{"id":432226,"date":"2023-05-03T14:07:02","date_gmt":"2023-05-03T12:07:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=432226"},"modified":"2023-05-03T14:07:02","modified_gmt":"2023-05-03T12:07:02","slug":"luebeck-lindenau-hat-buergerschaft-belogen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/luebeck-lindenau-hat-buergerschaft-belogen\/","title":{"rendered":"L\u00fcbeck: Lindenau hat B\u00fcrgerschaft belogen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die Fraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen unterst\u00fctzt die von den Unabh\u00e4ngigen beantragte R\u00fcge gegen B\u00fcrgermeister Lindenau. Dieser hatte die B\u00fcrgerschaft \u00fcber acht Monate lang nicht dar\u00fcber informiert, dass er das Alten- und Pflegeheim im Heiligen-Geist-Hospital auf eine Schlie\u00dfung vorbereitet und hat dar\u00fcber sogar schriftlich die B\u00fcrgerschaft belogen.<\/strong><!--more-->Hierzu der stv. Fraktionsvorsitzende <strong>Dr. Axel Flasbarth<\/strong>:\u00a0\u201eDas Fehlverhalten von B\u00fcrgermeister Lindenau ist gravierend. Nicht nur, dass sich der B\u00fcrgermeister \u00fcber viele Monate hinweg geweigert hat, die B\u00fcrgerschaft von den Pl\u00e4nen und Vorkommnissen im HGH zu informieren und dabei auch entsprechend protokollierte Aufforderungen der Verwaltung \u00fcbergangen hat. Er hat die B\u00fcrgerschaft dar\u00fcber sogar schriftlich belogen und auf Anfrage von laufenden Planungen berichtet, die er pers\u00f6nlich wenige Monate vorher gestoppt hat und die erst weitergef\u00fchrt wurden, nachdem die B\u00fcrgerschaft den Weiterbetrieb des HGH beschlossen hat. Die B\u00fcrgerschaft schriftlich zu bel\u00fcgen, ist kein Kavaliersdelikt und f\u00fcr den Leiter einer Verwaltung vollkommen inakzeptabel.<\/p>\n<p>Besonders problematisch am Fehlverhalten des B\u00fcrgermeisters ist, dass dadurch hinter dem R\u00fccken von \u00d6ffentlichkeit und Politik Fakten geschaffen wurden, die dem Mehrheitsbeschluss der B\u00fcrgerschaft widersprechen und dessen Umsetzung erschweren und verteuern. So wurden beispielsweise rechtzeitige Investitionen in den Brandschutz unterlassen, die schon jetzt einen gesicherten Weiterbetrieb erm\u00f6glicht h\u00e4tten.\u201d<\/p>\n<p><strong>Birte Duggen<\/strong>, Mitglied des zust\u00e4ndigen Hauptausschusses erg\u00e4nzt:<\/p>\n<p>\u201eGegen\u00fcber der B\u00fcrgerschaft auch schriftlich derartige Falschaussagen zu treffen und dadurch unbemerkt Tatsachen schaffen zu wollen, ist f\u00fcr uns nicht hinnehmbar. Hier wird es disziplinarische Konsequenzen geben m\u00fcssen. Auch am Ende seiner Amtszeit hat B\u00fcrgermeister Lindenau seine Rolle als umsetzendes Organ der demokratisch getroffenen B\u00fcrgerschaftsentscheidungen noch nicht akzeptiert und versucht vielfach, mit unlauteren Mitteln in diese Willensbildung einzugreifen. Das hat Vertrauen zerst\u00f6rt, macht eine konstruktive Zusammenarbeit unm\u00f6glich und verursacht vermeidbare Sch\u00e4den f\u00fcr die Hansestadt und ihre B\u00fcrger*innen.<\/p>\n<p>Auch der Umgang mit der von den Unabh\u00e4ngigen beantragten R\u00fcge ist hierf\u00fcr ein bezeichnendes Beispiel. Nachdem der Hauptausschuss Lindenaus berechtigtem Wunsch nach Stellungnahme zu den Vorw\u00fcrfen nachgekommen ist, hat er vier Wochen sp\u00e4ter den Mitgliedern des Hauptausschusses eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn eine f\u00fcnfseitige Stellungnahme zugeleitet, so dass eine Befassung unm\u00f6glich war. Dass wenige Tage sp\u00e4ter die Folgesitzung vom SPD-Vorsitzenden des Hauptausschusses ohne Angabe von Gr\u00fcnden abgesagt wurde, ist sicher auch kein Zufall.<\/p>\n<p>Das einzig erfreuliche an diesen Vorkommnissen ist, dass eine breite B\u00fcrgerschaftsmehrheit inzwischen nicht mehr bereit ist, ein derartiges Verhalten und Vorgehen hinzunehmen. Insbesondere sind wir sehr zuversichtlich, dass die Fehler beim HGH korrigiert werden k\u00f6nnen und sich die von Lindenau angestrebte Schlie\u00dfung Ende diesen Jahres verhindern l\u00e4sst.\u201d<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Fraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen unterst\u00fctzt die von den Unabh\u00e4ngigen beantragte R\u00fcge gegen B\u00fcrgermeister Lindenau. 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