{"id":434438,"date":"2024-03-22T15:56:54","date_gmt":"2024-03-22T14:56:54","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=434438"},"modified":"2024-03-22T15:56:54","modified_gmt":"2024-03-22T14:56:54","slug":"gba-neuer-haftbefehl-gegen-ein-mutmassliches-mitglied-einer-linksextremistischen-kriminellen-vereinigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/gba-neuer-haftbefehl-gegen-ein-mutmassliches-mitglied-einer-linksextremistischen-kriminellen-vereinigung\/","title":{"rendered":"GBA: Neuer Haftbefehl gegen ein mutma\u00dfliches Mitglied einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. M\u00e4rz 2024) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangeh\u00f6rigen Simeon T. erwirkt. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat dem Beschuldigten den Haftbefehl verk\u00fcndet und den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Gegen den Beschuldigten besteht der dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (\u00a7 129 Abs. 1 StGB) sowie der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung in zwei F\u00e4llen (\u00a7 223 Abs. 1, \u00a7 224 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 StGB).In dem Haftbefehl wird ihm im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt: Der Beschuldigte schloss sich sp\u00e4testens Anfang Februar 2023 einer linksextremistischen Vereinigung an. Deren Angeh\u00f6rige teilen eine militante linksextremistische Ideologie, die eine Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats und des staatlichen Gewaltmonopols beinhaltet. Die Vereinigung hat es sich zum Ziel gesetzt, mit Gewalt gegen Angeh\u00f6rige des politisch rechten Spektrums vorzugehen.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ver\u00fcbten Mitglieder der Vereinigung im Februar 2023 in der ungarischen Hauptstadt Budapest mindestens f\u00fcnf k\u00f6rperliche Angriffe auf Personen, die aus Sicht der Angreifer dem rechten Spektrum zuzuordnen waren. Die Vorf\u00e4lle ereigneten sich anl\u00e4sslich des sogenannten „Tags der Ehre“, zu dem Rechtsextremisten aus ganz Europa jedes Jahr nach Budapest kommen, um des Ausbruchsversuchs der deutschen Wehrmacht, der Waffen-SS und ihrer ungarischen Kollaborateure aus der von der Roten Armee belagerten Stadt am 11. Februar 1945 zu gedenken.<\/p>\n

Simeon T. nahm am 9. Februar 2023 an einem \u00dcberfall auf drei Personen vor einem Caf\u00e9 in Budapest teil. Dabei traten und schlugen Mitglieder der Vereinigung mehrfach mit Schlagst\u00f6cken und anderem Schlagwerkzeug auf die Gesch\u00e4digten ein.<\/p>\n

Bei den Opfern f\u00fchrte dies zu Prellungen, Quetschungen und zum Teil zu Knochenbr\u00fcchen. Der Beschuldigte beteiligte sich an der Aussp\u00e4hung der Opfer und sicherte w\u00e4hrend des Angriffs die Umgebung ab.<\/p>\n

Am sp\u00e4ten Abend des 10. Februar 2023 verfolgte Simeon T. gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Vereinigung zwei weitere Personen und griff diese auf offener Stra\u00dfe hinterr\u00fccks an. Die Angreifer spr\u00fchten den Opfern eine unbekannte Substanz ins Gesicht und schlugen wiederholt auf sie ein. Ein Gesch\u00e4digter wurde mit einem Schlag gegen den Kopf zu Boden gebracht. Auch nachdem er bewusstlos auf dem Gehsteig lag, versetzte ihm die Gruppe mit einem Schlagwerkzeug weitere Schl\u00e4ge auf den Kopf und den gesamten K\u00f6rper. Dadurch erlitt der Gesch\u00e4digte multiple Gesichts- und Sch\u00e4delfrakturen.<\/p>\n

Der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ersetzt den Haftbefehl des Amtsgerichts Dresden vom 11. Dezember 2023, auf dessen Grundlage sich der Beschuldigte seitdem in Untersuchungshaft befand. Die Bundesanwaltschaft hatte das Verfahren am 29. Februar 2024 wegen der besonderen Bedeutung des Falles \u00fcbernommen (\u00a7 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, \u00a7 74 Abs. 1 Nr. 4 GVG).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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