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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