Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat mit Wirkung vom heutigen Tag den bundesweit gr\u00f6\u00dften Neonazi-Verein, die „Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.“ (HNG), verboten. Seither laufen in den L\u00e4ndern Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Durchsuchungs- und Beschlagnahmema\u00dfnahmen gegen f\u00fchrende Mitglieder der HNG. <\/p>\n
Die HNG war bereits im Herbst vergangenen Jahres Ziel einer breit angelegten Durchsuchungsaktion. Die zwischenzeitlich ausgewerteten Funde verdeutlichen, dass sich die HNG dem aktiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verschrieben hat. Unter dem Motto „Drinnen wie drau\u00dfen eine Front.“ best\u00e4rkt die HNG unter dem Deckmantel einer vermeintlich karitativen Betreuung von Strafgefangenen inhaftierte Rechtsextremisten in ihrer nationalistischen \u00dcberzeugung und motiviert sie, in ihrem „Kampf gegen das System“ fortzufahren. Demnach ist es gerade nicht ihr Ziel, straff\u00e4llig gewordene Rechtsextremisten zu resozialisieren, sondern im kriminellen rechtsextremistischen Spektrum dauerhaft zu verankern.<\/p>\n
Dazu erkl\u00e4rte der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich:
\n„Es war nicht l\u00e4nger hinnehmbar, dass inhaftierte Rechtsextremisten durch die HNG in ihrer aggressiven Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung best\u00e4rkt werden. Aus Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats sowie der Verherrlichung des Nationalsozialismus versuchte die HNG, rechtsextreme Straft\u00e4ter in der Szene zu halten. Die HNG hat zur verzeichnenden Radikalisierung der Neonaziszene beigetragen. Mit Solidarit\u00e4tsbekundungen und finanzieller Unterst\u00fctzung st\u00e4rkte und festigte die HNG \u00fcber den einzelnen inhaftierten Rechtsextremisten hinaus zugleich auch die rechtsextremistische Szene als Ganzes. Dem galt es, mit den Mitteln der wehrhaften Demokratie wirksam entgegenzutreten. Das haben wir mit dem heutigen Verbot getan.“<\/p>\n
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