{"id":432251,"date":"2023-05-05T16:49:06","date_gmt":"2023-05-05T14:49:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=432251"},"modified":"2023-05-05T16:49:06","modified_gmt":"2023-05-05T14:49:06","slug":"sonder-agrarministerkonferenz-beraet-ueber-umbau-der-tierhaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/sonder-agrarministerkonferenz-beraet-ueber-umbau-der-tierhaltung\/","title":{"rendered":"Sonder-Agrarministerkonferenz ber\u00e4t \u00fcber Umbau der Tierhaltung"},"content":{"rendered":"<p>BERLIN. Unter dem Vorsitz von Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz haben sich die Agrarministerinnen und -minister aus Bund und L\u00e4ndern heute (5. Mai) zu einer Sondersitzung der Agrarministerkonferenz (AMK) in Berlin getroffen. Die Chefinnen und Chefs der Agrarressorts haben dabei \u00fcber m\u00f6gliche Anpassungen des k\u00fcrzlich vom Bund vorgelegten Gesetzesentwurfs zur Tierhaltungskennzeichnung, bei den F\u00f6rderrichtlinien und Anpassungen im Bau-, Immissionsschutz- und Naturschutzrecht sowie \u00fcber das vom Bund angek\u00fcndigte Gesamtkonzept diskutiert.<!--more-->\u201eIn der heutigen Sonder-AMK sind wir gemeinsam vorangekommen. Ich sehe aber jetzt den Bund in der Pflicht, mit mehr Geld, der Ausweitung auf alle Tierarten und auf die gesamte Warenkette der Landwirtschaft eine Perspektive zu geben. Die Sonder-AMK hat nochmal deutlich festgestellt, dass ein Gesamtkonzept f\u00fcr die Nutztierhaltung zwingend erforderlich ist. Der Bund hat erste Schritte eingeleitet, muss aber bis zur Herbst-AMK noch nachliefern. Gemeinsames Ziel ist ein zukunftsf\u00e4higes Gesamtkonzept f\u00fcr den Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland mit einer langfristig verl\u00e4sslichen und ausreichenden Finanzierung. Die anstehende Herausforderung in dem Prozess ist die Mitnahme aller nutztierhaltenden Betriebe. Darin waren sich die Vertreterinnen und Vertreter aus Bund und L\u00e4ndern einig. Die bisher bereitgestellten Mittel des Bundes sind nicht ausreichend. Daher bleibt die Frage der langfristig gesicherten Finanzierung weiter eine Kernforderung an den Bund. Hinsichtlich der TA-Luft konnte ein guter Kompromiss zwischen Tierwohl und Nachbarschaftsrecht erzielt werden\u201c, sagte der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister und AMK-Vorsitzende<strong> Werner<\/strong> <strong>Schwarz<\/strong>.<\/p>\n<p><strong>Cem \u00d6zdemir<\/strong>, Bundesminister f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft, sagte: \u201eWir sind auf dieser Sonder-AMK heute gemeinsam einen gro\u00dfen Schritt weitergekommen. Das Ziel ist, die Tierhaltung in Deutschland zukunftsfest aufzustellen. Dabei ist Teamwork gefragt, denn der Umbau der Tierhaltung ist eine Herkulesaufgabe. H\u00f6fe, Tiere und Klima brauchen Zusammenarbeit statt Parteipolitik. Wir, Bund und L\u00e4nder, haben es in der Hand, die jahrelange H\u00e4ngepartie zu beenden und den zukunftsfesten Umbau der Tierhaltung gemeinsam zu machen. Deshalb ist es gut, dass wir heute bei der Auslegung derTA-Luft eine wichtige H\u00fcrde genommen haben, so dass in allen Bundesl\u00e4ndern k\u00fcnftig gleiche Vorgaben gelten. Nur dann, wenn St\u00e4lle, die f\u00fcr mehr Tierwohl umgebaut werden, auch eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erhalten k\u00f6nnen, kann der Umbau der Tierhaltung gelingen! Daf\u00fcr danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Peter Hauk<\/strong>, Minister f\u00fcr Ern\u00e4hrung, L\u00e4ndlichen Raum und Verbraucherschutz des Landes Baden-W\u00fcrttemberg, betonte: \u201eDie ohnehin angespannte Situation der tierhaltenden Betriebe wird aktuell durch fehlende Planungssicherheit beim gleichzeitig geforderten Umbau der Nutztierhaltung verst\u00e4rkt. Wir m\u00fcssen einem Strukturbruch in der Nutztierhaltung in Deutschland entgegenwirken. Daf\u00fcr brauchen wir ein faires und praktikables Gesamtkonzept, um m\u00f6glichst vielen Betrieben eine nachhaltige Grundlage zur Ausrichtung der Tierhaltung auf mehr Tierwohl zu bieten. Ohne ein solches Gesamtkonzept aus Tierhaltungskennzeichnung, langfristiger, verl\u00e4sslicher und ausreichender Finanzierung sowie Anpassungen im Immissionsschutz und Baurecht, l\u00e4uft ein Umbau der Tierhaltung und ein Umstieg auf h\u00f6here Haltungsformen ins Leere.\u201c<\/p>\n<p><strong>Wolfram G\u00fcnther<\/strong>, Staatsminister f\u00fcr Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Sachsen, sagte: \u201eDer Umbau der Tierhaltung ist \u00fcberf\u00e4llig. Er wurde in der Vergangenheit str\u00e4flich ausgebremst. Mit der neuen Bundesregierung hat das Thema endlich wieder die Priorit\u00e4t, die es braucht. Ich bin froh, dass wir heute in Berlin mit dem Bundesminister und meinen Kolleginnen und Kollegen aus den L\u00e4ndern weiter vorangekommen sind. Aber wir sind l\u00e4ngst nicht am Ziel. Mein Ziel bleibt eine Tierhaltung, die den Tierhalterinnen und Tierhaltern eine wirtschaftliche Perspektive und verl\u00e4ssliche Unterst\u00fctzung bietet, einen verl\u00e4sslichen Rechtsrahmen und Sicherheit f\u00fcr langfristige Investitionsentscheidungen gibt. Und wir m\u00fcssen Tierschutz vom Tier aus denken. Ich will eine Tierhaltung, die im Einklang mit unseren Zielen beim Klimaschutz, beim Naturschutz und beim Erhalt der Artenvielfalt steht.\u201c<\/p>\n<p><strong>Dr. Till Backhaus<\/strong>, Minister f\u00fcr Klimaschutz, Landwirtschaft, l\u00e4ndliche R\u00e4ume und Umwelt des Landes Mecklenburg-Vorpommern, bekr\u00e4ftigt: \u201eF\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern geh\u00f6rt die Tierhaltung zur Landwirtschaft dazu. Sie ist ein wichtiger Baustein, um die Eigenversorgung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln zu sichern. Wir m\u00fcssen alles daransetzen, eine Verlagerung ins Ausland mit oftmals niedrigeren Tierwohl- und Umweltstandards sowie Lohn- und Sozialdumping zu verhindern.\u00a0Damit der Wandel hin zu noch mehr Klimaschutz, Tierschutz, Artenschutz und weniger Emissionen in der Landwirtschaft fl\u00e4chendeckend gelingen kann, muss der Staat umstellungswillige Landwirte auf diesem Weg unterst\u00fctzen und Planungssicherheit bieten. Daf\u00fcr braucht es ein Gesamtkonzept, das gro\u00dfe wie kleine Betriebe einschlie\u00dft, und Wege aufzeigt, wie wir diesen Transformationsprozess vor allem finanziell absichern wollen. Daher fordern wir den Bund ganz klar dazu auf, das bisher f\u00fcr den Umbau der Tierhaltung veranschlagte F\u00f6rderbudget deutlich aufzustocken; aktuell betr\u00e4gt es nur etwa ein Zehntel des von der Borchert-Kommission ermittelten F\u00f6rderbedarfs. Nicht nur Investitionen, sondern auch die mit mehr Tierwohl steigenden laufenden Kosten m\u00fcssen ausgeglichen werden.\u00a0Das z\u00f6gerliche Handeln gef\u00e4hrdet einen ganzen Volkswirtschaftszweig. Positiv bewerte ich hingegen, dass es Bund und L\u00e4ndern gelungen ist, den Tier- und Immissionsschutz im Bau- und Genehmigungsrecht so zu harmonisieren, dass beispielsweise gro\u00dfe Freiluftst\u00e4lle k\u00fcnftig leichter zu realisieren sind. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu mehr Tierwohl bei gleichzeitiger Planungssicherheit, ersetzt aber eben kein finanzstarkes Gesamtkonzept.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BERLIN. 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