{"id":431980,"date":"2023-03-31T17:19:32","date_gmt":"2023-03-31T15:19:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=431980"},"modified":"2023-03-31T17:20:05","modified_gmt":"2023-03-31T15:20:05","slug":"peer-heinlein-gruender-und-geschaeftsfuehrer-von-mailbox-org-zum-heutigen-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-zur-vorratsdatenspeicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/peer-heinlein-gruender-und-geschaeftsfuehrer-von-mailbox-org-zum-heutigen-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-zur-vorratsdatenspeicherung\/","title":{"rendered":"Peer Heinlein, Gr\u00fcnder und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von mailbox.org, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Foto: Pixabay.de \u00b7 Heute hat das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) seine Entscheidung \u00fcber eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) ver\u00f6ffentlicht. Die Entscheidung steht im Schatten eines bereits im September 2022 ergangenen Urteils des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EUGH), das dieses Gesetz bereits als nicht mit EU-Recht vereinbar bewertet hat. Das BVerfG hat nun die Position des EuGH mit weiteren Nachweisen in voller Position \u00fcbernommen und die Verfassungswidrigkeit defacto best\u00e4tigt.Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung w\u00fcrde zu einer pr\u00e4ventiven Erfassung s\u00e4mtlicher Kommunikationsdaten \u2013 Verbindungsdaten von Anrufen, SMS und IP-Adressen inklusive Standortinformationen \u2013 der B\u00fcrger und damit zu einem Eingriff in ihre Grundrechte f\u00fchren. Experten beklagen dabei eine Art \u201eGeneralverdacht\u201c gegen die eigenen B\u00fcrger, die einen wesentlichen Grundsatz des deutschen Rechtssystems \u2013 die Unschuldsvermutung \u2013 au\u00dfer Kraft setzt.<\/p>\n

Der auf sichere Kommunikation spezialisierte E-Mail-Anbieter \u201emailbox.org\u201c, hat als Repr\u00e4sentant der Internet- und Provider-Wirtschaft im Februar 2018 Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht. Die Verfassungsbeschwerde erfolgte gemeinsam mit dem Verein \u201eDigitalcourage\u201c, dem deutschen Journalistenverband DJV und anderen Stellvertretern der Zivilgesellschaft. Peer Heinlein, Gr\u00fcnder und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von mailbox.org, nimmt zur Entscheidung des BVerfG Stellung:<\/p>\n

\u201eDass diese Verfassungsbeschwerde gef\u00fchrt wurde, ist richtig und wichtig gewesen. Einmal mehr hat das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte gest\u00e4rkt und der \u00fcbergriffigen \u00dcberwachungspolitik eine Absage erteilt. Es hat klargestellt, wie wichtig eine freie, nicht-\u00fcberwachte Kommunikation als Grundlage der Gedanken- und Meinungsfreiheit ist. Die deutsche Politik hat \u00fcber Jahre immer und immer wieder neu versucht, die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintert\u00fcr einzuf\u00fchren. Es ist gesellschaftlich notwendig, dass dieses Thema ein f\u00fcr alle Mal beendet ist. Dies m\u00fcssen auch konservative politische Kreise einsehen, die sich dies anders w\u00fcnschen w\u00fcrden.<\/em><\/p>\n

Der Erfolg der Beschwerde zeigt auch, wie wichtig gesellschaftlich und demokratisch orientierte Kommunikationsanbieter wie mailbox.org sind und der Absturz der einst so beliebten Kommunikationsplattform Twitter hat gezeigt, wie wichtig verteilte dezentrale Alternativen sind. Anders als kommerzielle Gro\u00dfanbieter wie Twitter & Co. wachen diese \u00fcber die freie und sichere Kommunikation und scheuen weder Kosten noch M\u00fchen, diese aufw\u00e4ndig zu verteidigen. Sie sind der Gegenpol zur Machtb\u00fcndelung der Kommunikation bei gro\u00dfen Anbietern und damit ein wichtiger Grundpfeiler demokratischer Strukturen und der freien und sicheren Kommunikation im Internet.\u201c<\/em><\/p>\n

U\u0308ber mailbox.org<\/strong><\/p>\n

Der deutsche E-Mail-Spezialist mailbox.org zeigt, dass sich Digitale Souvera\u0308nita\u0308t, Sicherheit und Datenschutz auch mit Komfort und umfangreichen Features vereinen lassen. Neben klassischen E-Mail-Kernfunktionen erhalten sicherheitsbewusste Privat- und Gescha\u0308ftskunden auf Basis einer Open Source-Lo\u0308sung auch Kalender, Adressbuch, Aufgabenverwaltung, Online-Textverarbeitung und einen Cloud-Speicher. Zus\u00e4tzlich hat mailbox.org Videokonferenzen und Web-Chat integriert. Mehrfach von der Stiftung Warentest mit SEHR GUT ausgezeichnet, setzt mailbox.org neue Ma\u00dfst\u00e4be in sicherer Kommunikation, digitaler Souvera\u0308nita\u0308t und Datenschutz f\u00fcr seine Nutzer. Die notwendige Technik wird mit eigener Infrastruktur in zwei deutschen Rechenzentren betrieben. Neben vielen Privatkunden, nutzen auch Unternehmen und Beh\u00f6rden wie die Forschungsgesellschaft Senckenberg, MyFone und das Th\u00fcringer Ministerium f\u00fcr Bildung, Jugend und Sport, die Kommunikationsplattform.<\/p>\n

mailbox.org ist eine Marke der Heinlein Support GmbH. Inhaber und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des unabh\u00e4ngigen Unternehmens ist der Berliner E-Mail-Experte und IT-Sicherheitsberater Peer Heinlein. Seit mehr als 30 Jahren ist Heinlein Support der Spezialist in Sachen E-Mail-Server und Linux im Rechenzentrum. Das Wissen und die langj\u00e4hrige Erfahrung werden an der Heinlein Akademie, im pers\u00f6nlichen Consulting und im individuellen Business-Hosting weitergegeben. Zu den Kunden z\u00e4hlen neben Universit\u00e4ten und Unternehmen aller Gr\u00f6\u00dfenordnungen, auch Provider und internationale Carrier.<\/p>\n

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