{"id":436,"date":"2005-05-13T15:28:21","date_gmt":"2005-05-13T15:28:21","guid":{"rendered":"http:\/\/testserver\/wordpress\/?p=336"},"modified":"2005-05-13T15:28:21","modified_gmt":"2005-05-13T15:28:21","slug":"regionale_wirtschaft_strken__chancen_des_schleswigholsteinischen_tariftreuegesetzes_entschlossen_nutzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/regionale_wirtschaft_strken__chancen_des_schleswigholsteinischen_tariftreuegesetzes_entschlossen_nutzen\/","title":{"rendered":"Regionale Wirtschaft st\u00e4rken &#8211; Chancen des schleswig-holsteinischen Tariftreuegesetzes entschlossen nutzen"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" title=\"Reinhardt_Peter\" src=\"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/images\/topics\/Reinhardt_Peter.jpg\" alt=\"Reinhardt_Peter\" \/><br \/>\nFolgende Presseerkl\u00e4rung wurde uns ver\u00e4ndert zugesandt:<\/p>\n<p>Der Vorsitzende der SPD-B\u00fcrgerschaftsfraktion Peter Reinhardt, der Vorsitzende der L\u00fcbecker SPD Wolfgang Baasch und der Sprecher des Arbeitskreises Wirtschaft J\u00f6rg Hundertmark erkl\u00e4ren:<\/p>\n<p>&#8222;Zur St\u00e4rkung der regionalen Wirtschaft und des \u00f6rtlichen Mittelstandes kann das schleswig-holsteinische Tariftreuegesetz einen wichtigen Beitrag leisten. Dar\u00fcber bestand bei den Teilnehmern des Rathausforums der SPD-B\u00fcrgerschaftsfraktion mit Blick auf die gemachten Erfahrungen mit entsprechenden Gesetzen in Bayern, Berlin und Saarland weitgehend Einigkeit&#8220;, so Reinhardt&#8230; <!--more-->&#8222;Eine Vergabe von st\u00e4dtischen Auftr\u00e4gen nur an Unternehmen, die ihren Besch\u00e4ftigten den vor Ort vereinbarten Tariflohn zahlen, schafft Kaufkraft, sichert Besch\u00e4ftigung, ein angemessenes Einkommen der Besch\u00e4ftigten und ist f\u00fcr das wirtschaftliche \u00dcberleben der Betriebe nicht nur im Bauhandwerk von erheblicher Bedeutung&#8220;, so Baasch.<\/p>\n<p>&#8222;Die Anwendung des Tariftreuegesetzes in unsere Stadt ist ein wirksames Mittel um zu verhindern, dass Auftr\u00e4ge bei einer Ausschreibung fast nur noch an ortsfremde Anbieter vergeben werden und L\u00fcbecker Betriebe das Nachsehen haben&#8220;, so Hundertmark. <\/p>\n<p>&#8222;Die SPD nimmt aus der Anh\u00f6rung die Aufforderung mit, nicht nachzulassen und im anstehenden B\u00fcrgermeisterwahlkampf eine breite Diskussion \u00fcber die positiven Auswirkungen einer Anwendung des schleswig-holsteinischen Tariftreuegesetzes bei der Auftragsvergabe durch die Stadt und ihre Gesellschaften zu f\u00fchren&#8220;, so Baasch. <\/p>\n<p>&#8222;Wir setzen darauf, dass die L\u00fcbecker CDU die heimische Wirtschaft nicht l\u00e4nger im Stich l\u00e4sst, f\u00fcr gleiche Wettbewerbschancen sorgt und die rechtlichen M\u00f6glichkeiten zum Schutz der einheimischen Betriebe vor unlauterer Konkurrenz von au\u00dferhalb ergreift. Die SPD wird deshalb demn\u00e4chst einen erneuten Anlauf in der B\u00fcrgerschaft nehmen&#8220;, so Reinhardt. <\/p>\n<p>+ + +<\/p>\n<p>Hier nun die alte Presseerkl\u00e4rung:<\/p>\n<p>Reinhardt_Peter Der Vorsitzende der SPD-B\u00fcrgerschaftsfraktion Peter Reinhardt, der Vorsitzende der L\u00fcbecker SPD Wolfgang Baasch und der Sprecher des Arbeitskreises Wirtschaft J\u00f6rg Hundertmark erkl\u00e4ren:<\/p>\n<p>&#8222;Zur St\u00e4rkung der regionalen Wirtschaft und des \u00f6rtlichen Mittelstandes kann das schleswig-holsteinische Tariftreuegesetz einen wichtigen Beitrag leisten. Dar\u00fcber bestand bei den Teilnehmern des Rathausforums der SPD-B\u00fcrgerschaftsfraktion mit Blick auf die gemachten Erfahrungen mit entsprechenden Gesetzen in Bayern, Berlin und Saarland weitgehend Einigkeit&#8220;, so Reinhardt&#8230;<\/p>\n<p>&#8222;Eine Vergabe von st\u00e4dtischen Auftr\u00e4gen nur an Unternehmen, die ihren Besch\u00e4ftigten den vor Ort vereinbarten Tariflohn zahlen, schafft Kaufkraft, sichert Besch\u00e4ftigung, ein angemessenes Einkommen der Besch\u00e4ftigten und ist f\u00fcr das wirtschaftliche \u00dcberleben der Betriebe nicht nur im Bauhandwerk von erheblicher Bedeutung&#8220;, so Baasch.<\/p>\n<p>&#8222;Die Anwendung des Tariftreuegesetzes in unsere Stadt ist ein wirksames Mittel um zu verhindern, dass Auftr\u00e4ge bei einer Ausschreibung fast nur noch an ortsfremde Anbieter vergeben werden und L\u00fcbecker Betriebe das Nachsehen haben&#8220;, so Hundertmark.<\/p>\n<p>&#8222;Die SPD nimmt aus der Anh\u00f6rung die Aufforderung mit, nicht nachzulassen und im anstehenden B\u00fcrgermeisterwahlkampf eine breite Diskussion \u00fcber die positiven Auswirkungen einer Anwendung des schleswig-holsteinischen Tariftreuegesetzes bei der Auftragsvergabe durch die Stadt und ihre Gesellschaften zu f\u00fchren&#8220;, so Baasch.<\/p>\n<p>&#8222;Wir setzen darauf, dass die L\u00fcbecker CDU die heimische Wirtschaft nicht l\u00e4nger im Stich l\u00e4sst, f\u00fcr gleiche Wettbewerbschancen sorgt und die rechtlichen M\u00f6glichkeiten zum Schutz der einheimischen Betriebe vor unlauterer Konkurrenz von au\u00dferhalb ergreift. 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