\t\t\t\tDie Ampel-Koalition hat am heutigen Donnerstag mitgeteilt, dass die KfW-F\u00f6rdermittel f\u00fcr den klimafreundlichen Neubau von Wohngeb\u00e4uden aufgebraucht seien; die F\u00f6rderung wurde heute Morgen gestoppt. Dabei hatte die Ampel nach dem j\u00fcngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum verfassungswidrigen Nachtragshaushalt ausdr\u00fccklich hervorgehoben, dass das Programm Klimafreundlicher Neubau (KFN) von der Haushaltssperre ausgenommen sei und so die Erwartung gesch\u00fcrt, dass die Programmmittel ausreichen w\u00fcrden. Heute kam nun die gegenteilige Mitteilung. Bereits im Jahr 2022 war es zu den abrupten F\u00f6rderstops bei der KfW gekommen, die viel Vertrauen zerst\u00f6rt hatten. Dazu erkl\u00e4rt der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel Deckmann: \u201eDeutschland befindet sich mitten in einer schweren Baukrise. Die Baugenehmigungen sind r\u00fcckl\u00e4ufig und Insolvenzen nehmen zu.<\/p>\n
Nun kommt auch noch der F\u00f6rderstop f\u00fcr klimafreundlichen Neubau hinzu. Diese Situation birgt erheblichen sozialen Sprengstoff. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist eine akute soziale Herausforderung und die unseri\u00f6se Baupolitik der Bundesregierung versch\u00e4rft diese weiter. Die rapide Aussch\u00f6pfung der F\u00f6rdermittel f\u00fchrt zu weiterer Unsicherheit auf dem Wohnungsbaumarkt. Die verfassungswidrige Haushaltsaufstellung sowie die fehlende Priorit\u00e4tensetzung der Ampel heizen diese Krise weiter an. Olaf Scholz, der im Wahlkampf bezahlbaren Wohnraum versprach, ist grandios gescheitert, und er tr\u00e4gt f\u00fcr diese desastr\u00f6sen Zahlen im Wohnungsbau nun pers\u00f6nlich Verantwortung.<\/p>\n
In Schleswig-Holstein werden wir alles daf\u00fcr tun, um die Situation nicht weiter zu versch\u00e4rfen. Daher halten wir auch zuk\u00fcnftig an unserer attraktiven F\u00f6rderkulisse fest. All diejenigen die in diesem Land Wohnraums schaffen oder Wohnraum ben\u00f6tigen, k\u00f6nnen Schwarz-Gr\u00fcn an Ihrer Seite wissen“, so Deckmann.\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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