![\"SauterFrank\"](\"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/images\/topics\/SauterFrank.JPG\" "\\"SauterFrank\\"")
\nZu den aktuellen Ergebnissen der Mai-Steuersch\u00e4tzung erkl\u00e4rte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Frank Sauter, MdL: <\/p>\n
\nZu den aktuellen Ergebnissen der Mai-Steuersch\u00e4tzung erkl\u00e4rte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Frank Sauter, MdL: <\/p>\n
„Die heute ver\u00f6ffentlichten Ergebnisse des Arbeitskreises Steuersch\u00e4tzung sind wieder einmal ern\u00fcchternd. Obwohl die Ergebnisse f\u00fcr die einzelnen Bundesl\u00e4nder noch nicht vorliegen, rechnen wir mit Mindereinnahmen gegen\u00fcber der letzten Steuersch\u00e4tzung vom November 2004 in deutlich zweistelliger Millionenh\u00f6he. Beachtet werden muss dabei allerdings, dass die Bundesregierung von einem realen Wachstum f\u00fcr 2005 in H\u00f6he von 1 % ausgeht, w\u00e4hrend die f\u00fchrenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Fr\u00fchjahrsgutachten lediglich 0,7% prognostizierten… Es bleibt abzuwarten, ob sich die positiven Wachstumszahlen des ersten Quartals im Jahresablauf best\u00e4tigen. Bisher ergab sich auf Grund \u00fcberzogener Wachstumserwartungen seitens der Bundesregierung st\u00e4ndig Korrekturbedarf gegen\u00fcber vorangegangenen Sch\u00e4tzungen.“, erkl\u00e4rte Sauter.
\nSauter weiter: „In den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2005 und zum Haushalt 2006 werden wir deshalb die nach Bundesl\u00e4ndern regionalisierten Ergebnisse des Arbeitskreises einer kritischen W\u00fcrdigung unterziehen und pr\u00fcfen, ob die Daten so \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen. Wir werden uns f\u00fcr eine vorsichtige Veranschlagung der Steuereinnahmen einsetzen und diese unterst\u00fctzen, damit die Einnahmeseite auch tats\u00e4chlich die Realit\u00e4t abbildet. Damit w\u00fcrden wir in Schleswig-Holstein erstmals das in der Privatwirtschaft gesetzlich verankerte Vorsichtsprinzip auf Ebene des Landeshaushaltes umsetzen. Ein realistisches Abbild der Einnahmeseite ist notwendige Voraussetzung f\u00fcr eine nachhaltige Finanzpolitik. Hierzu geh\u00f6rt unter anderem, die Grunds\u00e4tze Haushaltswahrheit und -klarheit zu beachten.“
\n„F\u00fcr die Jahre 2006 bis 2007 ergeben sich erhebliche Abweichungen zwischen gesch\u00e4tzten Steuereinnahmen und den Ans\u00e4tzen in der mittelfristigen Finanzplanung. Um die sich abzeichnenden Defizite zu minimieren, werden wir im Rahmen der Haushaltsberatungen alle Leistungen \u00fcberpr\u00fcfen. Die Gefahr, dass das Land auch auf Grund der immer weiter steigenden Zinslasten handlungsunf\u00e4hig wird, ist gegeben. Schon jetzt werden rd. 900 Mio. \u00a4, ca. 18 % der Steuereinnahmen f\u00fcr Zinsen verausgabt, wohlgemerkt in einer Situation historisch niedriger Zinsen. Die Landesregierung muss die tats\u00e4chliche Haushaltssituation des Landes schonungslos offen legen. Der Nachtragshaushalt wird die Ernsthaftigkeit der Lage verdeutlichen. In den Beratungen zum Haushalt 2006 werden wir den Einstieg in die notwendigen Konsolidierungsma\u00dfnahmen konsequent angehen.“, so Sauter abschlie\u00dfend. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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