Fl\u00fcchtlingsrat Schleswig-Holstein, PRO ASYL und H\u00c1WAR.help fordern mit einem breiten B\u00fcndnis angesichts der politischen und menschenrechtlichen Lage im Iran und Irak, dass die Innenministerkonferenz (19 bis 21. Juni in Potsdam) einen sofortigen Abschiebestopp sowohl f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus dem Iran als auch f\u00fcr Jesid*innen aus dem Irak erl\u00e4sst.In einem offenen Brief, unterzeichnet unter anderem vom Parit\u00e4tischen Gesamtverband, der AWO, der Neuen Richtervereinigung und dem schleswig-holsteinischen und den anderen Fl\u00fcchtlingsr\u00e4ten, fordern die Organisationen von den Innenminister und von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Menschen aus dem Iran, die dem brutalen Regime entfliehen konnten, und Jesiden, die den Genozid im Irak \u00fcberlebten, in Deutschland zu sch\u00fctzen: Die anstehende Innenminister*innenkonferenz (IMK) muss einen Beschluss zu sofortigen Abschiebestopps in diese L\u00e4nder fassen.<\/p>\n
\u201eDie Solidarit\u00e4t mit den Freiheitsprotestierenden aus dem Iran und mit den \u00dcberlebenden des Genozids an Jesid*innen muss ernsthaft umgesetzt werden und darf nicht nur Inhalt von Sonntagsreden bleiben. Der Bund und die L\u00e4nder m\u00fcssen den Menschen Schutz gew\u00e4hren und f\u00fcr sie einen bundesweiten Abschiebestopp bei der Innenministerkonferenz beschlie\u00dfen\u201c, fordert Tareq Alaows, fl\u00fcchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.<\/p>\n
Schutz von Genozid-\u00dcberlebenden aus dem Irak<\/p>\n
„Auch die seit Februar 2024 in Schleswig-Holstein geltende Irak-Erlasslage fordert von den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden die Aufenthaltsbeendigung von Ausreisepflichtigen grunds\u00e4tzlich ohne Ber\u00fccksichtigung von Vulnerabilit\u00e4ten oder f\u00fcr Minderheitenangeh\u00f6rige bestehende Risiken“, beklagt Martin Link, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer beim Fl\u00fcchtlingsrat Schleswig-Holstein.<\/p>\n
Obwohl der Deutsche Bundestag Anfang 2023 die Verfolgung der Jesiden als V\u00f6lkermord anerkannt hat, schieben seit einigen Monaten mehrere Bundesl\u00e4nder Jesiden in den Irak ab. Viele dieser Menschen haben dort keine sichere Lebensgrundlage, leben in st\u00e4ndiger Angst vor Verfolgung und Gewalt und sind stark traumatisiert.<\/p>\n
\u201eDie Jesiden haben einen Genozid in den Knochen. Die Wunden sind kaum verheilt. F\u00fcr die Jesiden gilt in der aktuellen Lage im Nahen und Mittleren Osten: Nach dem Genozid ist vor dem n\u00e4chsten Genozid\u201c, sagt D\u00fczen Tekkal, Menschenrechtsaktivistin und Gr\u00fcnderin von H\u00c1WAR.help.<\/p>\n
Katastrophale Menschenrechtslage im Iran anerkennen<\/p>\n
Die Menschenrechtslage in Iran hat sich seit dem Tod von Jina Mahsa Amini und den darauf folgenden Protesten dramatisch verschlechtert. Willk\u00fcrliche Verhaftungen, grausame Folter und Hinrichtungen sind an der Tagesordnung. Fast drei Viertel aller registrieren Hinrichtungen weltweit wurden 2023 im Iran durchgef\u00fchrt.
\n\u201eEs kann nicht sein, dass wir in ein Land abschieben, in dem Menschen f\u00fcr blo\u00dfe Social-Media-Postings die Todesstrafe bekommen. Wir k\u00f6nnen nicht auf der einen Seite \u201aFrau, Leben, Freiheit\u2018 rufen und uns in symbolischer Solidarit\u00e4t die Haare abschneiden, aber auf der anderen Seite Menschen nach Iran abschieben\u201d, kritisiert Daniela Sepehri, Menschenrechtsaktivistin bei H\u00c1WAR.help.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Fl\u00fcchtlingsrat Schleswig-Holstein, PRO ASYL und H\u00c1WAR.help fordern mit einem breiten B\u00fcndnis angesichts der politischen und menschenrechtlichen Lage im Iran und<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[11],"tags":[23306],"class_list":["post-435846","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-menschlich-gesehen","tag-appell-an-innenministerinnen-abschiebungsstopps-nach-iran-und-irak"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/435846","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=435846"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/435846\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":435847,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/435846\/revisions\/435847"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=435846"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=435846"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=435846"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}