Amsterdam 12.09.2023: Einen wichtigen Etappensieg hat das Anwalts-Team des Beitragsblockers rund um die Anw\u00e4ltin Karolin Ahrnes dadurch erreicht, dass zahlreiche Kommunen zun\u00e4chst von einer weiteren Vollstreckung der Rundfunkbeitr\u00e4ge absehen. Hintergrund ist, dass der Beitragsservice, eine Art Inkasso-Organisation f\u00fcr ARD, ZDF und Deutschlandradio rechtlich nicht dazu legitimiert ist, Beh\u00f6rden um Amtshilfe zu ersuchen.Damit eine Beh\u00f6rde \u00fcberhaupt befugt ist, den Rundfunkbeitrag zwangsweise einzutreiben, m\u00fcsste eine wirksame Vollstreckungsanordnung i.S.d. \u00a7 3 i.V.m. 7 VwVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz) vorliegen. Diese Voraussetzung muss immer \u2013 von jeder Beh\u00f6rde – \u00fcberpr\u00fcft werden. Bei Vollstreckungsbitten durch den Beitragsservice sind diese eigenst\u00e4ndigen Pr\u00fcfungen bislang durchg\u00e4ngig unterblieben.<\/p>\n
Die \u00f6ffentlich \u2013 rechtlichen Anstalten sind nach der juristischen Bewertung des Beitragsblocker-Anwaltsteams jedoch keine Anordnungsbeh\u00f6rde, sondern eine staatsunabh\u00e4ngige Anstalt \u00f6ffentlichen Rechts. Es mangelt an einer \u00fcbergeordneten Bundesbeh\u00f6rde (die Bundesbeh\u00f6rde f\u00fcr Telekommunikation wurde ersatzlos aufgel\u00f6st). Zudem k\u00f6nnen Verwaltungsakte grunds\u00e4tzlich erst vollstreckt werden, wenn diese unanfechtbar geworden sind.<\/p>\n
Der Beitragsservice ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lediglich eine Inkassostelle. Inkassounternehmen ben\u00f6tigen jedoch nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz eine Inkassolizenz.<\/p>\n
Eine einzelne \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt selbst kann nicht Gl\u00e4ubiger des gesamten Beitrags sein, da die Beitr\u00e4ge verteilt sind auf die einzelnen L\u00e4nderanstalten. Sie d\u00fcrften daher – wenn \u00fcberhaupt \u2013 den Betrag nur anteilig geltend machen bzw. den Betrag als Gesamtgl\u00e4ubiger geltend machen, was jedoch gegen das F\u00f6deralismusprinzip versto\u00dfen w\u00fcrde.<\/p>\n
\u00dcber den Beitragsblocker<\/strong><\/p>\n Ein Team rund um die Verfassungsrechts-Expertin Karolin Ahrens hat dazu eine rechtlich wohldurchdachte L\u00f6sung entwickelt, mit der keine Rundfunkbeitr\u00e4ge mehr von einem Gerichtsvollzieher durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Auch alternative „Vollstrecker“, wie Kommunen, Finanzbeh\u00f6rden oder Inkasso-Unternehmen werden nun wirksam daran gehindert, zu vollstrecken.<\/p>\n Faktisch bedeutet das: Jeder der aus dem Geb\u00fchrensystem aussteigen m\u00f6chte, zahlt ein allerletztes Mal den Quartalsbeitrag in H\u00f6he von 55,08 Euro und erh\u00e4lt damit alle anwaltlich erarbeiteten Schreiben, um sich in maximal drei Schriftsatz-Wellen wirksam davon zu befreien. Weitere Kosten, auch bei juristischen R\u00fcckfragen, entstehen nicht mehr. Falls in Einzelf\u00e4llen eine dritte Welle notwendig wird, stellt beitragsblocker.de zus\u00e4tzlich die n\u00f6tige anwaltliche Unterst\u00fctzung bereit. Damit wird ein wohl\u00fcberlegtes, juristisches Vorgehen erm\u00f6glicht um das erkl\u00e4rte Ziel zu erreichen: Keine Zwangsgeb\u00fchren mehr f\u00fcr Inhalte zu bezahlen, die man nicht mehr haben m\u00f6chte.<\/p>\n Wer sind wir?<\/strong><\/p>\n Hinter dem Portal Beitragsblocker.de steht ein engagiertes Team von \u00fcberzeugten Demokraten, erfahrenen Juristinnen und Juristen und Fachexperten und Journalisten, die sich f\u00fcr dieses Projekt zusammengeschlossen haben. Seit Inkrafttreten des Grundgesetzes werden die Grund – und Menschenrechte, insbesondere durch interessenfremde Gesetzesinitiativen und politischen Machtinteressen, zunehmend unterlaufen, ausgeh\u00f6hlt und beschnitten. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger standen diesen Entwicklungen bislang so gut wie machtlos gegen\u00fcber; Denn diese, aus unserer Sicht rechtswidrige Handhabung, wird von den Gerichten systematisch legitimiert bzw. nicht ordnungsgem\u00e4\u00df im Rahmen der grundgesetznormierten Vorgaben beschr\u00e4nkt. Auch findet in weiten Teilen vor den Gerichten keine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Grund – und Menschenrechtspr\u00fcfung (mehr) statt. Eine unabh\u00e4ngige Judikative, die Neutralit\u00e4t der staatlichen Institutionen und eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Kontrolle der Legislative und Exekutive sind jedoch Grundvoraussetzung und Fundament f\u00fcr Rechtsstaat und Demokratie – f\u00fcr ein Leben in Frieden und Gerechtigkeit.<\/p>\n Wir m\u00f6chten die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger daher unterst\u00fctzen, eigenverantwortlich ihre Rechte einzufordern und somit einen aktiven Beitrag zur (Re) -Demokratisierung der Gesellschaft im Dienste von Mensch, Tier – und Umwelt leisten. Als Organisatoren des Portals haben wir uns bewusst daf\u00fcr entschieden, den Sitz unserer Gesellschaft in den Niederlanden zu registrieren. Das erm\u00f6glicht uns im Falle juristischer Auseinandersetzungen mehr Handlungsspielraum. Zudem hat die Erfahrung gezeigt, dass das EU-Recht in solchen F\u00e4llen auch ein wirksamer Schutz vor Willk\u00fcr und Zensur sein kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Amsterdam 12.09.2023: Einen wichtigen Etappensieg hat das Anwalts-Team des Beitragsblockers rund um die Anw\u00e4ltin Karolin Ahrnes dadurch erreicht, dass zahlreiche<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[14],"tags":[22622,22623],"class_list":["post-432964","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tipps-informationen","tag-immer-mehr-kommunen-stellen-die-rechtswidrige-vollstreckung-von-rundfunkbeitraegen-zurueck","tag-um-hoechstrichterliche-entscheidungen-abzuwarten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/432964","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=432964"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/432964\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":432965,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/432964\/revisions\/432965"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=432964"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=432964"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=432964"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}