Volksinitiative: SPD-Chefin Midyatli begr\u00fc\u00dft Aktivisten vor Ort in Kiel. OMNIBUS sammelt in ganz Schleswig-Holstein Unterschriften f\u00fcr Volksinitiative \u201eRettet den B\u00fcrgerentscheid!\u201c. Aktivist K\u00fcppers: \u201eDie Menschen lassen sich ihre Rechte nicht nehmen!\u201c Am heutigen Freitag begr\u00fc\u00dfte Serpil Midyatli, Landes- sowie Vize-Bundes-Vorsitzende der SPD, den OMNIBUS f\u00fcr direkte Demokratie in Kiel. Die Aktivistinnen und Aktivisten sammeln in Schleswig-Holstein Unterschriften f\u00fcr die Volksinitiative \u201eRettet den B\u00fcrgerentscheid!\u201c und touren noch bis zum 18. August durch das n\u00f6rdlichste Bundesland.\u201eIch freue mich sehr, dass der OMNIBUS f\u00fcr Direkte Demokratie unsere Volksinitiative unterst\u00fctzt und im ganzen Land Unterschriften sammelt\u201c, sagte Midyatli, die eine von drei Vertrauenspersonen der Volksinitiative ist. Die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung habe ohne Not und gegen jede Vernunft die Beteiligungsrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beschnitten. Es werde nun schwer bis unm\u00f6glich gemacht, \u00fcber wichtige Themen vor Ort abzustimmen. \u201eDas ist nicht akzeptabel!“, so Midyatli. Sie schenkte den Aktivisten ein Nackenkissen.<\/p>\n
\u201eWir kommen gerne nach Schleswig-Holstein\u201c, sagte Werner K\u00fcppers, der seit vielen Jahren mit dem OMNIBUS in Deutschland und Europa unterwegs ist, um f\u00fcr die direkte Demokratie zu werben. \u201eB\u00fcrgerbegehren sind ein unmittelbarer und friedlicher Weg, um politisch Einfluss zu nehmen. Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen sich dieses Recht nicht nehmen lassen\u201c, so der \u201eDemokratiek\u00e4mpfer\u201c.<\/p>\n
Der OMNIBUS ist Mitglied im B\u00fcndnis \u201eRettet den B\u00fcrgerentscheid!\u201c, dem fast 50 Organisationen angeh\u00f6ren. Das zweist\u00f6ckige Gef\u00e4hrt beginnt seine Tour durch Schleswig-Holstein in Kiel. Ab Montag steht der OMINIBUS in Rendsburg, danach in Flensburg, Husum, Heide, Neum\u00fcnster, Itzehoe, Wedel, Bad Segeberg, Eutin, L\u00fcbeck, M\u00f6lln und Geesthacht. Die genauen Daten: https:\/\/rettet-den-buergerentscheid.de\/aktionen-und-veranstaltungen\/<\/a><\/p>\n Auch der Verein Mehr Demokratie startet an diesem Wochenende ein Aktions-Camp, um t\u00e4glich Unterschriften zu sammeln. \u201eViele Menschen sind emp\u00f6rt \u00fcber die Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr B\u00fcrgerentscheide gerade bei Bauvorhaben. Sie wollen die neue Regelung wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen, deshalb unterschreiben sie\u201c, sagte Roman Huber, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Bundesvorstand von Mehr Demokratie.<\/p>\n Die Volksinitiative \u201eRettet den B\u00fcrgerentscheid!\u201c will ein im M\u00e4rz\u201923 vom Landtag verabschiedetes Gesetz r\u00fcckg\u00e4ngig machen, das kommunale B\u00fcrgerbegehren und B\u00fcrgerentscheide erschwert und einschr\u00e4nkt. Noch bis zum September werden Unterst\u00fctzer-Unterschriften gesammelt. Im B\u00fcndnis sind auch die beiden Oppositionsparteien SPD und SSW sowie die beiden gro\u00dfen Umweltverb\u00e4nde BUND und NABU unterst\u00fctzen den Kampf gegen die neuen Regelungen.<\/p>\n Weitere Infos:<\/p>\n