Heute ist die Unterschriftensammlung f\u00fcr die Volksinitiative \u201eRettet den B\u00fcrgerentscheid!“ gestartet. DIE LINKE ist Teil eines gro\u00dfen B\u00fcndnisses aus Parteien, Verb\u00e4nden und Initiativen. Bis September wollen wir gemeinsam mindestens 20.000 g\u00fcltige Unterschriften sammeln, um die Volksinitiative erfolgreich abzuschlie\u00dfen. Die Landesregierung hat in der Gemeindeordnung die Schwellen f\u00fcr direkte Demokratie hochgesetzt. Es m\u00fcssen mehr Unterschriften f\u00fcr erfolgreiche B\u00fcrgerentscheide auf Gemeindeebene gesammelt werden als vorher. Am schwersten wiegt der Ausschluss von B\u00fcrgerentscheiden, wenn
\nKommunalvertretungen Beschl\u00fcsse mit einer Zweidrittelmehrheit beschlie\u00dfen. Eine solche Mehrheit ist in kleinen Gemeinden mit teilweise nur einer Liste, die zur Kommunalwahl antritt, schnell erreicht. Auch in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten und Gemeinden werden umstrittene Prestigeobjekte, die viele Millionen kosten, oft von einer gro\u00dfen Mehrheit im Parlament bef\u00fcrwortet. Das bedeutet aber nicht, dass die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung hinter diesen Beschl\u00fcssen steht! Das hat beispielsweise die Ablehnung der Olympia-Bewerbung in Hamburg gezeigt. Das Parlament darf nicht das Recht haben, den Souver\u00e4n an der Willensbildung zu hindern!<\/p>\n