\u2022 2014\u20132020 machten die Koh\u00e4sionsausgaben mit 409 Milliarden Euro mehr als ein Drittel des EU-Haushalts aus.
\n\u2022 Die Ausgabenkontrollen der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten sind nicht scharf genug.
\n\u2022 Bei Koh\u00e4sionsausgaben treten durchweg h\u00f6here Fehlerquoten auf als in anderen Haushaltsbereichen.Der EU ist es nicht gelungen, die anhaltend hohe Fehlerquote bei den Koh\u00e4sionsausgaben, mit denen soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten innerhalb der EU abgebaut werden sollen, deutlich zu senken. Dies geht aus einer aktuellen Analyse des Europ\u00e4ischen Rechnungshofs hervor. Die Kontrollen der Europ\u00e4ischen Kommission wie auch der EU-L\u00e4nder seien auf allen Ebenen nach wie vor unzureichend. Die Beh\u00f6rden der EU-L\u00e4nder k\u00f6nnten laut Einsch\u00e4tzung der Pr\u00fcfer mehr Fehler aufdecken und verhindern. Die Kommission ihrerseits habe nicht nur das Ausma\u00df der Fehler zu niedrig eingesch\u00e4tzt, sondern auch die ihr zur Verf\u00fcgung stehenden M\u00f6glichkeiten nicht ausreichend genutzt, um die Mitgliedstaaten zu einer Verbesserung ihrer Ausgabenverwaltung und -kontrolle zu bewegen.<\/p>\n
Die Koh\u00e4sionspolitik ist ein wichtiger Ausgabenbereich der EU. Es ist aber auch der Haushaltsbereich, in dem schon seit Jahren die meisten Fehler bei den Ausgaben auftreten. Die Fehlerquote, die bei Pr\u00fcfung der Ausgaben berechnet wird, trifft keine Aussage \u00fcber m\u00f6glichen Betrug bzw. eine ineffiziente oder verschwenderische Verwendung von Mitteln. Sie ist vielmehr eine Sch\u00e4tzung der Betr\u00e4ge, die nicht im Einklang mit den EU- und nationalen Vorschriften verwendet wurden. In den mehrj\u00e4hrigen EU-Haushaltszyklen 2007\u20132013 und 2014\u20132020 sei die bei den Koh\u00e4sionsausgaben insgesamt festgestellte Fehlerquote zwar von 6 % auf 4,8 % zur\u00fcckgegangen, habe aber jedes Jahr \u00fcber dem zul\u00e4ssigen Schwellenwert von 2 % gelegen, wobei sie 2022 mit 6,7 % einen H\u00f6chstwert erreicht habe.<\/p>\n
„Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten Hand in Hand, damit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern die Vorteile der EU-Koh\u00e4sionspolitik zugutekommen. Sie m\u00fcssen jedoch mehr tun, um Mittel auch im Sinne der Gesetze auszugeben“, so Helga Berger, das f\u00fcr die Analyse zust\u00e4ndige Mitglied des Rechnungshofs. „Es sind zwar viele Akteure am Spielfeld, aber die Ergebnisse stimmen nicht.“<\/p>\n
Die Kontrollen durch die Verwaltungsbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten stellen die erste S\u00e4ule des Kontrollsystems dar, mit dem die Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Ausgaben sichergestellt werden soll. Mehr als ein Drittel der Fehler, die von den EU-Pr\u00fcfern zwischen 2017 und 2022 festgestellt wurden, h\u00e4tte von diesen Beh\u00f6rden durch bessere Kontrollen verhindert werden k\u00f6nnen. Die Kontrollen durch die Pr\u00fcfbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten stellen die zweite S\u00e4ule des Systems dar. Jedoch seien bei 40 der 43 von den EU-Pr\u00fcfern kontrollierten Pr\u00fcfbeh\u00f6rden Schwachstellen verschiedenster Art und unterschiedlichen Ausma\u00dfes festgestellt worden. Die EU-Kommission als die dritte S\u00e4ule st\u00fctze ihre Bewertungen auf nur bedingt zuverl\u00e4ssige nationale Kontrollen, wobei einige nationale Beh\u00f6rden bei der Fehleraufdeckung erfolgreicher seien als andere. Zugleich wiesen die Instrumente, die die Kommission zur Aufdeckung, Verhinderung und Berichtigung von Fehlern nutzt, eine Reihe von Schw\u00e4chen auf. Da ihre Aktenpr\u00fcfungen nicht daf\u00fcr ausgelegt seien, vorschriftswidrige Ausgaben aufzudecken, k\u00f6nnte die Kommission mehr bewirken, w\u00fcrde sie mehr Compliance-Pr\u00fcfungen vor Ort durchf\u00fchren.<\/p>\n
Bei schwerwiegenden Kontrollm\u00e4ngeln k\u00f6nne die Kommission ferner sogenannte Finanzkorrekturen vornehmen, um negativen Auswirkungen vorschriftwidriger Ausgaben auf den EU-Haushalt entgegenzuwirken. Solche Korrekturen h\u00e4tten bisher jedoch keinen finanziellen Verlust f\u00fcr das betreffende Land zur Folge gehabt. Stattdessen h\u00e4tten die EU-L\u00e4nder diese Korrekturen sogar f\u00fcr zus\u00e4tzliche Projekte nutzen k\u00f6nnen. Dadurch gehe nicht nur der abschreckende Charakter der Korrekturen verloren, sondern es fehle auch der Anreiz f\u00fcr die EU-L\u00e4nder, ihre Kontrollsysteme zu verbessern und so Fehler von vornherein zu vermeiden.<\/p>\n
In den letzten Jahren seien die meisten Fehler bei den Koh\u00e4sionsausgaben dadurch zustande gekommen, dass Ausgaben und Projekte nicht f\u00f6rderf\u00e4hig waren und die Mittelempf\u00e4nger die Vorschriften f\u00fcr staatliche Beilhilfen oder die Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge nicht eingehalten h\u00e4tten. Die EU-Pr\u00fcfer haben drei Hauptursachen f\u00fcr Fehler identifiziert: M\u00e4ngel bei der Verwaltung (darunter unangemessene Entscheidungen und unwirksame Kontrollen durch die Verwaltungsbeh\u00f6rden), fahrl\u00e4ssige oder vermutlich vors\u00e4tzliche Verst\u00f6\u00dfe gegen Vorschriften durch die Mittelempf\u00e4nger sowie Probleme bei der Auslegung der Vorschriften.<\/p>\n
Die Pr\u00fcfer kommen zu dem Schluss, dass sowohl bei der Kommission als auch bei den EU-L\u00e4ndern die Kontrolle der Koh\u00e4sionsausgaben verbessert werden kann. Und sie warnen vor einem weiterhin hohen Risiko vorschriftswidriger Ausgaben. Ferner setzten die \u00dcberschneidung der mehrj\u00e4hrigen Ausgabenzeitr\u00e4ume und die zus\u00e4tzlichen Mittel aus dem Corona-Aufbaufonds einige L\u00e4nder unter zus\u00e4tzlichen Druck, daf\u00fcr zu sorgen, dass das Geld ordnungsgem\u00e4\u00df ausgegeben wird.<\/p>\n
Hintergrundinformationen
\nDie Planung des langfristigen EU-Haushalts erfolgt in Form von siebenj\u00e4hrigen Finanzierungszyklen. Mit der Koh\u00e4sionspolitik sollen wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten zwischen den L\u00e4ndern und Regionen der EU abgebaut werden. Die Koh\u00e4sionsmittel werden von der EU-Kommission, die die letztendliche Verantwortung f\u00fcr den EU-Haushalt tr\u00e4gt, und den Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten gemeinsam verwaltet; es greift daher ein mehrschichtiges Kontrollsystem. F\u00fcr den Zeitraum 2014\u20132020 st\u00fctzte sich die Kommission auf die Pr\u00fcfungst\u00e4tigkeit der Mitgliedstaaten, d. h. jede Kontrollebene baute jeweils auf der Arbeit der vorherigen Ebene auf.<\/p>\n
Die Analyse 3\/2024 „\u00dcberblick \u00fcber den Zuverl\u00e4ssigkeitsrahmen und die wichtigsten Faktoren, die zu Fehlern bei den Koh\u00e4sionsausgaben im Zeitraum 2014\u20132020 beigetragen haben“ ist auf der Website des Europ\u00e4ischen Rechnungshofs abrufbar. Bei dieser Ver\u00f6ffentlichung handelt es sich nicht um einen Pr\u00fcfungsbericht, sondern eine Analyse, die sich auf die bisherige Arbeit des Europ\u00e4ischen Rechnungshofs zu den Koh\u00e4sionsausgaben im Zeitraum 2014\u20132020 sowie \u00f6ffentlich verf\u00fcgbare Informationen st\u00fctzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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