{"id":433528,"date":"2023-12-18T11:31:08","date_gmt":"2023-12-18T10:31:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=433528"},"modified":"2023-12-18T11:31:08","modified_gmt":"2023-12-18T10:31:08","slug":"weiterentwicklung-der-fachkraefteeinwanderung-stellungnahme-zur-aufenthaltsrechtlichen-situation-von-auszubildenden-und-zum-sogenannten-spurwechsel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/weiterentwicklung-der-fachkraefteeinwanderung-stellungnahme-zur-aufenthaltsrechtlichen-situation-von-auszubildenden-und-zum-sogenannten-spurwechsel\/","title":{"rendered":"Weiterentwicklung der Fachkr\u00e4fteeinwanderung: Stellungnahme zur aufenthaltsrechtlichen Situation von Auszubildenden und zum sogenannten Spurwechsel"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\tAppell an die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten \u00b7 <\/strong>Mit einem Schreiben hat sich der Fl\u00fcchtlingsrat Schleswig-Holstein als Akteur in der AG Migration und Arbeit Schleswig-Holstein an die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten zu Anpassungsbedarfen bzgl. aktueller Gesetzesinitiativen zum Arbeitsmarktzugang gewendet.<\/strong>Denn die aufenthaltsrechtliche Situation von gefl\u00fcchteten Menschen, die w\u00e4hrend eines Asylverfahrens oder nach R\u00fccknahme oder Ablehnung ihres Asylantrags durch Absolvierung einer betrieblichen oder schulischen Berufsausbildung in Deutschland Fachkraft werden m\u00f6chten oder bereits Fachkraft sind, wird auch nach Verabschiedung des \u201eFachkr\u00e4fteweiterentwicklungsgesetzes\u201c[1]<\/a>[1] und des Gesetzes zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der Vertriebenen und Fl\u00fcchtlinge[2]<\/a>[2] weder den Bed\u00fcrfnissen der gefl\u00fcchteten Menschen noch den Bedarfen des deutschen Arbeitsmarktes gerecht.<\/p>\n

Die Mitglieder der AG Migration & Arbeit fordern die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestags auf, das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Verabschiedung des \u201eR\u00fcckkehrverbesserungsgesetzes\u201c[3]<\/a>[3] zu nutzen, um Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag einzul\u00f6sen, d.h. wirklich einen \u201eNeuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik [zu] gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird\u201c[4]<\/a>[4] sowie \u201edas komplizierte System der Duldungstatbest\u00e4nde [zu] ordnen und neue Chancen f\u00fcr Menschen [zu] schaffen, die bereits ein Teil unserer Gesellschaft geworden sind\u201c und \u201eGeduldeten in der Ausbildung und Betrieben mehr Rechtssicherheit durch eine Aufenthaltserlaubnis verleihen.\u201c[5]<\/a>[5] In Anbetracht der steigenden Zahl unbesetzter Ausbildungspl\u00e4tze[6]<\/a>[6] m\u00fcssen Schritte unternommen werden, b\u00fcrokratische H\u00fcrden durch hohe Auflagen abzubauen, um die Bleiberechtsregelungen einem breiten Kreis zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Als Expert*innengremium f\u00fcr die arbeitsmarktliche Integration von Schutzsuchenden und Zugewanderten sieht die AG Migration und Arbeit Schleswig-Holstein die \u00dcberf\u00fchrung der Ausbildungsduldung in eine Aufenthaltserlaubnis durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkr\u00e4fteeinwanderung als einen Schritt in die richtige Richtung.<\/p>\n

Das \u2013 gut gemeinte \u2013 Gesetz birgt jedoch viele H\u00fcrden und wird sich in seiner derzeitigen Fassung f\u00fcr viele Auszubildende als unbrauchbar erweisen.[7]<\/a>[7]<\/p>\n

Die AG Migration und Arbeit Schleswig-Holstein fordert, auf das Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung bei der Ausbildungsaufenthaltserlaubnis zu verzichten sowie einen Spurwechsel aus der \u201eAsyl-Spur\u201c in die \u201eFachkr\u00e4fte-Spur\u201c uneingeschr\u00e4nkt zu erm\u00f6glichen \u2013 unabh\u00e4ngig von einem Einreisestichtag und unabh\u00e4ngig von der R\u00fccknahme des Asylantrags.<\/strong><\/p>\n

Hintergrund:<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Die aufenthaltsrechtliche Situation stellt sich f\u00fcr den genannten Personenkreis aufgrund der bereits verabschiedeten Gesetze wie folgt dar:<\/li>\n
  2. a) Ab dem 1. M\u00e4rz 2024 k\u00f6nnen Menschen, die eine betriebliche oder schulische Berufsausbildung beginnen, unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausbildungs-Aufenthaltserlaubnis gem\u00e4\u00df \u00a7 16g AufenthG erhalten; erteilte Ausbildungsduldungen gelten ab dem 1. M\u00e4rz 2024 als Ausbildungs-Aufenthaltserlaubnisse fort.<\/li>\n
  3. b) Nach Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung oder einer staatlich anerkannten Ausbildung in einer Pflegehilfst\u00e4tigkeit ist ein Wechsel in eine Aufenthaltserlaubnis gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 18, 18a AufenthG (Fachkr\u00e4fte mit Berufsausbildung) oder \u00a7 19c Abs. 2 AufenthG iVm \u00a7 22a BeschV (Besch\u00e4ftigung von Pflegehilfskr\u00e4ften) nur unter sehr engen Voraussetzungen m\u00f6glich, n\u00e4mlich bei einer Einreise vor dem 29. M\u00e4rz 2023 und der R\u00fccknahme des Asylantrags.[8]<\/a>[8]<\/li>\n
  4. Die bereits verabschiedeten Gesetze werden im Hinblick auf die Ausbildungs-Aufenthaltserlaubnis (\u00a7 16g AufenthG) und den sog. \u201eKleinen Spurwechsel\u201c den Anspr\u00fcchen des Koalitionsvertrages nicht gerecht.<\/li>\n
  5. a) Die Ausbildungs-Aufenthaltserlaubnis ist vor allem deshalb kritikw\u00fcrdig, weil neben den besonderen Erteilungsvoraussetzungen auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen vorliegen m\u00fcssen, insbesondere die Lebensunterhaltssicherung. Im Falle einer schulischen Ausbildung wird der Nachweis der Lebensunterhaltssicherung in der Regel nicht m\u00f6glich sein, weil die Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 16g AufenthG nicht zum Bezug von Leistungen nach dem BAf\u00f6G berechtigt.<\/li>\n<\/ol>\n

    Dieser Kritik soll nach dem Willen der Bundesregierung dadurch begegnet werden, dass die Ausbildungsduldung (\u00a7 60c AufenthG) neben der neuen Ausbildungs-Aufenthaltserlaubnis (\u00a7 16g AufenthG) fortgelten soll.[9]<\/a>[9]<\/p>\n

    Dieser L\u00f6sungsvorschlag ist halbherzig und schafft unter den gefl\u00fcchteten Menschen zwei Klassen von Auszubildenden. Auf der einen Seite gibt es die Klasse derjenigen, die eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, weil sie eine betriebliche Ausbildung absolvieren, durch die sie den Lebensunterhalt sichern k\u00f6nnen. Sie haben Vorteile beim Familiennachzug sowie bei einer sp\u00e4teren Aufenthaltssicherung durch eine Niederlassungserlaubnis oder bei einer Einb\u00fcrgerung. Auf der anderen Seite steht die Klasse derjenigen, die \u201enur\u201c eine Ausbildungsduldung erhalten, weil sie \u201enur\u201c eine schulische Ausbildung machen und dadurch ihren Lebensunterhalt nicht sichern k\u00f6nnen (und auch kein BAf\u00f6G erhalten). Sie haben nicht die M\u00f6glichkeit eines Familiennachzugs, und die Zeiten mit der Ausbildungsduldung werden weder bei einer sp\u00e4teren Aufenthaltssicherung durch eine Niederlassungserlaubnis noch bei einer Einb\u00fcrgerung ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

    Es drohen nichtbesetzte schulische Ausbildungspl\u00e4tze, insbesondere im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich sowie ausbleibende oder abgebrochene betriebliche Ausbildungen. Im Angesicht des akuten Fachkr\u00e4ftemangels und vieler unbesetzter Lehrstellen w\u00e4re dies ein falsches Signal gegen\u00fcber den Arbeitgeber*innen und potenziellen Auszubildenden.<\/p>\n

      \n
    1. b) Auch die Regelungen zum sog. Spurwechsel sind wenig ambitioniert. Menschen, die zwar vor dem 29. M\u00e4rz 2023 eingereist sind, ihren Asylantrag aber nicht zur\u00fccknehmen, sondern der Hoffnung auf eine Schutzgew\u00e4hrung weiterverfolgen und dann abgelehnt werden, kommen ebenso wenig in den Genuss des Spurwechsels wie alle Menschen, die erst nach dem Stichtag 29. M\u00e4rz 2023 nach Deutschland einreisen. Aus Angst vor vermeintlichen \u201ePull-Faktoren\u201c soll ein genereller Spurwechsel auch dann nicht erlaubt sein, wenn der Wechsel in eine Aufenthaltserlaubnis als Fachkraft, die nun eine Anspruchsnorm ist, erfolgen soll.<\/li>\n<\/ol>\n

       <\/p>\n

      Kontakt:<\/strong> Fl\u00fcchtlingsrat SH, T. 0431-5568 5640, public@frsh.de<\/a><\/p>\n

      [1]<\/a>[1] Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkr\u00e4fteeinwanderung vom 16. August 2023<\/a><\/p>\n

      [2]<\/a>[2] Gesetz vom 16. November 2023, noch nicht in Kraft, vgl. BR-Drucks. 601\/23<\/a><\/p>\n

      [3]<\/a>[3] Gesetz zur Verbesserung der R\u00fcckkehr in der Fassung des Regierungsentwurfes vom 25. Oktober 2023<\/a> und der Formulierungshilfe des BMI vom 20. November 2023<\/p>\n

      [4]<\/a>[4] Koalitionsvertrag S. 137: abrufbar unter: https:\/\/www.bundesregierung.de\/resource\/blob\/974430\/1990812\/93bd8d9b17717c351633635f9d7fba09\/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1<\/a><\/p>\n

      [5]<\/a>[5] Koalitionsvertrag S. 138<\/p>\n

      [6]<\/a>[6] https:\/\/arbeitgeber.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/bda-positionspapier-daten_und_fakten_gute_ausbildungschancen_fuer_jugendliche_auch_mit_niedrigem_schulabschluss-2023_11_15.pdf<\/a><\/p>\n

      [7]<\/a>[7] Eine detaillierte Stellungnahme inklusive Empfehlungen zur verbesserten Ausgestaltung einer Ausbildungsaufenthaltserlaubnis sind in dem Empfehlungspapier der AG Aufenthaltsverfestigung der WIR-Netzwerke nachzulesen: https:\/\/www.ibs-thueringen.de\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Empfehlungen-zu-%C2%A7-16g-AufenthG-etc.-20.07.2023.pdf<\/a><\/p>\n

      [8]<\/a>[8] Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der Vertriebenen und Fl\u00fcchtlinge vom 16. November 2023, noch nicht in Kraft<\/p>\n

      [9]<\/a>[9] Formulierungshilfe f\u00fcr einen \u00c4nderungsantrag der Fraktionen der SPD, von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und der<\/a> FDP Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der R\u00fcckf\u00fchrung (R\u00fcckf\u00fchrungsverbesserungsgesetz)<\/a>\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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