{"id":434410,"date":"2024-03-21T08:13:27","date_gmt":"2024-03-21T07:13:27","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=434410"},"modified":"2024-03-21T08:13:27","modified_gmt":"2024-03-21T07:13:27","slug":"entwurf-eines-gesetzes-ueber-die-feststellung-eines-haushaltsplanes-fuer-das-haushaltsjahr-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/entwurf-eines-gesetzes-ueber-die-feststellung-eines-haushaltsplanes-fuer-das-haushaltsjahr-2024\/","title":{"rendered":"Entwurf eines Gesetzes \u00fcber die Feststellung eines Haushaltsplanes f\u00fcr das Haushaltsjahr 2024"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Oliver Brandt: Sparen um jeden Preis ist weder generationengerecht noch nachhaltig. <\/strong>Politik, und insbesondere Haushaltspolitik, wird ja generell aus der Situation heraus betrachtet, in der sich die handelnden Akteure befinden. Entscheidungen m\u00fcssen getroffen werden, deren Folgen f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Entwicklung nicht bis ins Detail vorhersehbar sind. Daher lohnt ein Blick zur\u00fcck, um die Folgen von politischen Entscheidungen im Nachhinein zu bewerten. In der letzten Haushaltskrise in den Jahren 2009\/2010 infolge der weltweiten Finanzkrise hat die damalige Landesregierung aus CDU und FDP dem Land einen drastischen Sparkurs zugemutet.Das Weihnachtsgeld f\u00fcr Beamt*innen wurde gestrichen, die 41-Stunden-Woche f\u00fcr Beamt*innen eingef\u00fchrt, es gab einen drastischen Stellenabbaupfad, allein 3.900 Lehrer*innenstellen sollten bis 2020 entfallen. Zuwendungen an Vereine, Verb\u00e4nde, Kammern und Stiftungen wurden zusammengestrichen. Die Investitionsquote sank dramatisch, den Investitionsstau sp\u00fcren wir heute noch, obwohl danach gegengesteuert wurde.<\/p>\n

Die Medizinische Fakult\u00e4t der Uni in L\u00fcbeck sollte geschlossen werden, eine Ma\u00dfnahme, die gl\u00fccklicherweise aufgrund massiver Proteste im ganzen Land verhindert werden konnte. Dies hat Spuren im Land hinterlassen und teilweise jahrelang gewachsene Strukturen an den Rand ihrer Existenz gebracht. Und es zeigt in der R\u00fcckschau, dass Sparen um jeden Preis weder generationengerecht noch nachhaltig ist. Nun stehen wir beim Landeshaushalt vor \u00e4hnlichen Herausforderungen wie vor 15 Jahren, nach vier Jahren mit multiplen Krisen, die sich zeitlich \u00fcberlagern und deren Auswirkungen weiterhin fortdauern und den Haushalt belasten, verbunden mit einem Einbruch der Steuereinnahmen.<\/p>\n

F\u00fcr das Haushaltsjahr 2024 hatte die Landesregierung eine Haushaltsl\u00fccke in H\u00f6he von 430 Millionen Euro zu schlie\u00dfen. F\u00fcr die bevorstehende Haushaltsaufstellung 2025 liegt die L\u00fccke bei fast 1,3 Milliarden Euro und in den darauffolgenden Jahren bis 2030 bei deutlich \u00fcber einer Milliarde Euro pro Jahr. Am 5. M\u00e4rz hat die Landesregierung daher einen Plan zur Bew\u00e4ltigung dieser gewaltigen Herausforderungen vorgelegt. Wie kam es dazu?<\/p>\n

Die Kritik von Opposition, Landesrechnungshof und einigen anderen Akteuren betrifft ja besonders die Ausgabenentwicklung im Allgemeinen. Nehmen wir die Personalausgaben. Der Landesrechnungshof spricht von \u201ehohen Stellenaufw\u00fcchsen\u201c und \u201eexpansiver Stellenpolitik dieser Landesregierung\u201c, die sich \u201edas Land nicht leisten k\u00f6nne\u201c. Schaut man sich aber die Personalausgabenquote an, die viel aussagekr\u00e4ftiger ist, weil sie angibt, welcher Anteil am Gesamthaushalt in Personal flie\u00dft, ergibt sich ein anderes Bild. Im Haushaltsentwurf 2024 inklusive Nachschiebeliste liegt diese Quote bei 31,4 Prozent. 2004 waren es 41 Prozent. In 20 Jahren also ein R\u00fcckgang um 10 Prozent. Das zeigt schlicht, dass das Land anteilig nicht mehr, sondern im Gegenteil immer weniger Haushaltsmittel f\u00fcr Personal ausgibt. Das m\u00f6chte ich hier einfach einmal feststellen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich steigen die absoluten Zahlen, zum einen wegen der Tarifabschl\u00fcsse in den letzten Jahren und zum anderen aufgrund des Stellenaufbaus in politischen Schwerpunktbereichen wie Bildung, Polizei und Justiz. Denn dort wollen wir nicht wieder L\u00fccken rei\u00dfen wie vor 15 Jahren! F\u00fcr einen handlungsf\u00e4higen Staat ben\u00f6tigen wir weiterhin eine ausreichende Personalausstattung. Ebenso m\u00fcssen unsere Besch\u00e4ftigten angemessen bezahlt werden. Erhebliche Kostensteigerungen gibt es auch aufgrund von bundesgesetzlichen Regelungen. Ich nenne exemplarisch Ausweitung beim Unterhaltsvorschuss, Erh\u00f6hung des Wohngeldes, Einf\u00fchrung des Deutschlandtickets, Ausbau der Ganztagsbetreuung, Eingliederungshilfe, B\u00fcrgergelderh\u00f6hung. Gleichzeitig wurden mehrere Steuersenkungen umgesetzt, die die Einnahmebasis verringert haben.<\/p>\n

Somit stellt sich die Frage, wie man diese herausfordernde Situation l\u00f6st, ohne das Land kaputtzusparen. Die Landesregierung hat mit dem Haushaltsentwurf die weitere Nutzung von Notkrediten empfohlen, nachdem der Landtag im November die Notsituation f\u00fcr 2023 und 2024 erkl\u00e4rt hatte, und zus\u00e4tzlich Einsparungen von rund 100 Millionen Euro vorzunehmen. Ich finde diesen Weg richtig und verfassungskonform. SPD und FDP kritisieren in dieser Situation pauschal den Krisenhaushalt und machen keine eigenen Vorschl\u00e4ge zur Bew\u00e4ltigung der Lage.<\/p>\n

Die SPD, die im Dezember noch der Erkl\u00e4rung der Notlage und Notkrediten f\u00fcr 2024 dem Grunde nach zugestimmt hat, pr\u00fcft nunmehr eine Klage. Welche Ma\u00dfnahmen aus dem Notkredit die SPD f\u00fcr verfassungsm\u00e4\u00dfig bedenklich h\u00e4lt, bleibt im Unklaren. Die FDP h\u00e4lt die Ausgaben f\u00fcr zu hoch und bekennt sich zur Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form, w\u00e4hrend sie gleichzeitig in fast jedem Plenum mit Ideen f\u00fcr Steuersenkungen und zus\u00e4tzlichen eigenen Ausgabew\u00fcnschen kommt.<\/p>\n

Heute erkl\u00e4rt sie nun, dass der Haushalt nicht verfassungskonform ist und daher keine \u00c4nderungsantr\u00e4ge gestellt werden k\u00f6nnen. Mein Rat: Es gibt eine Liste mit Notkredittiteln, die einzeln aufgelistet und begr\u00fcndet sind, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen. Sie k\u00f6nnen jeden Titel einzeln aus dem Haushalt streichen oder einen Gegenfinanzierungsvorschlag machen, so wie wir das bei der Beachvolleyballhalle getan haben. Das w\u00e4re konstruktive Haushaltspolitik.<\/p>\n

Fazit: FDP und SPD haben keine L\u00f6sungen f\u00fcr die Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen. Wir dagegen adressieren mit dem Haushalt 2024 trotz der schwierigen Lage wichtige Zukunftsfragen wie schulische und fr\u00fchkindliche Bildung, Klimaneutralit\u00e4t, K\u00fcstenschutz und Biodiversit\u00e4t.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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