Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2023 erkl\u00e4ren Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Der starke Anstieg extremistischer Gewalt macht uns gro\u00dfe Sorgen. Die Zunahme hat viele Ursachen, denen wir entsprechend begegnen m\u00fcssen. Was jedoch schnell geschehen muss ist diejenigen besser zu sch\u00fctzen und zu unterst\u00fctzen, deren Beruf es ist uns zu sch\u00fctzen, n\u00e4mlich die Kr\u00e4fte der Polizei und unserer Sicherheitsbeh\u00f6rden. Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten durch Linksextreme nahmen 2023 um fast zwei Drittel zu und blieben im Bereich Rechtsextremismus auf einem konstant hohen Niveau.<\/p>\n
Wir m\u00fcssen unmittelbar darauf hinwirken, dass Polizistinnen und Polizisten besser ausgestattet sind, auch um sich besser vor gegen sie gerichtete Gewalt sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Im Bereich Innere Sicherheit k\u00f6nnen wir uns einen Sparwahn nicht leisten, im Gegenteil: Angesichts der komplexen und herausfordernden Gef\u00e4hrdungslage braucht es einen Booster zur Erh\u00f6hung der Resilienz und Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft, den wir aus unserer Sicht mit einem Sonderverm\u00f6gen Innere Sicherheit unterf\u00fcttern sollten.<\/p>\n
Wie massiv die derzeitige Bedrohungssituation ist, zeigt sich sehr deutlich im Anstieg rechts- und linksextremer Gewalt insgesamt sowie im stark zunehmenden Antisemitismus. Diese Ph\u00e4nomene sind Ausdruck einer Gesellschaft, die dringend in der Mitte st\u00e4rker zusammengehalten werden muss. Es braucht ein entschlossenes Vorgehen, um Radikalisierungstendenzen mit ausreichend unterf\u00fctterten Pr\u00e4ventionsprogrammen entgegenzuwirken. Um zivilgesellschaftliche Akteure besser zu unterst\u00fctzen und auszustatten, muss das im Koalitionsvertrag vereinbarte Demokratief\u00f6rdergesetz endlich kommen.
\nDas Attentat von Mannheim hat erneut gezeigt, dass derzeit vom Islamismus gravierende Gefahren f\u00fcr unsere Sicherheit ausgehen. Der Islamismus bleibt neben dem Rechtsextremismus die h\u00f6chste Bedrohung f\u00fcr unsere demokratische Gesellschaft. Wir m\u00fcssen weiterkommen bei den Vereinsverboten, aber auch bei der Analyse der Finanzierung von Extremismus. Es gilt, trocken zu legen, was trockengelegt werden kann, und die Adern des Terrorismus nachhaltig zu kappen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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