{"id":434795,"date":"2024-04-22T17:17:40","date_gmt":"2024-04-22T15:17:40","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=434795"},"modified":"2024-04-22T17:23:55","modified_gmt":"2024-04-22T15:23:55","slug":"konstantin-von-notz-es-wird-deutlich-die-bundesrepublik-steht-im-im-fadenkreuz-verschiedener-autoritaerer-staaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/konstantin-von-notz-es-wird-deutlich-die-bundesrepublik-steht-im-im-fadenkreuz-verschiedener-autoritaerer-staaten\/","title":{"rendered":"Konstantin von Notz: Es wird deutlich: Die Bundesrepublik steht im im Fadenkreuz verschiedener autorit\u00e4rer Staaten"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Zur Verhaftung von drei mutma\u00dflichen chinesischen Spionen erkl\u00e4rt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Einmal mehr wird deutlich, wie sehr die Bundesrepublik, unsere Unternehmen und die Wissenschaft im Fadenkreuz verschiedener autorit\u00e4rer Staaten stehen. Autorit\u00e4re Staaten versuchen mit allen Mitteln, uns auszusp\u00e4hen, unsere kritischen Infrastrukturen zu sabotieren und intransparent negativ Einfluss auf Diskurse und demokratische Willensbildungsprozesse zu nehmen.Wir m\u00fcssen in Deutschland endlich verstehen, dass es hier um ernste und reale Bedrohungen unserer Sicherheit geht. Dass in dieser Bedrohungslage mit der AfD eine Partei im Deutschen Bundestag sitzt, die diesen autokratischen Regimen in Russland und China n\u00e4hersteht als Deutschland und Europa, macht aus der AfD ein relevantes Sicherheitsproblem f\u00fcr unser Land.<\/p>\n

Wirtschaftsspionage, nicht nur im Milit\u00e4rbereich, ist ein gravierendes sicherheitspolitisches Problem. Seit langem machen wir gemeinsam mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden darauf aufmerksam, dass es l\u00e4ngst nicht nur um Russland geht, vielmehr auch sehr ernstzunehmende Gefahren von China ausgehen.<\/p>\n

Auch die Spionaget\u00e4tigkeiten Chinas im Forschungs- und Wissenschaftskontext waren in den vergangenen Jahren immer wieder Thema. Hier ist der Ausspruch von Verfassungsschutz Pr\u00e4sident Haldenwang zum gefl\u00fcgelten Wort geworden: \u201eRussland ist der Sturm, China der Klimawandel.\u201c<\/p>\n

Leider fehlt es vielen Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft bis heute oftmals an dem notwendigen Problembewusstsein f\u00fcr die von China und anderen autorit\u00e4ren Staaten ausgehenden Gefahren \u2013 f\u00fcr unsere Demokratie, die Wirtschaft und die Freiheit der Wissenschaft. Derzeit diskutieren wir beinahe t\u00e4glich \u00fcber immer neue Formen der Einflussnahme- und Destabilisierungsversuche durch autorit\u00e4re Staaten. Seit Jahren wissen wir um die Risiken, die mit dem Verbauen von Technologie aus diesen L\u00e4ndern in unseren digitalen Lebensadern einhergehen.<\/p>\n

Wir d\u00fcrfen diese zentralen sicherheitspolitischen Themen nicht weiter verschleppen. Bestehende, viel zu gro\u00dfe Abh\u00e4ngigkeiten von Technologieanbietern aus autorit\u00e4ren Staaten m\u00fcssen zwingend und schnellstm\u00f6glich reduziert werden. Darauf haben sich SPD, Gr\u00fcne und FDP im Zuge der Vorlage der Nationalen Sicherheitsstrategie und der Chinastrategie gemeinsam verst\u00e4ndigt. Wer die \u201eZeitenwende\u201c ernst nimmt, muss diesen gemeinsamen Vereinbarungen endlich konkrete politische Taten folgen lassen. Wir k\u00f6nnen es uns schlicht nicht leisten, weitere Zeit in Staatssekret\u00e4rsrunden zu vergeuden. Je weniger Komponenten von Anbietern aus autorit\u00e4ren Staaten wir in unseren Netzen haben, desto besser.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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