{"id":435914,"date":"2024-06-06T14:07:44","date_gmt":"2024-06-06T12:07:44","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=435914"},"modified":"2024-06-06T14:07:44","modified_gmt":"2024-06-06T12:07:44","slug":"bka-bundesweites-vorgehen-gegen-hasspostings-bka-koordiniert-als-zentralstelle-den-10-nationalen-aktionstag-gegen-hasskriminalitaet-im-netz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/bka-bundesweites-vorgehen-gegen-hasspostings-bka-koordiniert-als-zentralstelle-den-10-nationalen-aktionstag-gegen-hasskriminalitaet-im-netz\/","title":{"rendered":"BKA: Bundesweites Vorgehen gegen Hasspostings\/ BKA koordiniert als Zentralstelle den 10. nationalen Aktionstag gegen Hasskriminalit\u00e4t im Netz"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Wiesbaden (ots) – Die deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sind heute bundesweit mit \u00fcber 130 Ma\u00dfnahmen gegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen. An dem vom BKA initiierten und koordinierten Aktionstag sind alle Bundesl\u00e4nder beteiligt. Insgesamt wurden im Bundesgebiet mehr als 70 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Ausk\u00fcnfte zu den polizeilichen Ma\u00dfnahmen der am Aktionstag beteiligten Bundesl\u00e4nder erteilen die regional zust\u00e4ndigen Polizei- und Justizbeh\u00f6rden.Erneut konnten \u00fcber die H\u00e4lfte der bearbeiteten Hasspostings dem Ph\u00e4nomenbereich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t -rechts- zugerechnet werden. Der Bereich -sonstige Zuordnung- macht etwa ein Drittel der F\u00e4lle aus. Zum Teil liegen auch F\u00e4lle aus den Ph\u00e4nomenbereichen -ausl\u00e4ndische Ideologie- sowie -religi\u00f6se Ideologie- vor. Unter den strafbaren Postings befinden sich volksverhetzende Inhalte und Propagandadelikte wie das Verwenden von Hakenkreuzen oder anderer NS-Symbolik, aber auch antisemitische \u00c4u\u00dferungen mit Bezug zum Nahost-Konflikt, wie zum Beispiel die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus wurden Postings verfolgt, in denen Drohungen und Beleidigungen gegen Politiker, Amts- und Mandatstr\u00e4ger ausgesprochen wurden. Die Androhungen umfassen hier teilweise auch konkrete Hinrichtungsszenarien.<\/p>\n

Die polizeilich registrierten Fallzahlen von Hasspostings sind im letzten Jahr massiv angestiegen. Insgesamt hat sich die Anzahl von 3.396 auf 8.011 F\u00e4lle mehr als verdoppelt. Dabei hat sich die Anzahl der Hasspostings in den Bereichen der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t -ausl\u00e4ndische Ideologie- und -religi\u00f6se<\/p>\n

Ideologie- sogar vervierfacht, bei rechter Ideologie verdreifacht. Ein Grund f\u00fcr diesen Anstieg ist unter anderem die Zentrale Meldestelle f\u00fcr strafbare Inhalte im Internet des BKA (ZMI BKA), die in Kooperation mit ihren Partnern das Dunkelfeld im Netz immer weiter aufhellt. Auch im Vorfeld des heutigen Aktionstages wurde wieder ein signifikanter Anteil der Hasspostings von der ZMI BKA bearbeitet und an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in den Bundesl\u00e4ndern weitergegeben.<\/p>\n

Was k\u00f6nnen Sie tun, wenn Sie Hasspostings sehen?<\/p>\n

Hass und Hetze im Netz sind N\u00e4hrboden f\u00fcr Radikalisierung und Impulsgeber f\u00fcr Gewalttaten. Unterst\u00fctzen Sie uns und leisten Sie einen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung von Hasskriminalit\u00e4t:<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Anzeige erstatten: Wenn Sie auf Hasspostings im Netz sto\u00dfen oder<\/p>\n

selbst Opfer sind, sollten Sie dies bei der \u00f6rtlichen Polizei anzeigen. Einige Bundesl\u00e4nder halten daf\u00fcr Internetportale bereit, \u00fcber die Sie solche Straftaten auch anonym anzeigen k\u00f6nnen. Einen \u00dcberblick \u00fcber die sogenannten Onlinewachen finden Sie auf der Webseite des BKA und auch auf dem Internetportal der deutschen<\/p>\n

Polizei: www.polizei.de<\/a>.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Hasspostings melden: Melden Sie Hasspostings bei Anbietern von<\/p>\n

sozialen Netzwerken und fordern Sie diese auf, strafbare Inhalte zu l\u00f6schen.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 M\u00f6glich ist es au\u00dferdem, Hasspostings bei den beiden Meldestellen „Hessen<\/p>\n

gegen Hetze“ und „REspect!“ oder bei den jeweiligen Landesmedienanstalten \u00fcber deren Webseiten zu melden. Diese arbeiten eng mit dem BKA zusammen und leiten Ihre Hinweise im Anschluss an die Zentrale Meldestelle f\u00fcr strafbare Inhalte im Internet des BKA (ZMI BKA) weiter. Im BKA werden diese zun\u00e4chst auf ihre strafrechtliche Relevanz gepr\u00fcft, dann wird nach M\u00f6glichkeit der mutma\u00dfliche Verfasser festgestellt und der Sachverhalt anschlie\u00dfend an die \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in den Bundesl\u00e4ndern weitergeleitet, wo die weiteren Ermittlungen gef\u00fchrt werden. Informationen zur Bek\u00e4mpfung von Hass und Hetze im Netz und der Arbeit der ZMI BKA finden Sie auf unserer Webseite unter folgendem Link:<\/p>\n

o\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 https:\/\/www.bka.de\/MeldestelleHetzeImInternet<\/a><\/p>\n

Weitere Informationen zur Bek\u00e4mpfung von Hasskriminalit\u00e4t:<\/p>\n

Deutschland f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig Aktionstage zur Bek\u00e4mpfung von Hasskriminalit\u00e4t durch, um ein deutliches Zeichen gegen Gewalt und die Verbreitung von extremistischem Gedankengut zu setzen und um deutlich zu machen, dass T\u00e4ter jederzeit mit einer konsequenten Strafverfolgung zu rechnen haben. Mehr Informationen zu in der Vergangenheit stattgefundenen Aktionstagen finden Sie unter anderem in unseren Pressemitteilungen vom 15.12.23 und 14.06.23 unter:<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 https:\/\/www.bka.de\/231215_PM_Hasskriminalitaet<\/a><\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 https:\/\/www.bka.de\/230614_PM_Hassposting<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wiesbaden (ots) – Die deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sind heute bundesweit mit \u00fcber 130 Ma\u00dfnahmen gegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":434088,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[1527],"tags":[23321],"class_list":["post-435914","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-blaulicht","tag-bka-bundesweites-vorgehen-gegen-hasspostings-bka-koordiniert-als-zentralstelle-den-10-nationalen-aktionstag-gegen-hasskriminalitaet-im-netz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/435914","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=435914"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/435914\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":435915,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/435914\/revisions\/435915"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/434088"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=435914"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=435914"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=435914"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}