Zur Einigung im Vermittlungsausschuss f\u00fcr das Onlinezugangsgesetz (OZG) erkl\u00e4ren Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss f\u00fcr Inneres und Heimat sowie im Ausschuss f\u00fcr Digitales:
\nDie Reform des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bietet die Chance f\u00fcr eine Neujustierung der bis dato unzureichenden Digitalisierung des Staates. Die OZG-Reform ist ein wichtiger Meilenstein f\u00fcr das gr\u00f6\u00dfte Modernisierungsprojekt der \u00f6ffentlichen Verwaltung seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Scheitern des so wichtigen Reformvorhabens im Bundesrat war leider ein St\u00fcck weit bezeichnend f\u00fcr den bisherigen OZG-Prozess. Umso mehr freuen wir uns \u00fcber die nun erzielte Einigung zwischen Bund und L\u00e4ndern im Vermittlungsausschuss, an der wir als Gr\u00fcne intensiv mitgearbeitet haben. Eine weitere Verschleppung dieses zentralen Themas w\u00e4re schlicht verheerend gewesen.<\/p>\n
Die Verwaltungsdigitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie hat das Potential, die Kommunikation zwischen B\u00fcrgern und Staat grundlegend zu ver\u00e4ndern. F\u00fcr Unternehmen werden b\u00fcrokratische H\u00fcrden abgebaut, Kosten gespart und die Standortattraktivit\u00e4t erh\u00f6ht.<\/p>\n
Die bisher bestehenden Hemmnisse und die strukturellen Fehler der Vorg\u00e4ngerregierung werden im Zuge der jetzigen Reform zu gro\u00dfen Teilen korrigiert. Angesichts der Tatsache, dass man auf bereits Bestehendem aufbauen muss und die Interessen von Bund und einigen L\u00e4ndern durchaus weit auseinanderlagen, stellte das Verfahren durchaus eine Herausforderung dar.
\nAm Ende steht ein tragf\u00e4higer Kompromiss. Durch einen rechtlichen Anspruch auf Leistungen des digitalen Staats, eine zuk\u00fcnftig deutlich kosteneffizientere Digitalisierung durch den verst\u00e4rkten R\u00fcckgriff auf Open-Source-L\u00f6sungen und beste IT-Sicherheitsstandards schaffen wir Synergien und steigern die Verbreitung und Akzeptanz von E-Government-Angeboten.
\nJetzt muss der erzielte Kompromiss in einem zuk\u00fcnftig besseren Zusammenspiel von Bund und L\u00e4ndern schnellstm\u00f6glich konkret umgesetzt werden. Nur so k\u00f6nnen wir massive Vers\u00e4umnisse bei der bisherigen Modernisierung unserer Verwaltungen aufholen, echte Synergieeffekte schaffen und die Digitalisierung der Verwaltung in die Breite tragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zur Einigung im Vermittlungsausschuss f\u00fcr das Onlinezugangsgesetz (OZG) erkl\u00e4ren Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":233091,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[23368],"class_list":["post-436165","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-bund-und-laender-bekennen-sich-zum-digitalen-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/436165","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=436165"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/436165\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":436166,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/436165\/revisions\/436166"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/233091"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=436165"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=436165"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=436165"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}