\t\t\t\tZum heutigen Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs zur Schufa erkl\u00e4rt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Wir begr\u00fc\u00dfen, dass der EuGH heute den Verbraucherschutz und die informationelle Selbstbestimmung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gest\u00e4rkt hat. Das Urteil ist insofern nicht \u00fcberraschend, als dass es sehr weitgehend auf der Linie des Gutachtens von Generalanwalt Pikam\u00e4e liegt.Die Erstellung und Verwendung von Score-Werten ist demnach eine automatisierte Entscheidung nach Art.22 DSGVO, die die Verordnung ausdr\u00fccklich ausschlie\u00dft. So ist es nicht zul\u00e4ssig, dass anhand eines Score-Wertes automatisiert \u00fcber Verbraucherinnen und Verbraucher entschieden wird. Demnach stehen die derzeitige Erstellung und Verwendung von Score-Werten bei der SCHUFA, aber auch zahlreichen anderen Auskunfteien ab sofort nicht mehr auf rechtssicheren Beinen.<\/p>\n
Gleichzeitig wird schon jetzt offen dar\u00fcber nachgedacht, wie eine Aufweichung des EuGH-Urteils erwirkt werden k\u00f6nnte. Mit einer Anpassung des \u00a731 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) best\u00fcnde vermutlich die M\u00f6glichkeit, Ausnahmen f\u00fcr Auskunfteien zu schaffen. Bez\u00fcglich der Schaffung einer solchen Ausnahmeregelung haben wir gro\u00dfe Bedenken. V\u00f6llig klar ist, dass diejenigen, die eine solche Ausnahme fordern, darlegen m\u00fcssen, wie sie mit den j\u00fcngsten Vorgaben des EuGH in Einklang zu bringen w\u00e4re und umfangreiche Auskunftsrechte garantiert werden.<\/p>\n
Wir wissen noch immer viel zu wenig dar\u00fcber, welche pers\u00f6nlichen Daten der SCHUFA und anderen Auskunfteien vorliegen, wie die einzelnen Daten zu hoch aussagekr\u00e4ftigen Profilen verkn\u00fcpft, bewertet und gewichtet werden. Deshalb brauchen wir an dieser Stelle auch weiterhin dringend mehr Rechte f\u00fcr die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Urteil bietet die Chance.<\/p>\n
Schon lange fordern wir mehr Transparenz bei der SCHUFA und anderen Auskunfteien. Sie ist die Grundlage f\u00fcr bessere Kontroll- und Korrekturm\u00f6glichkeiten. Zentral ist, dass Verbraucherinnen und Verbraucher zuk\u00fcnftig einfach, verst\u00e4ndlich und auf einen Blick erfahren, welche Daten sich positiv oder negativ auf die jeweilige Entscheidung auswirken und ob der von der SCHUFA berechnete Score-Wert tats\u00e4chlich plausibel ist. Doch Transparenz \u00fcber gespeicherte Daten allein reicht nicht aus. Vielmehr m\u00fcssen Verbraucherinnen und Verbraucher Bewertungen auch anfechten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Gesch\u00e4ftsgrundlage der SCHUFA und anderer Auskunfteien ist mit der heutigen Entscheidung des EuGH ins Wanken geraten. Die seit langem aufgezeigten Defizite sind gro\u00df. Wenn das Gesch\u00e4ft der SCHUFA und Co. eine Zukunft haben soll, d\u00fcrfen sich die Auskunfteien nicht l\u00e4nger belastbaren und vertrauensstiftenden Neuerungen verschlie\u00dfen.\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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