{"id":433517,"date":"2023-12-15T08:28:38","date_gmt":"2023-12-15T07:28:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=433517"},"modified":"2023-12-15T08:28:38","modified_gmt":"2023-12-15T07:28:38","slug":"wir-schaffen-die-dringend-noetige-entlastung-fuer-die-polizei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wir-schaffen-die-dringend-noetige-entlastung-fuer-die-polizei\/","title":{"rendered":"Wir schaffen die dringend n\u00f6tige Entlastung f\u00fcr die Polizei"},"content":{"rendered":"<p>\t\t\t\t<u>Vollst\u00e4ndigen Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft bis 2027 sicherstellen: <\/u>Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, <strong>Jan K\u00fcrschner:<\/strong> Im Koalitionsvertrag haben wir den Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft vereinbart. Wir werden in dieser Legislaturperiode diese auch auf die Beine stellen. Die Landesregierung hat es bereits mit ihrer Pressekonferenz angek\u00fcndigt, wir bekr\u00e4ftigen es heute mit unserem Antrag noch einmal politisch: Wir wollen die 2. Einsatzhundertschaft und Schleswig-Holstein bekommt sie auch. Wir stehen zu unseren Polizist*innen und l\u00f6sen damit das Versprechen ein, die dringend n\u00f6tige Entlastung f\u00fcr die Polizei zu schaffen.<!--more-->Ich will nicht verhehlen, dass man bei Gesamtbetrachtung der Haushaltslage zu dem Schluss gelangen k\u00f6nnte, dass die Einsatzhundertschaft sp\u00e4ter kommen oder deren Verst\u00e4rkung etwas kleiner ausfallen k\u00f6nnte als gedacht. Als Gr\u00fcner und als Vater dreier schulpflichtiger Kinder ist meine Priorit\u00e4t bei knappen Kassen immer erst einmal die Bildung. Aber klar ist auch, das Setzen immer wieder anderer Priorit\u00e4ten l\u00f6st das \u00dcberstundenproblem bei der Bereitschaftspolizei auch in hundert Jahren nicht. Das eine tun und das andere nicht lassen: Das muss unser Ziel sein. Polizei st\u00e4rken und in die Bildung und soziale Sicherheit investieren.<\/p>\n<p>Ich bin aber auch Fachpolitiker und wei\u00df: Die 2. Einsatzhundertschaft ist ein langer gehegter Wunsch der Polizei und ihrer Gewerkschaften. Diesen k\u00f6nnen wir nun erf\u00fcllen. Ich m\u00f6chte an dieser Stelle unser Finanzministerin Monika Heinold ausdr\u00fccklich danken. Dank ihrer ungemein wertvollen Expertise und Erfahrung in Sachen Finanzen ist es der Koalition gelungen, trotz der wirklich herausfordernden Situation einen Haushalt vorzulegen, der es uns auch noch erlaubt, trotz aller Sparzw\u00e4nge diesen Punkt aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Das ist beileibe keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit und daf\u00fcr ein gro\u00dfes Dankesch\u00f6n.<\/p>\n<p>Wird das alle Probleme der Polizei l\u00f6sen? Zur Ehrlichkeit geh\u00f6rt: Polizeieins\u00e4tze passen nicht immer in geregelte Arbeitszeiten und auch in anderen Bundesl\u00e4ndern stehen ein Haufen \u00dcberstunden in den B\u00fcchern: 500.000 in Hamburg, 1,46 Millionen in Hessen oder sogar 3,3 Millionen in Bayern. Ja, jede \u00dcberstunde ist eine zu viel und wir verlangen unseren Beamt*innen viel ab.<\/p>\n<p>Zur Ehrlichkeit geh\u00f6rt auch: Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um die Polizei zu entlasten. Wir haben ein \u00dcberstundenmanagement eingef\u00fchrt, das betriebliche Gesundheitsmanagement verbessert und \u00fcber die letzten 11,5 Jahre massiv in das Personal und die Ausr\u00fcstung investiert. Kein anderer Bereich in den Ressorts Inneres und Justiz ist derart nachhaltig verst\u00e4rkt worden. Seit 2010 haben wir das Personal der Polizei um \u00fcber ein Viertel vergr\u00f6\u00dfert, es sind im Vergleich zu 2010 \u00fcber 2000 Polizist*innen mehr in Schleswig-Holstein t\u00e4tig. Das m\u00f6gen sich bitte alle vergegenw\u00e4rtigen.<\/p>\n<p>Am 1. August dieses Jahres ist die 2. Einsatzhundertschaft dann auch offiziell an den Start gegangen. Von Wacken \u00fcber die Demo bis zum Fu\u00dfballspiel sind die Aufgaben der Hundertschaft vielf\u00e4ltig. Ich muss sagen, f\u00fcr mich ist ein starkes Argument f\u00fcr die Einsatzhundertschaft das Erstarken der Rechten in unserem Land, die unsere Demokratie, unsere Institutionen und unsere Gesellschaft immer mehr ganz offen bedrohen.<\/p>\n<p>Eins noch zum Schluss: Wenn die Mitgliederversammlung der DFL, der Deutschen Fu\u00dfball Liga, nun den Einstieg privater Investoren beschlossen hat, wird sich die Frage der Kostentragung von Eins\u00e4tzen der Einsatzhundertschaften bei Fu\u00dfballspielen neu stellen.\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vollst\u00e4ndigen Aufbau der 2. 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