KIEL. Die Bundesregierung plant, im Rahmen des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen die Insolvenzgerichte zu konzentrieren. F\u00fcr Schleswig-Holstein w\u00e4re dies mit erheblichen Einschnitten in die Gerichtslandschaft verbunden. In neun Amtsgerichten m\u00fcssten die Insolvenzabteilungen geschlossen werden; Insolvenzverfahren w\u00fcrden dann nur bei vier Amtsgerichten bearbeitet werden.<\/p>\n
Dazu erkl\u00e4rte heute (23. September) Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfu\u00df: „“Das mit der Gesetzes\u00e4nderung verfolgte Ziel einer Qualit\u00e4tssteigerung bei den Insolvenzverfahren ist mit einem Konzentrationszwang bei den Insolvenzgerichten nicht zu erreichen. Die Schleswig-Holsteinischen Insolvenzgerichte haben kein Qualit\u00e4tsproblem. Ich kann nicht erkennen, dass eine Insolvenzgerichtsbarkeit mit hoher Konzentrationsdichte bessere und schnellere Ergebnisse erzielt als eine solche mit geringer Konzentrationsdichte. Es gibt keine Untersuchungen, die das belegen. Im Gegenteil: Die Schleswig-Holsteinischen Insolvenzgerichte arbeiten im bundesweiten Vergleich auf h\u00f6chstem Niveau und erzielen exzellente Ergebnisse. Daher sollte unsere Insolvenzgerichtsstruktur nicht durch ein Bundesgesetz zerschlagen werden, dessen Nutzen nicht feststeht““, betonte Schmalfu\u00df. „“Hierauf habe ich bereits seit Beginn der Diskussion um die Einf\u00fchrung eines Konzentrationszwanges immer wieder hingewiesen, zuletzt auf dem 7. Kieler Insolvenzrechtssymposium am 27. Mai 2011. Sollte ein Bundesland meinen, mit einer Konzentration seiner Insolvenzgerichte bessere Ergebnisse als bisher zu erzielen, so hat es bereits nach aktueller Rechtslage die M\u00f6glichkeit, durch landesrechtliche Bestimmungen entsprechend zu verfahren.““<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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