Dem Fl\u00fcchtlingsrat Schleswig-Holstein ist der Internationale Fl\u00fcchtlingstag einmal mehr ein Tag der Trauer: Knapp 85 Jahre nachdem die V\u00f6lkergemeinschaft im franz\u00f6sichen Evi\u00e1n im Juli 1938 bei einer Fl\u00fcchtlingskonferenz kollektiv ihre Nichtbereitschaft zur Aufnhame von in NS-Deutschland und im bestzten \u00d6stereich verfolgten Judinnen und Juden zelebrierte, wiederholt sich Geschichte nun unter umgekehrten Vorzeichen. Mit ihrer Zustimmung zur Reform eines „Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems“ (GEAS) am 8. Juni in Luxemburg hat die Bundesregierung sich von der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention als richtungsweisenden Ma\u00dfstab f\u00fcr die eigene Fl\u00fcchtlingspolitik verabschiedet.Im Rahmen des geplanten \u201eGemeinsamen europ\u00e4ischen Asylsystems“ (GEAS) ist die regelm\u00e4\u00dfige Zwangsunterbringung aller Asylsuchender in haft\u00e4hnlichen Einrichtungen nicht nur an den R\u00e4ndfern der EU, sondern auch in Deutschland vorgesehen. Wenn sie erst einmal dort hingeraten sind, soll gepr\u00fcft werden, welche Gefl\u00fcchtete ohne eine inhaltliche Pr\u00fcfung der Asylgr\u00fcnde in sogenannte \u201esichere Drittstaaten\u201c abgeschoben werden k\u00f6nnen. Als solche sollen k\u00fcnftig auch autokratische Staaten wie Tunesien, die T\u00fcrkei, \u00c4gypten oder bitterarme Staaten wie Moldau geh\u00f6ren. Gefl\u00fcchtete aus Herkunftsstaaten mit einer bisherigen Schutzquote unter 20% (zu denen z.B. auch Asylsuchende aus der T\u00fcrkei geh\u00f6ren werden) sollen bis zu drei Monaten in besagten \u201ehaft\u00e4hnlichen Einrichtungen\u201c bleiben, wenn eine Abschiebung in \u201esichere Drittstaaten\u201c nicht m\u00f6glich ist \u2013 ihre Asylantr\u00e4ge sollen in Schnellverfahren innerhalb von drei Monaten abgewickelt und ggf. eine Abschiebung ins Herkunftsland vollzogen werden. Die Dublin-\u00dcberstellungsfrist soll von 6 auf 12 Monate verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n
Schon im Vorfeld der Luxembuger Beschl\u00fcsse haben die Ministerpr\u00e4sident:innen der L\u00e4nder auf ihrer Konferenz am 10. Mai in Berlin dar\u00fcber hinaus einen umfangreichen Katalog an weiteren ausl\u00e4nderrechtlichen Versch\u00e4rfungen – insbesondere zur beschleunigten Aufenthaltsbeendigung zulasten Geduldeter – angek\u00fcndigt, den die Bundesregierung kraft ihrer parlamentarischen Mehrheit umsetzen soll.<\/p>\n
Ausl\u00f6ser f\u00fcr diesen fl\u00fcchtlingspolitisch restriktiven Schwenk der Ampel-Bundersregierung ist die angeblich hohe Zahl der Asylsuchenden: 125.000 Menschen haben in den ersten 5 Monaten des Jahres 2023 in Deutschland einen Asylerstantrag gestellt. Rund 25% der Antragsteller:innen sind allerdings als Kinder von Gefl\u00fcchteten hier geboren, also gar nicht zugezogen. Damit reduziert sich die Zahl der zugezogenen Asylsuchenden in den Monaten Januar bis Mai 2023 auf rund 100.000 Menschen.<\/p>\n
Das die Politik umtreibende Problem ist offensichtlich nicht die Zahl: H\u00e4nderingend wirbt die deutsche Politik um Arbeitskr\u00e4fte im Ausland. Der Bedarf an j\u00e4hrlich in den Arbeitsmarkt Zuwandernden wird mit 400.000 beziffert. Die Novelle des Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetzes ist auf den Weg gebracht. Dass es diesem Gesetz aber nicht allein um den Fachkr\u00e4ftebedarf geht, wird angesichts seiner Weigerung offenbar, die schon im Land aufh\u00e4ltigen beruflich qualifizierten, im Asylverfahren nicht erfolgreichen, aber\u00a0 aufenthaltsrechtlich geduldeten Gefl\u00fcchteten in die Fachkr\u00e4ftestrategie einzubeziehen.<\/p>\n
Demgegen\u00fcber sind eine Million Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine – und noch weitere mit denen gerechnet wird – in der Bundesrepublik Deutschland willkommen. Ihre Aufnahme in Deutschland unterliegt keinen Beschr\u00e4nkungen oder Reglementierungen. Ihre menschenw\u00fcrdige Aufnahme ist Programm: Ukrainische Kriegsfl\u00fcchtlinge erhalten alle M\u00f6glichkeiten und rechtlichen Voraussetzungen, sich selbst zu helfen und private Hilfe in Anspruch zu nehmen: Sie d\u00fcrfen sich selbst eine Wohnung suchen oder ggf. bei Freund:innen oder Unterst\u00fctzer:innen unterkommen. Sie erhalten im Unterschied zu Asylsuchenden ein sofortiges Aufenthaltsrecht, Sprachkurszugang und d\u00fcrfen sofort arbeiten. Sie haben ggf. B\u00fcrgergeldanspruch und die diskriminierenden Regelungen des Asylbewerbeleistungsgesetzes\u00a0 gelten f\u00fcr sie nicht.<\/p>\n
Bei Asylsuchenden – also bei Menschen, die zumeist aus L\u00e4ndern des globalten S\u00fcdens fliehen – geht die Politik den umgekehrten Weg: Statt ihnen den Weg zu ebnen und die Aufnahme zu erleichtern, setzt sie auf Integrationsbehinderung. Instrumente dabei sind Wohn- und Residenzpflicht, H\u00fcrden beim Zugang zu Sprachkursen, Ausbildung und Besch\u00e4ftigung, auf Kettenduldungen und die st\u00e4ndig drohende Abschiebung.<\/p>\n
Die deutsche Au\u00dfenpolitik setzt auf weitere Abschottung und Reglementierung: In Tunesien und anderen Nachbarstaaten Europas wirbt die Bundesregierung f\u00fcr Migrationsverhinderungsabkommen, stellt ad\u00e4quart Qualifizierten Arbeitsvisa f\u00fcr den deutschen Arbeitsmarkt in Aussicht und verlangt von den Regierungen daf\u00fcr, dass Menschen – auch im Transit – daran gehindert werden, nach Europa zu fliehen.<\/p>\n
Ziel der deutschen Politik ist es, sich gew\u00fcnschte Menschen f\u00fcr den deutschen Arbeitsmarkt auszusuchen und die Handlungs-und Regulationskompetenz des Staates im Bereich der Migrationssteuerung zu vergr\u00f6\u00dfern. Eine humanit\u00e4re Aufnahme von Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine erfolgt vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen Systemgegensatzes zwischen Ost und West. Aber ihrem schrankenlosen Willkommen steht die restriktive Abschottung gegen Fliehende aus dem Globalen S\u00fcden gegen\u00fcber und offenbart die rassistische Dimension dieser Politik – nicht zuletzt wenn im \u00f6ffentlichen Diskurs der Politik immer wieder betont wird, dass ukrainische christliche und europ\u00e4ische Gefl\u00fcchtete uns \u201ekulturell n\u00e4her\u201c seien, als andere.<\/p>\n
Das Mitleid f\u00fcr den Rest der Welt scheint aufgebraucht, f\u00fcr sie ist kein Platz mehr. Das Problem hei\u00dft Rassismus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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