{"id":433546,"date":"2023-12-20T12:10:44","date_gmt":"2023-12-20T11:10:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=433546"},"modified":"2023-12-20T12:10:44","modified_gmt":"2023-12-20T11:10:44","slug":"luebeck-gruene-parken-in-luebeck-intelligenter-steuern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/luebeck-gruene-parken-in-luebeck-intelligenter-steuern\/","title":{"rendered":"L\u00fcbeck: Gr\u00fcne: Parken in L\u00fcbeck intelligenter steuern"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\tSeit einigen Monaten lassen sich an verschiedenen Stellen der Stadt zunehmende Aktivit\u00e4ten der Verwaltung beobachten, die geltenden Regeln f\u00fcr den ruhenden Verkehr konsequenter durchzusetzen. Dies hat zu geh\u00e4uften Beschwerden von betroffenen Autofahrer*innen und zu einer intensiven Diskussion \u00fcber die Regulierung des Parkens insgesamt in L\u00fcbeck gef\u00fchrt. Die B\u00fcrgerschaftsfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen begr\u00fc\u00dft ein zunehmendes Umdenken zu diesem Thema, die Durchsetzung bestehender Regularien und fordert vor allem individuelle und intelligente, quartiersbezogene L\u00f6sungen. Ein ver\u00e4nderter Umgang mit dem ruhenden Verkehr verbessert die Mobilit\u00e4t f\u00fcr mobilit\u00e4tseingeschr\u00e4nkte Menschen und die Aufenthalts- und Lebensqualit\u00e4t in der Stadt.<\/strong>Hierzu erkl\u00e4rt der Co-Fraktionsvorsitzende Dr. Axel Flasbarth<\/strong>: \u201eWir sehen in L\u00fcbeck (und anderswo) zwei gro\u00dfe Trends, die ein \u201cWeiter so\u201d beim Umgang mit parkenden Autos als nicht mehr sinnvoll erscheinen lassen. Zum einen nimmt die Anzahl der PKW pro Einwohner*in kontinuierlich zu, vor allem, weil immer mehr Haushalte sich einen Zweit- oder sogar Drittwagen anschaffen. Und zum anderen wird in L\u00fcbeck immer weniger Auto gefahren. Es gibt also immer mehr Autos, die aber immer weniger bewegt werden und immer mehr herumstehen. Dass diese Trends in innerst\u00e4dtischen Quartieren mit dichter Bebauung an ihre Grenzen kommen m\u00fcssen, ist offensichtlich. Dass die aktuellen (\u00f6konomischen) Anreizstrukturen diese Trends bef\u00f6rdern und daher angepasst werden m\u00fcssen, ist ebenso offensichtlich. Auch in L\u00fcbeck ist so in vielen Vierteln eine Situation mit akuter Parkplatznot entstanden, die in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten seit langem eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist. Der nachvollziehbare Wunsch, sofort und ohne gro\u00dfe Suche einen Parkplatz direkt vor der eigenen Haust\u00fcr zu finden, kann immer weniger erf\u00fcllt werden. Und ist in dieser Form auch \u00fcberzogen, denn auch von Busfahrenden wird berechtigterweise ein St\u00fcck Fu\u00dfweg bis zur n\u00e4chsten Haltestelle erwartet.<\/p>\n

Aus unserer Sicht selbstverst\u00e4ndlich ist, dass wir trotz oder gerade wegen dieser Nutzungskonflikte des \u00f6ffentlichen Raumes die bestehenden Regeln konsequent einhalten. Dies gilt f\u00fcr das Verbot des Parkens auf Gehwegen, das deren Nutzung z.B. f\u00fcr Gehbehinderte und fahrradfahrende Kinder einschr\u00e4nkt, und erst Recht f\u00fcr die Sicherstellung von Rettungswegen. Wir haben uns daher gefreut, dass wir j\u00fcngst f\u00fcr den Haushalt 2024 gemeinsam mit CDU und FDP explizit auch f\u00fcr diese Zwecke eine deutliche Personalaufstockung im Ordnungsamt beschlossen haben und begr\u00fc\u00dfen folglich, dass diese Ressourcen jetzt entsprechend genutzt werden.<\/p>\n

Es ist aber auch notwendig, eine grundlegende Diskussion dar\u00fcber zu f\u00fchren, wieviel des knappen \u00f6ffentlichen Raumes in den Innenstadt- und innenstadtnahen Quartieren f\u00fcr Parkraum zur Verf\u00fcgung stehen soll und wieviel stattdessen zur Verbesserung der Aufenthalts- und Lebensqualit\u00e4t und Begr\u00fcnung umgewidmet werden soll. Die Interessen der zunehmenden Autobesitzer m\u00fcssen mit den anderen Nutzungsinteressen abgewogen werden. Nach Jahrzehnten des Entwicklungsleitbildes der autogerechten Stadt ist hier ein Umdenken notwendig. F\u00fcr die Altstadt hat die B\u00fcrgerschaft bereits 2019 im sogenannten Rahmenplan Innenstadt einstimmig beschlossen, die Anzahl der stra\u00dfenbegleitenden Stellpl\u00e4tze dort j\u00e4hrlich um 2% zu verringern. Dass dieser breit getragene Beschluss jetzt von Einzelnen wieder in Frage gestellt wird, halten wir f\u00fcr verfehlt. Sinnvoll ist stattdessen, auch f\u00fcr die umliegenden Quartiere zu diskutieren, wie dieser Interessengegensatz austariert werden soll. Hierf\u00fcr w\u00fcnschen wir uns individuelle L\u00f6sungen, die die jeweilige Situation der Quartiere ber\u00fccksichtigen und unter breiter Beteiligung der Bewohnenden erarbeitet werden.\u201d<\/p>\n

Der verkehrspolitische Sprecher Arne-Matz Ramcke <\/strong>erg\u00e4nzt: \u201eZentral ist aus unserer Sicht aber auch, dass wir s\u00e4mtliche Mittel nutzen, um diese Nutzungskonflikte intelligent zu entsch\u00e4rfen und hierf\u00fcr ein umfangreiches Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel einsetzen. Naheliegend ist eine gr\u00f6\u00dfere Verbreitung von Car-Sharing-Angeboten, denn jedes Car-Sharing-Fahrzeug ersetzt statistisch ca. acht private PKW und entlastet entsprechend den Parkdruck im Umfeld. Hierf\u00fcr wollen wir gemeinsam mit den Anbietern die notwendigen Voraussetzungen schaffen.<\/p>\n

Naheliegend ist auch der intelligente Einsatz von Digitalisierung, z.B. um mithilfe von Sensoren freie Parkpl\u00e4tze anzuzeigen und dadurch den Parksuchverkehr zu verringern. Und naheliegend ist auch das vermehrte Einrichten von Anwohnerparken, um durch monet\u00e4re Anreize eine bessere Verteilung und Entlastung von besonders betroffenen Quartieren zu erreichen. Offen sind wir f\u00fcr die Errichtung von Quartiersgaragen. Wichtig ist uns dabei, dass diese wirtschaftlich selbsttragend betrieben werden, gerne auch privat. Die Subventionierung von Parkraum ist keine \u00f6ffentliche Aufgabe.<\/p>\n

Und ganz entscheidend f\u00fcr Verbesserungen beim parkenden Verkehr sind Fortschritte bei der Verkehrswende. Je besser hier die Angebote sind, desto mehr L\u00fcbeckerinnen und L\u00fcbecker steigen auch auf Fahrrad und Bus um, was langfristig zu weniger Staus und Parkplatzprobleme f\u00fchren wird. Die Entwicklung von L\u00fcbeck zur Fahrradstadt und der Ausbau des \u00d6PNV werden daher auch in den kommenden Jahren unsere verkehrspolitische Arbeit dominieren.\u201d<\/p>\n

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