{"id":433073,"date":"2023-09-25T16:33:21","date_gmt":"2023-09-25T14:33:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=433073"},"modified":"2023-09-25T16:33:21","modified_gmt":"2023-09-25T14:33:21","slug":"fluechtlingsrat-protestiert-gegen-die-ganz-grosse-koalition-bei-der-fluechtlingsabwehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/fluechtlingsrat-protestiert-gegen-die-ganz-grosse-koalition-bei-der-fluechtlingsabwehr\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingsrat protestiert gegen die ganz gro\u00dfe Koalition bei der Fl\u00fcchtlingsabwehr"},"content":{"rendered":"

Erweiterung der Liste \u201esicherer\u201c Drittstaaten \u00f6ffnet die B\u00fcchse der Pandora \u00b7 <\/strong>Mit einigem Schrecken nimmt der Fl\u00fcchtlingsrat Schleswig-Holstein zur Kenntnis, dass die b\u00fcrgerlichen Parteien sich in Richtung einer regierungs\u00fcbergreifenden ganz gro\u00dfen Koalition der Sch\u00e4bigkeiten gegen\u00fcber Asyl- und Schutzsuchenden zubewegen. Nicht nur die Union, sondern auch die Parteien der Ampel-Regierung lassen sich offenbar von den bef\u00fcrchteten Wahlerfolgen der rechtslastigen AfD und rassistischer W\u00e4hlervereinigungen vor sich hertreiben. Regierung und Union bieten sich inzwischen wechselseitig eine fl\u00fcchtlingspolitische Zusammenarbeit an, bei der sie indes versuchen, sich gegenseitig mit Forderungen nach mehr Abschottung den Rang abzulaufen.Die Union legt Ma\u00dfnahmenkatalog des Grauens vor, z.B. damit, Asylverfahren komplett in Drittstaaten zu externalisieren, mit der Ausweitung der \u201esicheren Herkunftsstaaten\u201c, mit der Einstellung von Aufnahmeprogrammen und mit mehr Binnengrenzkontrollen.<\/p>\n

\u201eDas ist ein bis dato beispielloser Abschottungs- und Abschreckungskatalog. Menschen- oder Europarecht erh\u00e4lt offenbar beim fl\u00fcchtlingspolitischen Nachdenken der Parteien keine Beachtung mehr\u201c, kritisiert Martin Link, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer beim Fl\u00fcchtlingsrat Schleswig-Holstein.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich sind die nach Pl\u00e4nen der Parteien bei regelm\u00e4\u00dfigen Zur\u00fcckweisungen und Abschiebungen als k\u00fcnftige Kooperationspartner im Fokus stehenden vermeintlich sicheren Drittstaaten – u.a. Marokko, Tunesien, Algerien, \u00c4gypten, T\u00fcrkei, Irak – eine Ansammlung sich vor allem durch Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe, Verfolgung von Minderheiten und Oppositionelle, Femizide, systematische Folter und t\u00f6dlich endende Deportationen auszeichnender Autokratien.<\/p>\n

Mit der Entscheidung, im Bundesrat f\u00fcr die Aufnahme Georgiens und Moldawiens in die Liste der vermeintlich sicheren Herkunftsl\u00e4ndern zu stimmen, beteiligt sich auch die Landesregierung Schleswig-Holstein an der \u00d6ffnung dieser menschenrechtlichen B\u00fcchse der Pandora.<\/p>\n

Die Idee, mit immer mehr Restriktion und Gewalt Fl\u00fcchtende abzuschrecken, hat \u2013 letztlich, weil solchen Menschen nichts Schlimmeres angedroht werden kann, als sie schon erlebt haben \u2013 noch nie funktioniert. Hauptherkunftsl\u00e4nder der Asylsuchenden sind 2023 abermals Syrien, Afghanistan, T\u00fcrkei, Irak, Iran. Schwer zu behaupten, dort gebe es keine Fluchtgr\u00fcnde.<\/p>\n

Grund f\u00fcr den Anstieg der Fluchtmigration ist eben nicht das vermeintlich gro\u00dfz\u00fcgige deutsche Asylrecht, sondern die wachsende Zahl an Kriegen \u2013 nicht nur in der Ukraine \u2013 Krisen, Katastrophen, Repression, Gewalt und wirtschaftlicher Not in vielen Regionen der Welt. 2016 waren laut UNHCR weltweit 65,5 Millionen Menschen auf der Flucht, 2022 waren es 108,4 Millionen. Davon verbleibt nach wie vor der gr\u00f6\u00dfte Anteil in den Herkunftsregionen, aber bei steigender Gesamtzahl kommen nat\u00fcrlich auch mehr zu uns.<\/p>\n

Auch ist von b\u00fcrgerlichen Parteien im Kampf um die rechten W\u00e4hlerstimmen wieder von vollen Booten und angeblichem Asylmissbrauch die Rede. \u201eDie Belastungsgrenze ist erreicht!\u201c wird jetzt gern Bundespr\u00e4sident Steinmeier in allerlei billigem Talkshow-Gepl\u00e4nkel zitiert, nachdem schon Altpr\u00e4sident Gauck einmal mehr mit entsprechenden populistischen Warnungen medienwirksam vorgeprescht ist.<\/p>\n

In Folge solcher Behauptungen sind Politik und Medien allerdings mit f\u00fcr die zunehmend ablehnende Stimmung gegen Gefl\u00fcchtete verantwortlich und bereiten dem Zuwachs gewaltt\u00e4tiger \u00dcbergriffe auf Asylunterk\u00fcnfte und auf als fremd gelesene Menschen den Boden. Im 1.Halbjahr 2023 wurden 80 politisch motivierte Angriffe auf Unterk\u00fcnfte und 704 Straftaten gegen Asylsuchende au\u00dferhalb von Unterk\u00fcnften polizeilich registriert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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