In L\u00fcbeck wird von den Anliegern mancher Wohnstra\u00dfen eine Stra\u00dfenreinigungsgeb\u00fchr erhoben, f\u00fcr andere Stra\u00dfen erfolgt dies wiederum nicht. Auch die H\u00f6he der erhobenen Geb\u00fchren sowie der Umfang und die Regelm\u00e4\u00dfigkeit der daf\u00fcr erbrachten Leistungen werfen in vielen F\u00e4llen erhebliche Fragen auf. Die CDU-Fraktion will dieses Thema daher nach der Neuwahl der B\u00fcrgerschaft aufgreifen.<\/p>\n
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Hierzu Bernhard Simon, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft: \u201eEs ist schon h\u00f6chst merkw\u00fcrdig, wo die Stra\u00dfenreinigung t\u00e4tig wird, warum dies erfolgt und wer daf\u00fcr zahlt. Ein Beispiel: In meinem Wahlkreis werden in St. Hubertus die Stra\u00dfen in der Sternensiedlung nicht gereinigt und daher auch keine Geb\u00fchren erhoben. Hier greifen die Anwohner bei Bedarf selbst zum Besen oder Schneeschieber. Auf der anderen Seite der Ratzeburger Allee, z. B. in der Siegfriedstra\u00dfe, werden Geb\u00fchren erhoben, jedoch wird daf\u00fcr nur sporadisch und unvollst\u00e4ndig gereinigt. Auch hier handelt es sich um eine reine \u201eWohnstra\u00dfe\u201c. H\u00f6he und Zahlungsweise der Geb\u00fchr sind jedoch absurd. So hat der Eigent\u00fcmer eines Reihenhauses jetzt einen Geb\u00fchrenbescheid \u00fcber 3,04 Euro pro Jahr erhalten, zu zahlen in 4 Raten zu je 76 Cent. Hier d\u00fcrfte der Bearbeitungsaufwand bei der Stadt (und die Portokosten) ein Vielfaches der erhobenen Geb\u00fchr betragen. Die Geb\u00fchrenerhebung ist damit wirtschaftlich v\u00f6llig unsinnig.<\/p>\n
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Ein anderes Beispiel: Die Anlieger des Falkenhusener Weges zahlen f\u00fcr die Stra\u00dfenreinigung, w\u00e4hrend Nachbarn, die ihren Hauseingang in einer der abzweigenden Stra\u00dfen haben, nicht zur Zahlung der Geb\u00fchr herangezogen werden. Die Stra\u00dfenreinigung erfolgt im \u00dcbrigen weitestgehend nur im Rahmen des Winterdienstes, damit die Busse der Stadtwerke L\u00fcbeck Mobil hier zuverl\u00e4ssig verkehren k\u00f6nnen. Die Stra\u00dfenreinigung erfolgt also nicht im Interesse der zahlenden Anlieger, sondern damit die Busse der Stadtwerke im Winter sicher fahren k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
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Die CDU h\u00e4lt es daher f\u00fcr erforderlich, in der n\u00e4chsten Wahlperiode das Thema \u201eerforderlicher Umfang der Stra\u00dfenreinigung\u201c sowie die verursacher- bzw. nutzergerechte Geb\u00fchrenerhebung zu hinterfragen und neu zu regeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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