{"id":434198,"date":"2024-03-14T15:42:26","date_gmt":"2024-03-14T14:42:26","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=434198"},"modified":"2024-03-15T08:23:02","modified_gmt":"2024-03-15T07:23:02","slug":"tagung-der-europaministerkonferenz-in-luebeck-europawahl-eu-strukturfoerderung-und-zusammenarbeit-mit-daenemark-im-fokus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/tagung-der-europaministerkonferenz-in-luebeck-europawahl-eu-strukturfoerderung-und-zusammenarbeit-mit-daenemark-im-fokus\/","title":{"rendered":"Tagung der Europaministerkonferenz in L\u00fcbeck: Europawahl, EU-Strukturf\u00f6rderung und Zusammenarbeit mit D\u00e4nemark im Fokus"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>L\u00dcBECK. Unter dem Vorsitz des Landes Schleswig-Holstein fand vom 13. bis 14. M\u00e4rz 2024 die 94. Sitzung der Europaministerkonferenz (EMK) in L\u00fcbeck mit zahlreichen G\u00e4sten aus Politik, Wissenschaft und Kultur einschlie\u00dflich Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und anderen Mitgliedstaaten der EU statt. Zentrale Themen der Konferenz waren unter anderem die Europawahl in Deutschland am 9. Juni 2024, die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit mit D\u00e4nemark, aktuelle europapolitische Entwicklungen, die Lage in der Ukraine und die Rolle der Ozeane im Kontext der EU-Klimapolitik ebenso wie Fragen der k\u00fcnftigen Mittelverteilung in der EU-Strukturpolitik. Dar\u00fcber hinaus wurden die vorhandenen Verfahrensbeschl\u00fcsse und die ge\u00fcbte Praxis der Zusammenarbeit in der EMK erstmals in eine eigene Gesch\u00e4ftsordnung \u00fcberf\u00fchrt.Hierzu erkl\u00e4rte Schleswig-Holsteins Europaminister und Vorsitzender der Konferenz, Werner Schwarz<\/strong>: \u201e<\/strong>Ich freue mich, dass ich im Rahmen meines Vorsitzes spezifische Anliegen Schleswig-Holsteins st\u00e4rker in den Fokus r\u00fccken und vorantreiben konnte. Dies betrifft unter anderem die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit mit D\u00e4nemark, die St\u00e4rkung der l\u00e4ndlichen R\u00e4ume und die EU-Strukturf\u00f6rderung. Gerade das Thema grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit ist in vielen deutschen L\u00e4ndern ein zentraler Bestandteil der Europapolitik. Denn kein Land in Europa hat so viele Nachbarn wie Deutschland. Umso wichtiger ist es, dass wir gemeinsam \u00fcber regionsspezifische Kooperationsm\u00f6glichkeiten und Potenziale f\u00fcr ganz Deutschland sprechen.\u201c Knapp drei Monate vor der Europawahl war es dem Minister zudem eine Herzensangelegenheit, die zweite Europaministerkonferenz daf\u00fcr zu nutzen, f\u00fcr eine Wahlteilnahme zu werben. \u201eAngesichts der gro\u00dfen Herausforderungen, vor denen Europa und die EU aktuell stehen, will ich m\u00f6glichst viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, insbesondere Erst–<\/span> und Nichtw\u00e4hlerinnen und -w\u00e4hler, f\u00fcr die Errungenschaften der Europ\u00e4ischen Union in ihrem Alltag sensibilisieren und motivieren, ihre Stimme abzugeben. Erstmals werden bei einer Europawahl in Deutschland auch 16- und 17-J\u00e4hrige w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Mit einem gemeinsamen Wahlaufruf der Mitglieder der Europaministerkonferenz konnten wir am Rande der Konferenz \u00fcber alle Parteigrenzen hinweg ein wichtiges Signal setzen: Geht alle w\u00e4hlen! F\u00fcr eine lebendige Demokratie ist die Wahlbeteiligung von besonderer Bedeutung\u201c, so Schwarz.<\/p>\n

Wiebke Osigus<\/strong>, Ministerin f\u00fcr Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung des Landes Niedersachsen sagte: \u201eUnsere Demokratie ist wehrhaft wie nie – und genau diese Wehrhaftigkeit gilt es im grenzenlosen Schulterschluss zu sch\u00fctzen. Der gemeinsame Wahlaufruf aller L\u00e4nder ist ein deutliches Zeichen f\u00fcr unsere gemeinsamen Grundwerte einzustehen. Jeder und jede von uns kann dazu einen Beitrag leisten \u2013 insbesondere bei der Europawahl am 9. Juni. Aber dabei darf es nicht bleiben: Wir setzen uns unabh\u00e4ngig von der Wahl f\u00fcr ein demokratisches und freies Europa ein. Dazu geh\u00f6rt auch der europ\u00e4ische Kampf gegen gezielte Desinformation und Hass und Hetze im Netz, wo wir vor allem aus Niedersachsen eine klare Erwartungshaltung gegen\u00fcber der k\u00fcnftigen Kommission haben. Eine \u00fcbergeordnete EU-Crime Charter sollte hierbei diskutiert werden, Strafbarkeit darf sich nicht in nationalen Alleing\u00e4ngen verstecken. Hier muss es um pragmatische, b\u00fcrgerfreundliche und einfache L\u00f6sungen gehen. Schneller und effizienter m\u00fcssen hier die Schlagw\u00f6rter sein.\u201c<\/p>\n

Simone Gro\u00dfner<\/strong>, Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollm\u00e4chtigte des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund erkl\u00e4rte: \u201eEuropa ist f\u00fcr uns so wichtig wie schon lange nicht mehr. Gerade auch auf europ\u00e4ischer Ebene muss gemeinsam an L\u00f6sungsans\u00e4tzen gearbeitet werden, um den gro\u00dfen Herausforderungen der aktuellen Zeit erfolgreich begegnen zu k\u00f6nnen. Daf\u00fcr braucht es eine handlungsf\u00e4hige und starke Europ\u00e4ische Union. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen mit ihrer Stimme am 9. Juni die Weichen f\u00fcr ein Europa der Sicherheit, Freiheit und des Wohlstands stellen. Ich begr\u00fc\u00dfe es, dass sich die Konferenz unter Vorsitz Schleswig-Holsteins insbesondere mit der Lage in der Ukraine, der Zukunft der EU, dem Erhalt der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und der Zukunft der Koh\u00e4sionspolitik befasst hat.\u201c<\/p>\n

Im Fokus der Konferenz stand neben der anstehenden Europawahl<\/strong> auch das Thema l\u00e4ndliche R\u00e4ume<\/strong>. Dabei ging es unter anderem um verschiedene Instrumente, die seitens der EU zur F\u00f6rderung der Kultur im l\u00e4ndlichen Raum zur Verf\u00fcgung stehen. Mit Blick auf die aktuellen europapolitischen Entwicklungen <\/strong>stand die Debatte \u00fcber die Reform der EU im Mittelpunkt. Unter den Teilnehmenden herrschte Konsens, dass die Handlungsf\u00e4higkeit der EU vor der Aufnahme neuer Mitglieder gest\u00e4rkt werden muss und dass Reform und Erweiterung Hand in Hand gehen m\u00fcssen. Besondere Aufmerksamkeit lag dabei auf den Perspektiven f\u00fcr den Beitrittsprozess der Ukraine.<\/p>\n

Erstmals in der Geschichte der EMK wurde die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit mit D\u00e4nemark<\/strong> thematisiert. Dabei wurden die erreichten Meilensteine ebenso wie die aktuellen Herausforderungen der Zusammenarbeit mit dem schleswig-holsteinischen Nachbarland im Norden diskutiert. In dem hierzu gefassten Beschluss wurden unter anderem die von der Festen Fehmarnbeltquerung ausgehenden Wachstumsimpulse und Entwicklungsperspektiven nicht nur f\u00fcr die Region, sondern f\u00fcr ganz Deutschland und f\u00fcr den europ\u00e4ischen Binnenmarkt gew\u00fcrdigt. Auch bei der Entwicklung einer grenz\u00fcberschreitenden Wasserstoffinfrastruktur, einer grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit von Rettungsdiensten und des Katastrophenschutzes sowie der Sicherung einer angemessenen Mittelausstattung f\u00fcr die Europ\u00e4ische Territoriale Zusammenarbeit (Interreg) in der n\u00e4chsten F\u00f6rderperiode ab 2028 wurde die \u00fcberregionaler Bedeutung betont.<\/p>\n

Ankn\u00fcpfend an die Beratungen der 93. EMK in Br\u00fcssel im Dezember 2023 befasste sich die EMK erneut mit der Zukunft der Koh\u00e4sionspolitik<\/strong>. Die Politik der EU zur F\u00f6rderung der regionalen Entwicklung ist seit jeher ein besonders Anliegen der EMK. Erst im Februar hatte eine hochrangige Expertengruppe der Europ\u00e4ischen Kommission konkrete Handlungsempfehlungen zur Zukunft der Koh\u00e4sionspolitik vorgelegt. Die Mitglieder der EMK betonten, dass auch k\u00fcnftig alle Regionen von der europ\u00e4ischen Koh\u00e4sionspolitik profitieren m\u00fcssen, und forderten, dass eine Mittelausstattung mindestens im bisherigen Umfang zuz\u00fcglich Inflationsausgleich vorgesehen werden sollte.<\/p>\n

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Auch \u00fcber die Ver\u00e4nderungen der Ozeane infolge des Klimawandels<\/strong> und die Bedeutung der Meeresbeobachtung f\u00fcr die Wissensbasis des Europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deals sowie die Schwerpunkte der aktuellen belgischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft<\/strong> wurde im Rahmen der EMK debattiert.<\/p>\n

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Hintergrund:<\/strong><\/p>\n

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Die Europaministerkonferenz (EMK) hat sich am 1.\/2. Oktober 1992 als eigene Fachministerkonferenz konstituiert. Schleswig-Holstein hat vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2024 turnusm\u00e4\u00dfig den einj\u00e4hrigen Vorsitz der EMK inne.<\/p>\n

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Die 95. EMK und zugleich letzte Tagung unter dem aktuellen Vorsitz Schleswig-Holsteins wird am 12. Juni 2024 in Berlin stattfinden.<\/p>\n

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Alle Beschl\u00fcsse der EMK sind unter www.europaminister.de<\/a> abrufbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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