{"id":434940,"date":"2024-05-04T18:34:44","date_gmt":"2024-05-04T16:34:44","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=434940"},"modified":"2024-05-04T18:37:00","modified_gmt":"2024-05-04T16:37:00","slug":"wirtschaftsstandort-durch-verfehlte-infrastrukturpolitik-in-gefahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wirtschaftsstandort-durch-verfehlte-infrastrukturpolitik-in-gefahr\/","title":{"rendered":"Wirtschaftsstandort durch verfehlte Infrastrukturpolitik in Gefahr"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Symbolfoto Wirtschaft (C) Dumke: Wirtschaftsrat Schleswig-Holstein warnt vor massiv drohenden Arbeitsplatzverlusten \u00b7 <\/strong>Kiel, 03.05.2024:<\/strong> Die Bundesregierung storniert und verschiebt l\u00e4ngst beschlossene Reparaturen und Ausbauma\u00dfnahmen am Autobahnnetz, weil Geld f\u00fcr Investitionen fehlt, das stattdessen f\u00fcr parteipolitische Prestigeprojekte verwandt werden soll. Nun brechen wegen der flauen Konjunktur 2024 auch noch die Mauteinnahmen ein. Bereits Ende 2023 konnte der Bund daher offene Rechnungen f\u00fcr bereits geleistete Arbeiten der Stra\u00dfenbauunternehmen nicht bezahlen.Der Wirtschaftsrat Schleswig-Holstein warnt in diesem Zusammenhang vor den Folgen abgesagter Auftr\u00e4ge und ausbleibender Ausschreibungen der Autobahn GmbH auch f\u00fcr das Land Schleswig-Holstein und verweist darauf, dass die Haushaltsmittel f\u00fcr eigentlich geplante Reparaturen und Ausbauma\u00dfnahmen am zunehmend maroden Autobahn- und Bundestra\u00dfennetz nicht ausreichen.<\/p>\n

Martin Henze<\/strong>, Vorsitzender der Landesfachkommission Transport und Mobilit\u00e4t, gibt einen d\u00fcsteren Ausblick: \u201eWir gehen davon aus, dass der Autobahn GmbH ab Mitte des Jahres das Geld f\u00fcr neue Projekte insbesondere auch im Bereich der Erhaltung und im Br\u00fcckenbau ausgehen wird. Ferner erwarten wir, dass die DEGES allein im Jahr 2024 weitere 150 Millionen Euro einsparen muss. Das betrifft Autobahn-Neubauprojekte und hier insbesondere die Planungen, aber auch die Bundesstra\u00dfen. Dies ist teilweise jedoch kaum merklich, da Planungsverz\u00f6gerungen durch die Verschleppung der Ausschreibungen in der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommen werden.\u201c<\/p>\n

Das k\u00f6nne sich auch in Schleswig-Holstein bei Abschnitt 3, 7\/8 der A 20 und bei der A 21 auswirken. Aber auch der Ausbau der B 5 und der B 207 sei nicht durchfinanziert. Projekte wie die Fehmarnbeltquerung und die Standortverbesserung der Westk\u00fcste gerieten damit in eine massive Schieflage.<\/p>\n

Henze<\/strong> f\u00fchrt aus: \u201eDas bedeutet im ersten Schritt Baustopps und die Verschleppung von Planungsauftr\u00e4gen. Im zweiten Schritt kommt es zu einem exponentiellen Anstieg des Instandhaltungsr\u00fcckstaus und zu Verkehrsbeschr\u00e4nkungen sowie zu Entlassungen in der Bauwirtschaft und in staatlichen Organisationen. Im dritten Schritt steigen die Kosten durch die Knappheit an Personalressourcen und eine geringere Auswahl unter nur noch wenigen verbliebenen Anbietern. Die dadurch sich ergebenden, erh\u00f6hten Investitionskosten f\u00fchren schlie\u00dflich zu einem massiven, exponentiellen Absacken der Investitionen.<\/p>\n

Der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Schleswig-Holstein, Dr. Christian von Boetticher<\/strong>, erg\u00e4nzt: \u201eDie verfehlte Haushalts- und Investitionspolitik der Bundesregierung f\u00fchrt Schritt f\u00fcr Schritt zu einer massiven Verst\u00e4rkung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Nach der verfehlten Energiepolitik folgt nun auch noch eine verfehlte Infrastrukturpolitik. Eine gut verf\u00fcgbare Infrastruktur Deutschlands stellt aber die Basis f\u00fcr die Wirtschaftsleistung und somit f\u00fcr die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen in Deutschland dar.\u201c<\/p>\n

Der Wirtschaftsrat fordert daher den sofortigen Stopp der Haushaltsk\u00fcrzungen bei den Infrastrukturinvestitionen im Bund und in den L\u00e4ndern, die Erh\u00f6hung dieser Infrastrukturinvestitionen durch verst\u00e4rkte Nutzung von international bekannten Beschaffungsmethoden (beispielswese PPP) und die Errichtung von nationalen Fonds (\u00fcberj\u00e4hrig) zur Erhaltung und zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den Sektoren Bahn, Stra\u00dfe, Wasserstra\u00dfen und H\u00e4fen.<\/p>\n

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