\t\t\t\tam 26. Oktober 2023 haben sich die Fraktionen des Europaparlaments auf eine gemeinsame Position zur verdachtsunabh\u00e4ngigen Massen\u00fcberwachung von Kommunikation geeinigt. Die entsprechenden Kompromisse wurden am selben Tag von den Verhandlungsf\u00fchrern des federf\u00fchrenden Innenausschusses (Libe) vorgestellt. Der Innenausschuss wird am 13. November 2023 final \u00fcber die Vorschl\u00e4ge abstimmen.Anstatt verdachtsunabh\u00e4ngiger Massen\u00fcberwachung, der sogenannten Chatkontrolle, sollen laut den Vorschl\u00e4gen des Innenausschusses in Zukunft nur gezielt bei begrenzten Personengruppen oder Einzelpersonen, die direkt oder entfernt mit Missbrauchsmaterial in Verbindung stehen, Aufdeckungsanordnungen zur \u00dcberwachung m\u00f6glich sein. Au\u00dferdem soll Ende-zu-Ende-verschl\u00fcsselte, interpersonelle Kommunikation nicht anlasslos und fl\u00e4chendeckend \u00fcberwacht werden d\u00fcrfen. Dies schlie\u00dft Methoden wie das Client-Side-Scanning ein.<\/p>\n
Peer Heinlein, Gr\u00fcnder und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von mailbox.org,<\/strong> ein auf sichere Kommunikation spezialisierter E-Mail-Anbieter mit Sitz in Berlin, nimmt zur Einigung des Innenausschusses Stellung:<\/p>\n \u201eDie Einigung des Innenausschusses vom 26. Oktober ist aus unserer Sicht ein essenziell wichtiger Schritt in die richtige Richtung, den wir begr\u00fc\u00dfen. Eine verdachtsunabh\u00e4ngige Massen\u00fcberwachung der Kommunikation von Privatpersonen gef\u00e4hrdet nicht nur das digitale Briefgeheimnis, sondern ist auch grundrechtswidrig, da damit die Unschuldsvermutung, ein Grundsatz des Rechtsstaates, au\u00dfer Kraft gesetzt w\u00e4re. Auch die Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung soll nach den Vorschl\u00e4gen des Innenausschusses weiterhin m\u00f6glich sein. Auch dies sehen wir als Sieg f\u00fcr die Gedanken- und Meinungsfreiheit. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der endg\u00fcltigen Abstimmung des Innenausschusses am 13. November und die darauffolgenden Trilog-Verhandlungen mit der EU-Kommission und den einzelnen Mitgliedsstaaten.<\/p>\n Unser Appell an die nationalen und Kommissionsverantwortlichen: H\u00f6ren Sie auf die Verantwortlichen aus dem Innenausschuss und lassen Sie das Thema Chatkontrolle ein f\u00fcr alle Mal ruhen! Nicht nur werden auf diese Weise essenzielle europ\u00e4ische Rechte sowie rechtsstaatliche Prinzipien bewahrt, auch f\u00fcr das eigentliche Ziel der Chatkontrolle \u2013 der Schutz von Kindern und Jugendlichen online \u2013 gibt es zahlreiche Methoden, die daf\u00fcr um einiges effektiver sind. Die Vorschl\u00e4ge aus dem Europaparlament bieten hier wertvolle Ansatzpunkte.\u201c<\/p>\n Peer Heinlein ist seit mehr als 25 Jahren ein Advokat f\u00fcr Datenschutz und digitale Souver\u00e4nit\u00e4t. Als studierter Jurist, ehemaliger Journalist und Fachbuchautor stellt freie und gleichberechtigte Kommunikation f\u00fcr ihn die Grundlage f\u00fcr Demokratie, Menschenrechte dar.<\/p>\n U\u0308ber mailbox.org<\/p>\n Der deutsche E-Mail-Spezialist mailbox.org zeigt, dass sich Digitale Souvera\u0308nita\u0308t, Sicherheit und Datenschutz auch mit Komfort und umfangreichen Features vereinen lassen. Neben klassischen E-Mail-Kernfunktionen erhalten sicherheitsbewusste Privat- und Gescha\u0308ftskunden auf Basis einer Open Source-Lo\u0308sung auch Kalender, Adressbuch, Aufgabenverwaltung, Online-Textverarbeitung und einen Cloud-Speicher. Zus\u00e4tzlich hat mailbox.org Videokonferenzen und Web-Chat integriert. Mehrfach von der Stiftung Warentest mit SEHR GUT ausgezeichnet, setzt mailbox.org neue Ma\u00dfst\u00e4be in sicherer Kommunikation, digitaler Souvera\u0308nita\u0308t und Datenschutz f\u00fcr seine Nutzer. Die notwendige Technik wird mit eigener Infrastruktur in zwei deutschen Rechenzentren betrieben. Neben vielen Privatkunden, nutzen auch Unternehmen und Beh\u00f6rden wie die Forschungsgesellschaft Senckenberg, MyFone und das Th\u00fcringer Ministerium f\u00fcr Bildung, Jugend und Sport, die Kommunikationsplattform.\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" am 26. Oktober 2023 haben sich die Fraktionen des Europaparlaments auf eine gemeinsame Position zur verdachtsunabh\u00e4ngigen Massen\u00fcberwachung von Kommunikation geeinigt.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[14],"tags":[22333,22332,22706],"class_list":["post-433243","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tipps-informationen","tag-gruender-und-geschaeftsfuehrer-von-mailbox-org","tag-peer-heinlein","tag-zur-entscheidung-des-europaparlaments-zur-verdachtsunabhaengigen-massenueberwachung-von-kommunikation"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/433243","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=433243"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/433243\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=433243"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=433243"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=433243"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}